Meine Damen und Herren, in keinem dieser Beiträge geht es auch nur im Ansatz um die betroffenen Menschen, um ihre Schicksale, um ihre
Fluchtgründe und um die schlimmen Erlebnisse, die sie in den letzten Wochen und Monaten zu verarbeiten hatten. Abschotten, abschieben, Grenzkontrollen verstärken - das sind die zentralen Stichworte. Das ist angesichts des Flüchtlingsdramas in Nordafrika ein Armutszeugnis für Europa und die europäische Politik!
Meine Damen und Herren, wurden die Revolutionen in den nordafrikanischen Staaten noch vor Wochen bejubelt und gefeiert, ist dies jetzt einer hysterischen Angstkampagne vor einer gigantischen Flut von Flüchtlingen gewichen. Man fühlt sich ein bisschen an die unsägliche Debatte um die Verschärfung des Asylrechts Anfang der 90erJahre erinnert.
Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag zur Versachlichung dieser Diskussion leisten und endlich wieder die Menschen in den Mittelpunkt stellen, um die es wirklich geht, nämlich die notleidenden Flüchtlinge.
Meine Damen und Herren, seit Februar dieses Jahres werden die Nachrichten von den Aufständen in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel plötzlich von den Bildern auf Lampedusa ankommender Flüchtlinge überschattet. Die italienische Regierung warnt vor einem Exodus biblischen Ausmaßes.
Auf europäischer Ebene wurden eilig Sondergipfel einberufen, um das Vorgehen gegen die angeblich größte Flüchtlingswelle aller Zeiten abzustimmen. Die italienische Regierung spricht von bis zu 300 000 Flüchtlingen, die mittelfristig nach Europa kommen könnten, falls die nordafrikanischen Staaten nach den Aufständen nicht weiterhin bei der Flüchtlingsabwehr mit der EU und ihren südlichen Mitgliedstaaten kooperieren würden.
Das war vor der militärischen Eskalation des Aufstands in Libyen, in dessen Zuge mittlerweile fast 200 000 Menschen in die Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten flohen, und vor den Luftangriffen einer sogenannten Koalition der Willigen, die weitere Fluchtwellen ausgelöst haben.
Wir müssen erkennen, dass das Dubliner Abkommen, welches die Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten regeln soll, einen Konstruktionsfehler hat. Die Länder, die am südlichen Rand Europas liegen, sind am stärksten betroffen, weil die Flüchtlinge hier zuerst ankommen. Inzwischen
haben Verwaltungsgerichte entschieden, dass eine Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland nicht mehr zulässig ist, obwohl Griechenland eigentlich zuständig wäre, weil die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten dort zunächst ankommen. Der Grund ist, dass dort menschenwürdige Verhältnisse nicht mehr bestehen. Eine ähnliche Situation zeichnet sich jetzt auch für Italien ab. Deshalb ist jetzt Hilfe außerhalb der Verteilungsregeln von Dublin nötig.
Der militärische Aufmarsch der Koalition der Willigen im Mittelmeer und die von dort gestarteten Luftangriffe drohen die Flucht über die libyschen Seegrenzen unmöglich, zumindest aber noch gefährlicher zu machen, da es sich faktisch um ein Kriegsgebiet handelt.
Meine Damen und Herren, mittlerweile scheint sich die Situation für Flüchtlinge an der tunesischlibyschen Grenze zuzuspitzen. Am vergangenen Wochenende sind bei einem Brand in einem vom UNHCR betriebenen Flüchtlingslager mindestens vier Eritreer gestorben. Brandursache wie auch die Anzahl der Verletzten sind unklar. Mittlerweile ist das Lager, in dem rund 4 000 Flüchtlinge untergebracht waren, nach Angriffen der tunesischen Anwohner komplett verwüstet und verbrannt.
Meine Damen und Herren, angesichts der humanitären Notlage in den Grenzregionen zwischen Libyen, Tunesien und Ägypten muss sich Deutschland an einer umfangreichen Hilfsaktion für die betroffenen Flüchtlinge aus Nordafrika beteiligen.
Dazu zählt u. a. die Aufnahme von Flüchtlingen aus dieser Region. Auch das Land Niedersachsen muss in diesem Zusammenhang seinen Beitrag leisten. Mit dem Grenzdurchgangslager Friedland verfügen wir über die entsprechenden Kapazitäten.
Mit unserem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erklären und dafür in Friedland die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, es wäre ein wichtiges Signal, wenn von Niedersachsen aus ein einmütiges humanitäres Zeichen ausgeht. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast täglich erreichen Boote mit Armuts- und Krisenflüchtlingen Italien, und regelmäßig versinken morsche Kähne mit Dutzenden, ja mit Hunderten verzweifelter Menschen in der Todesfalle Mittelmeer, die der Not ihrer Heimat entfliehen und ein besseres Leben in Europa suchen wollen. Ihr Ziel ist vor allem die Insel Lampedusa. Dieser Name ist mittlerweile zum Menetekel für die EU-Flüchtlingspolitik geworden. Er steht für die Zerstrittenheit Europas über die Aufnahme von und den Umgang mit Flüchtlingen.
Ich sage hier ganz deutlich: Die Absicherung der Grenzen durch FRONTEX darf nicht Europas einzige Antwort auf die Freiheitsbewegung in Nordafrika bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Die wollen Grenz- kontrollen!)
Allein aus dem bürgerkriegszerrütteten Libyen sind bisher 430 000 Menschen in die Nachbarstaaten geflohen. Dazu kommen Flüchtlingen aus Drittstaaten, die aus Angst vor Gewalt und Verfolgung ihre Heimat verlassen haben.
Es gibt aber auch noch andere Gründe. Offensichtlich zweifeln noch viele an einer stabilen Entwicklung in Nordafrika. Vor allem junge Männer sind auf der Suche nach Arbeit im reichen Europa. Niemand weiß momentan genau, wie sich der Flüchtlingsstrom weiter entwickeln wird. Es gibt einigen Grund zu der Vermutung, dass er noch stark anwachsen wird. Natürlich muss dann geklärt werden, wie diese Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Denn das Flüchtlingsproblem allein den Mittelmeeranrainern zuzuschieben, reicht nicht aus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Lesemann, wundert es Sie nicht, dass bei einem solch wichtigen Thema weder der Innenminister noch ein sonstiges Mitglied des Innenministeriums da ist?
Auch ich sehe Minister Schünemann nicht. Aber es soll ein Vertreter des Innenministeriums zugegen sein. Der Minister hat sich entschuldigt.
(Minister Dr. Bernd Althusmann: Er ist entschuldigt! Er ist bei der Innenminis- terkonferenz! - Ministerin Aygül Öz- kan: Ich sitze doch die ganze Zeit hier!)
Niemand kann genau sagen, aus welchen ethnischen Gruppen die Flüchtlinge stammen und aus welchen Motiven sie die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagen. Wir wissen nicht, wie sich die Dinge in Tunesien und anderen Staaten entwickeln werden. Haben wir es mit wirklichen Demokratisierungsprozessen zu tun?
Die Zuspitzungen durch die aktuelle Lage in Nordafrika verweisen auf ein tiefer liegendes und schon länger bekanntes Problem. Manche Länder sind allein schon durch ihre geografische Lage stärker durch Flüchtlingsströme belastet als andere. Es geht also auch, meine Damen und Herren, um eine gerechte Lastenverteilung hinsichtlich der Flüchtlingsströme innerhalb Europas.
Die Situation in Nordafrika und der Umgang damit erfordern aus meiner Sicht vor allem vier zentrale Punkte.
Erstens. Hilfe und Unterstützung vor Ort sollten der erste Schritt sein. Ich möchte hier ausdrücklich Forderungen aus meiner Partei nach einem Marshallplan mit Freihandelszone für Nordafrika unterstützen. Es müssen geeignete Instrumente entwickelt werden, um den Menschen in den betroffenen Ländern eine langfristige Perspektive für Frieden, Wohlstand und auch Demokratie zu bieten.
Zweitens. Das Flüchtlingsproblem an den Außengrenzen der EU lässt sich nicht durch die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen lösen. Die europäische Antwort auf die Entwicklung in Nordafrika darf nicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sein.
Das Schengener Abkommen ist eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften. Die Freizügigkeit von Personen als europäische Grundfreiheit darf nicht dem innenpolitischen Populismus einzelner Regierungen zum Opfer fallen, meine Damen und Herren.
Drittens. Die EU-Kommission muss einen Vorschlag erarbeiten, wie man entweder Italien bei der Versorgung und Aufnahme der Flüchtlinge hilft, oder aber sich über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten verständigt.
Viertens muss das europäische Migrationssystem auf seine Tragfähigkeit hinterfragt werden. Die Solidarität der Mitgliedstaaten muss verlässlich und tragend sein, um auf wachsende Flüchtlingszahlen adäquat reagieren zu können. Ein Umsiedeln von Flüchtlingen in andere Staaten muss möglich sein.
Meine Fraktion hatte bereits im März eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragt. Diese ist auch erfolgt. Aber für uns ist noch eine Reihe von Fragen offen, und wir haben Klärungsbedarf zu den von mir beschriebenen Punkten. Deshalb bin ich auf die Antragsberatungen gespannt. Den Ansatz allerdings, wie die Debatte derzeit von Bundesinnenminister Friedrich und vom niedersächsischen Innenminister Schünemann geführt wird, halte ich für grundverkehrt. Nicht die Abschottung, sondern Flüchtlingsschutz entspricht doch den eigentlichen europäischen Grundwerten.