Unsere Langmut hat Grenzen. Jetzt ist Schluss mit dem Verständnis für nette Bitten, denen kein Handeln folgt.
Sie haben trotz der Versprechungen von Herrn Riese nicht eine einzige konkrete Forderung in Ihrem Antrag.
Ich sage das nicht gerne - nicht, weil ich Sie schonen will, sondern, weil Ihr Antrag wieder einmal nicht dazu dient, die Herausforderungen und Chancen in der Pflege ernsthaft anzunehmen und zu nutzen, sondern den Pflegenotstand in Niedersachsen weiter wachsen lässt.
Punkt 1, sich für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse einzusetzen, war bereits Thema im Landtag und auch im Ausschuss.
Das ist unstrittig, genauso wie die Möglichkeiten, eine Nachqualifizierung zu prüfen. Die Zusammenführung der unterschiedlichen Ausbildungsbereiche in der Alten- und Krankenpflege ist in einem Modellprojekt in Niedersachsen erprobt, evaluiert und für gut befunden worden. Alle sind dafür. Wie oft wollen Sie diese Feststellung eigentlich noch wiederholen?
Die Minimalförderung von 50 Euro monatlich für Altenpflegeschülerinnen und -schüler ist nicht erwähnenswert.
Ich traute beim Lesen meinen Augen nicht: Sie bitten die Landesregierung in einem Entschließungsantrag, den Landtag zeitnah über Ergebnisse der Arbeitsgruppe Pflegepakt zu unterrichten! - Seit wann braucht der Landtag dazu einen Entschließungsantrag? - Das ist eine Selbstverständlichkeit, und das sieht nach meinen Erfahrungen
auch diese Landesregierung so. Das muss ich einmal anerkennend sagen. Unseren Bitten um Unterrichtung wird immer zeitnah und umfassend nachgekommen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ma- chen sie immer! - Petra Tiemann [SPD]: Das war ein Lob, klatscht mal!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was ich sehr bedauere, ist, dass Sie mit diesem Antrag die parlamentarische Arbeit blockieren und sich selbst das Leben schwer machen. Sie haben sich vielleicht viel Arbeit mit der Erstellung dieses Antrags gemacht. Dann nimmt ihn niemand erst, und keiner will ihn. Es wäre ja nicht so schlimm, wenn nur wir frustriert wären. Sie frustrieren aber auch die Pflegenden und die Menschen, die auf konkrete Taten zur Verbesserung der Pflegesituation warten.
Es ist fahrlässig, nur den Anschein eines Handelns zu erwecken und damit wieder Zeit zu verschwenden. Warum reagieren Sie nicht auf die wegweisenden Anträge der Opposition? - Stimmen Sie ihnen zu! Ich erinnere an den Antrag meiner Fraktion „Pflegepakt Niedersachsen - Gute Pflege für alle - Wertvolle Pflege sichern“. Schauen Sie sich diesen Antrag noch einmal an! Darin sind 13 konkrete Punkte dargelegt, um die Chancen für Niedersachsen zu erhöhen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind tief enttäuscht: Mit weißer Salbe versuchen Sie, die wunden Stellen zuzukleistern. Ihre zögerliche Haltung ist gefährlich und führt zum Kollaps.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss doch auch einmal meine Besorgnis über Ihre Arbeitsweise zum Ausdruck bringen und leider meinen Kollegen Uwe Schwarz aus einer Pressemitteilung zitieren:
„Ministerin Özkan ignoriert weiterhin den großen Handlungsbedarf in der Pflege in Niedersachsen. … Die Sozialministerin spielt ganz offensichtlich auf Zeit. … Ministerin Özkan verschleppt in unverantwortlicher Weise Verbesserungen in der Pflege - und das auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Pflegekräften.“
(Petra Tiemann [SPD]: Sie spricht ja nicht mal mehr mit den Leuten! - Ro- land Riese [FDP]: Den Tonfall kennen wir schon!)
Einen letzten Satz. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, bedauerlicherweise unterstreichen Sie mit Ihrem Antrag diese Aussage. Ihr Antrag ist nicht dazu geeignet, die Ministerin fordernd auf dem Weg zur Verbesserung der Pflegesituation in Niedersachsen zu begleiten. Darum möchte ich Sie aber herzlich bitten.
Mir liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Zu dem Beitrag von Frau Groskurt haben sich Frau Mundlos und Herr Riese gemeldet. Frau Mundlos, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Groskurt, ich bin ganz bewusst in den letzten Wochen durch sehr viele Heime gelaufen und habe Gespräche geführt.
(Petra Tiemann [SPD]: Das machen wir schon seit einem halben Jahr! - Weitere Zurufe - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Was ist das bloß für ein infantiler Blödsinn!)
Ich habe das, was Sie in Ihrer alten verbliebenen Diktion hier immer vortragen, genau in diesen Runden thematisiert und hinterfragt. Ich kann Ihnen sagen, dass dort das Handeln der Landesregierung anders wahrgenommen wird, als Sie es hier schildern.
Ich glaube gern, dass Sie das leugnen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Ich stelle auch fest, dass es Anerkennung für den Pflegepakt gibt. Es mag sein, dass Sie das ärgert. Es gibt Anerkennung für den Themenkatalog, den der Pflegepakt bearbeitet. Es mag sein, dass auch das Sie ärgert, weil Sie zu Ihrer Zeit zu solchen Themen überhaupt nicht fähig gewesen sind.
Aber ich stelle auch fest, dass Ihre Diktion nicht von gestern ist, sondern von vorgestern, und dass Sie sich seit 2003 in diesem Punkt nicht um einen Schritt weiterentwickelt haben.
Lassen Sie sich eines sagen: Wenn ich darauf hinweise, dass wir zurzeit keinen Pflegenotstand haben, dann beschreibt das die Istsituation. Wir wissen aber um die demografische Entwicklung. Deshalb ist diese Landesregierung aktiv und bringt sich ein, damit am Ende genau das, was Sie heraufbeschwören und herbeireden wollen, eben nicht eintritt.
Herzlichen Dank. - Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Wir wussten es ja im Grunde vorher. Einige Anträge liegen in der Beratung im Ausschuss zum Thema Pflege. Wir haben sie alle auch im Plenum besprochen. CDU und FDP haben sich wirklich viel Mühe gegeben - immerhin hat Frau Groskurt das eingeräumt -,
(Petra Tiemann [SPD]: Das merkt man dem Antrag nicht an! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Er hat sich stets bemüht!)