In Niedersachsen ist Gesetz, dass dieses zusätzliche Geld wirklich genommen wird, um eine bessere Qualität zu erreichen. Wir haben im letzten Jahr dafür gekämpft, dass es kein Windhundrennen gibt. Das heißt, nicht derjenige, der den besten Antrag stellt, bekommt sofort Geld, sondern Niedersachsen hat mitverhandelt und erreicht, dass wir ebenso wie alle anderen Bundesländer eine be
stimmte Quote zugewiesen bekommen, die etwas mit dem Königsteiner Schlüssel und mit Studienanfängerzahlen zu tun hat. Im Rahmen der Bewerbung der ersten Runde war Niedersachsen überproportional erfolgreich. Wir lagen über unserer Quote. Bei Bayern und Baden-Württemberg war das an dieser Stelle nicht der Fall.
Herr Perli, Sie können 50-Euro-Rechnungen aufmachen. Schauen Sie sich einmal die Summen an! Ich lese einmal ein paar Beträge vor, die jetzt an Hochschulen gehen: An die Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth gehen 7,6 Millionen Euro, die voll zur Qualitätssicherung und Verbesserung der Lehre eingesetzt werden können. Oder: Braunschweig/Wolfenbüttel 5,8 Millionen Euro, Emden/Leer 3,9 Millionen Euro, Göttingen über 17 Millionen Euro. - Das sind riesige Summen. Die Anträge waren gut.
- Zu wenig ist es immer, natürlich. Sie können auch drucken, wir nicht. - Dieses Geld kann z. B. an mehreren Hochschulen eingesetzt werden, um die Studieneingangsphase anders zu gestalten und sich darauf einzustellen, dass die Studierendenströme heterogener sind, Studierende mit beruflichem Abschluss kommen oder anderes. Ich nenne auch: ganze Konzepte oder Qualitätssicherung in der Lehre. Frau Heinen-Kljajić, an der Hochschule für Bildende Künste kommt es zu einer stärkeren Berufsbefähigung für bildende Künstler. Das sind sehr gute Sachen. Das ist das erste Mal, dass es flächendeckende Maßnahmen sind und wir nicht diesen Unsinn mit Leuchttürmen haben.
13 Anträge aus Niedersachsen waren in der ersten Phase erfolgreich. Mehrere sind für die zweite Phase vorgemerkt. Durch gute Anträge und Engagement der Hochschulen bekommen wir flächendeckend eine Möglichkeit, die Qualität in der Lehre zu sichern und zu verbessern. Gott sei Dank haben wir die Studienbeiträge, um das noch zu verstärken.
Frau Dr. Andretta hat zusätzliche Redezeit für die SPD-Fraktion beantragt. In Anbetracht der Überziehung durch die Landesregierung haben Sie drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es atemberaubend, wie Frau Wanka immer wieder versucht, Probleme, die wir am Hochschulstandort Niedersachsen haben, nonchalant wegzureden. Wir wissen, dass die Studienberechtigtenzahlen überdurchschnittlich angestiegen sind. Natürlich kennen wir die Zahlen. Das Problem ist: Was machen wir daraus? - Nichts machen wir daraus. Und das habe ich kritisiert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Sie haben doch nachweislich keine Ah- nung! - Zuruf: Das kann ja nicht sein! Das ist dummes Zeug, was Sie da er- zählen! - Zurufe von der CDU)
Studienberechtigte sind diejenigen, die die Möglichkeit haben, zu studieren. Sie studieren nicht in Niedersachsen. Herr Wulff, Herr McAllister, die 40 % waren doch Ihre Zielmarke. Wir dümpeln seit 8 Jahren bei 30 % herum. Nehmen Sie dazu einmal Stellung! Das haben Sie auch heute wieder nicht getan.
Ich nenne einen letzten Punkt: dieses, wie Sie sagen, Gejammer, es hänge gar nicht mit den Studiengebühren zusammen, wenn die sozial Schwachen nicht an die Hochschulen kommen. - Das hat viele Gründe. Gerade Kinder, die nicht aus akademischen Elternhäusern kommen, haben die meiste Scheu davor, für ihre Ausbildung Schulden zu machen. Deshalb nehmen sie diese Kredite nicht. Deshalb wollen wir das Signal setzen: auch ihr seid willkommen. - Wir wollen keine Studiengebühren als zusätzliche Hürde. Die Hürden im Bildungssystem sind vorher hoch genug.
Man sollte auch die 19. Sozialerhebung des DSW - durchgeführt durch die HIS - zur Kenntnis nehmen. Überall ist es gelungen, den Anteil der Kinder aus den unteren Schichten an den Hochschulen leicht zu erhöhen. Wo ist es nicht gelungen? Wo ist die Tendenz genau andersherum? - In Niedersachsen. Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, auch die Fraktion DIE LINKE hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Kollege Perli, Sie haben anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, es war wieder nichts Neues dabei. Natürlich gibt es junge Leute, die sich das leisten können, beispielsweise weil ihre Eltern die Gebühren bezahlen. Aber Sie ignorieren die Probleme, die aus den Studiengebühren erwachsen.
Erst heute habe ich eine E-Mail von einer Studierenden aus Clausthal bekommen, die sich beklagt. Sie findet keinen Job, um die Gebühren bezahlen zu können. Sie weiß nicht, was sie machen soll, und ist verzweifelt.
Herr Kollege Perli, vielleicht warten Sie einen Moment! Die Zeit geht nicht zu Ihren Lasten. - Herr Kollege Perli, Sie können fortfahren.
Sie ignorieren als zweites Problem, dass einzelne Hochschulen inzwischen in jeder Anhörung unseres Ausschusses in ihren Text schreiben: Wir haben einen Standortnachteil. In der direkten Nachbarschaft liegen Hochschulen, die keine Gebühren erheben.
Herr Perli, ich hatte eigentlich nicht vor, jetzt noch einmal ans Rednerpult zu gehen. Eines finde ich aber schon erstaunlich. Ich bin noch nicht so lange im Land. Als wir den Zukunftsvertrag verhandelt haben, haben alle Präsidentinnen und Präsidenten gesagt: Wir wollen mit Studienbeiträgen unterschreiben. - Mittlerweile hat zu meiner positiven Überraschung eine ganze Reihe von Präsidenten mir das nicht nur persönlich gesagt, sondern ist damit auch an die Presse gegangen. Diese Präsidenten gehören nicht der CDU an. Sie gehören z. B. Ihrer Partei an. Sie haben sich eindeutig öffentlich geoutet und halbe Seiten geschrieben, um es zu erklären.
Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, Sie bekommen immer wieder Beschwerden. Gerade das Gegenteil ist der Fall, wenn Sie die Hochschulleitungen ansprechen.
Artikel 1. - Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3760 vor. Wer möchte zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 1. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist so beschlossen.