Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Borngräber, Sie können ja gerne versuchen, uns so ein altes Rollenbild, das Sie vielleicht noch kennen, zu oktroyieren. Aber es wird Ihnen nicht gelingen! - Und warum wird es Ihnen nicht gelingen? - Weil wir - ich sagte es vorhin - schon immer zwei Schritte weiter waren als Sie.
Zu der Zeit - und zwar bis 2003; überprüfen Sie es bitte! - waren Sie nicht einmal bereit, im Bereich
Sie haben das Modell der Ganztagsschule angesprochen. Aber wer war es denn, der 1988 - wenn Sie schon davon sprechen - die Volle Halbtagsgrundschule und die Nachmittagsbetreuung eingeführt hat?
Das war die CDU-geführte Landesregierung. Das war 1988 schon in Modellen erprobt. Sie haben damals in dem Bereich überhaupt nicht weitergemacht.
In unserem Familienbild - das ist heute noch einmal deutlich geworden - fängt die frühkindliche Bildung schon bei null Jahren an. Schon im Mutterleib fängt die frühkindliche Bildung an. Sie kapieren es nicht! Sie hacken nur permanent auf anderen herum.
Zu den regionalen Unterschieden und der Einbindung von Tagesmüttern, Herr Kollege Limburg - mir tut es immer unendlich leid, dass sie überhaupt keine Rolle spielen -: Ich würde mir wünschen, dass wir die regionalen Unterschiede auch so berücksichtigen. Mir ist bekannt, dass junge Eltern zum Teil immer noch Plätze suchen. In anderen Bereichen werden drei Kitas zusammengefasst, weil sie aufgrund des demografischen Faktors leider Gottes nicht mehr ausgebucht werden und es zu viele Plätze gibt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst den Dank der FDP-Fraktion gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen, die diese Antworten zusammengestellt haben. Ich glaube, sie haben sie sehr verantwortungsbewusst zusammengestellt, obwohl sie von denjenigen, die für diese zusätzliche Arbeit gesorgt haben, in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Krippenausbau immer
wieder für das angeblich schleppende Arbeitsverhalten kritisiert worden sind. Ich finde, es ist eine ganz besondere Leistung, dass man sich dann trotzdem die Mühe macht, die Antworten so gut vorzulegen, wie das erfolgt ist.
Ich möchte kurz etwas zu der vorangegangen Debatte sagen. Ich als Zeitzeuge kann für mich nur feststellen, dass meine Kindergartenjahre während der Regierungszeit von Ernst Albrecht ganz hervorragend waren. Ich habe daran nur gute Erinnerungen. Ich habe hier aber auch schon vielfach meine Erinnerungen an die - ich will nicht sagen „Schreckensjahre“ - Zeit der sozialdemokratischen Regierung dargestellt, als ich in der Schule gewesen bin.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ina Korter [GRÜNE]: Wann sind Sie denn in der Kita gewe- sen?)
Aber wie immer obliegt es Ihnen an dieser Stelle selbst, zu beurteilen, was sozialdemokratische Schulpolitik aus dem einen oder anderen gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte daran erinnern, was im Jahr 1990 passiert ist. Gerhard Schröder hat im Land verkündet, er übernimmt 100 % der Personalkostenanteile im frühkindlichen Bereich, und hat damit die Wahl gewonnen. Was ist am Ende herausgekommen? - Am Ende herausgekommen ist eine Übername des Personalkostenanteils von 20 %. Als man dann 1992 gemerkt hat, dass das ganz schön teuer wird, hat man sich den Trick einfallen lassen, den Frau Korter dargestellt hat, die Gruppengröße einfach von 20 auf 25 zu erhöhen, damit man bei einem Personalkostenanteil von 20 % bleiben kann. Und dann stellt sich Frau Korter hier hin und macht uns das zum Vorwurf, was eine rot-grüne Landesregierung 1992 verschuldet hat! - So viel zu einem gewissen Wahrnehmungsverlust, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ina Korter [GRÜNE]: Ohne die hätte es gar keine Kitas gegeben!)
Und welche Schritte unternehmen wir jetzt? Was machen wir mit Blick auf den Krippenausbau? - Herr Brammer hat uns vorgeworfen, dass vonseiten des Landes nur wenig getan wird. Aber was machen wir gerade? - Das Land Niedersachsen
erhöht kontinuierlich den Personalkostenanteil im Krippenbereich von 20 auf 43 %, meine sehr geehrten Damen und Herren,
und wird bis 2013, inklusive der Betriebskosten, rund eine halbe Milliarde Euro in den Krippenbereich investieren. Das ist die Realität.
Herr Försterling, Sie haben gerade auf 1990 und den Beginn der Regierung von Gerhard Schröder verwiesen. Können Sie etwas zu Ihren eigenen Erfahrungen aus dem Kindertagesstättenbereich damals sagen?
Herr Klare, ich hatte ja den großartigen Vorteil, dass ich noch zwei Jahre - von 1988 bis 1990 - in der Grundschule war, als Schwarz-Gelb regiert hat. Von den dort gelegten Grundlagen habe ich so lange gezehrt, dass ich im sozialdemokratisch regierten Niedersachsen locker das Abitur machen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um das hier noch einmal deutlich zu machen: Sie kritisieren uns die ganze Zeit dafür, dass wir uns für unsere exorbitanten Steigerungsquoten abfeiern würden. Sie sagen die ganze Zeit, wir müssten uns mit Champions-League-Vereinen vergleichen. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben diesen Verein sozusagen erst mal aus der Regionalliga wieder in die Bundesliga geführt. Wir haben dieses Land im frühkindlichen Bereich aus dem Keller geholt. Deswegen ist es absolut in Ordnung, noch einmal deutlich zu machen, dass wir seit dem Krippengipfel 16 800 Krippenplätze geschaffen haben, dass wir die Betreuungsquote im Bereich der Null- bis Dreijährigen vervierfacht haben, dass es mittler
weile über 200 000 Betreuungsplätze im frühkindlichen Bereich gibt, dass im Kindertagesstättenbereich 57 % der Plätze mehr als Halbtagsplätze sind.
Wir haben die Anzahl der Ganztagsplätze von 2006 bis 2010 um 11 000 gesteigert. Wir sind bei der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich 2003 mit 3,4 Millionen Euro eingestiegen. Jetzt sind wir bei 6 Millionen Euro.
Im letzten Kita-Jahr investieren wir 17,7 Millionen Euro in die Sprachförderung. Wir haben das Modellvorhaben für integrative Krippengruppen auf den Weg gebracht. Wir haben mehr als 1 000 Kindertagesstättengruppen für die Inklusion im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen. Diese Gruppenanzahl haben wir seit 2000 verdoppelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wir haben - das sei noch zum Schluss gesagt - im Bereich der frühkindlichen Bildung den Etat im Kultusministerium 163 Millionen Euro in 2006 auf jetzt knapp 400 Millionen Euro deutlich gesteigert.
In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2013 vorgesehen. Das ist die Realität einer erfolgreichen Politik im Bereich der frühkindlichen Bildung.
Herr Kollege Försterling, ich wollte Sie den Punkt zu Ende führen lassen. Zwischendurch gab es noch eine Anfrage von Herrn Aller zu einer Zwischenfrage.
Frau Korter hat den Wunsch auf zusätzliche Redezeit nach § 73 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung geäußert. Frau Korter, Sie erhalten eine Minute.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Her Minister Althusmann, Sie haben erstens gekonnt versucht, sich aus der Situation, dass Sie Schlusslicht bei der Betreuungsquote sind, herauszureden, indem Sie sich mit Bayern verglichen haben. Aber Niedersachsen liegt über 2 % unter dem Bundesdurchschnitt. Und Schlusslicht bleibt Schlusslicht; daran kann man nichts herumdeuteln.
Zweiter Punkt. Sie haben sich für die Steigerung der Ausgaben im Kita-Bereich so unglaublich gelobt. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Der größte Anteil sind die Mittel für die U3-Betreuung, und die kommen vom Bund.