Ich kann mich gut daran erinnern, dass die Fraktion DIE LINKE hier nicht zum ersten Mal einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der nicht finanzierbar ist. Denken Sie an die Initiative „Kinder sind mehr wert“. Sie haben uns hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mal eben 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten zur Folge hätte. Wenn, wie Sie vorhin gesagt haben, der Gesetzentwurf seit Oktober letzten Jahres beraten wird, dann kann ich nur feststellen: Sie haben die Zeit nicht genutzt, um einen wirklich seriösen Finanzierungsvorschlag dafür vorzulegen. Deshalb kann man ihn nur ablehnen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 16/1739 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu der Übereinkunft zur Änderung der Durchführungsvereinbarung zum Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3538 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/3754 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/3779
Der schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Eine mündliche Berichterstattung ist daher nicht vorgesehen.
Ich entnehme dem Zeitplan, dass eine Aussprache nicht vorgesehen ist. Mir liegt aber eine Wortmeldung der Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Dann haben Sie jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten. Wir wollen damit deutlich machen, dass wir auf Dauer nicht unkritisch weiter fortführen wollen, dass es eine sehr ungleiche Finanzierung der verschiedenen Schulen in freier Trägerschaft, der freien Schulen, der Schulen in der Trägerschaft der evangelischen Landeskirche und der katholischen Konkordatsschulen gibt. Das entspricht irgendwann - das sind ja schon alte Verträge - nicht mehr der Zusammensetzung unserer Gesellschaft. Das müssen wir auch einmal kritisch überdenken. Wir machen das heute mit unserer Enthaltung deutlich. Um die Sachfrage geht es dabei nicht.
Vielen Dank, Frau Korter. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf bei einigen Enthaltungen so angenommen worden.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3629
Ich eröffne die Beratung. Dafür hat sich erneut Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Althusmann, Sie wollen jede kritische Debatte über das Turboabitur am liebsten im Keim ersticken. Sie sagen, an den Gymnasien und an den Oberstufen sei doch alles in Ordnung. Für morgen Vormittag - jetzt Nachmittag - hat Ihre Fraktion sogar eine Jubeldebatte unter dem Motto „Ein starker Jahrgang“ angesetzt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal ernsthaft in die Schulen hineinschauen würden, dann könnten Sie sehen, dass die Situation an den Gymnasien in Niedersachsen eben nicht in Ordnung ist.
Während Sie hier jede ernsthafte Debatte über das Turboabi verweigern, findet diese in vielen anderen Bundesländern statt. Denn die Probleme mit dem G8 sind nirgends gelöst. Und immer mehr Länder entscheiden sich dafür, eine Rückkehr zum Abitur nach Klasse 13 zumindest zu ermöglichen.
Hessen hat den Kooperativen Gesamtschulen die Wahl zwischen G8 und G9 gelassen, und die Hälfte aller Kooperativen Gesamtschulen hat sich in
Auch an den Gymnasien gibt es eine deutliche Bewegung, das Abi nach Klasse 13 wieder einzuführen. Im schwarz-gelb regierten SchleswigHolstein hat der dortige FDP-Kultusminister als Erster den Gymnasien eine Rückkehr zum Abi nach Klasse 13 ermöglicht. Dort, wo Schulen diese Möglichkeit aufgegriffen haben, wird sie von der überwiegenden Mehrheit der Eltern angenommen. Auch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und das grün-rot regierte Baden-Württemberg geben die Rückkehr zum G9 frei. Alle drei Länder - hören Sie zu! - bieten die Möglichkeit, beide Wege zum Abitur parallel anzubieten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie viele haben es ge- macht? Nordrhein-Westfalen?)
Meine Damen und Herren, nur in Niedersachsen bemüht man sich noch nicht einmal um flexible Lösungen, mit denen die Schülerinnen und Schüler wirklich entlastet werden könnten und mit denen sie ihren eigenen Weg zum Abitur wählen könnten. Im Gegenteil - Niedersachsen verschärft die Situation sogar noch. Auch die Integrierten Gesamtschulen müssen jetzt das Abitur nach Klasse 12 machen. Damit stehen Sie, Herr Althusmann, bundesweit allein. Das müssen Sie korrigieren!
Herr Minister Althusmann, Sie haben auf verschiedenen Veranstaltungen gesagt, unser Gesetzentwurf, den Eigenverantwortlichen Schulen den Weg zum Abitur freizustellen, fände ja noch nicht einmal bei den anderen Fraktionen im Parlament Unterstützung, und sich darüber amüsiert. Meine Damen und Herren, aus welchen Gründen sich die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag so merkwürdig positionieren, obwohl ihre Parteikolleginnen und -kollegen von CDU, FDP und SPD in anderen Bundesländern genau diesen unseren Vorschlag umsetzen, kann ich Ihnen nicht erklären. Vielleicht sucht man händeringend nach einem Alleinstellungsmerkmal.
Eines ist auf jeden Fall klar: Das „Volksbegehren für gute Schulen“ sieht unseren Gesetzentwurf nicht als kontraproduktiv an, wie Sie behaupten,
und auch im Gesamtschulverband und im Schulleitungsverband stößt er auf Zustimmung. Ich meine, wenn wir die von mir im Kultusausschuss beantragte Anhörung durchgeführt hätten und nicht die meisten anderen Fraktionen dies verhindert hätten, dann hätten Sie erfahren, dass eine ganze Reihe von Verbänden unseren Gesetzentwurf als gute Grundlage sieht, die Situation in Niedersachsen im Sinne der Kinder endlich zu verbessern. Aber da wurde lieber herumgenörgelt, als einen Verbesserungsvorschlag zu formulieren und wirklich ernsthaft zu beraten.
Meine Damen und Herren von der CDU, von der FDP, von der SPD und von der Linken, Sie trauen offensichtlich den Eltern an den niedersächsischen Schulen weniger Entscheidungskompetenz zu als Ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. In der Schule heißt es oft: Aus Fehlern soll man lernen! - Lernen Sie bitte auch aus dem Fehler G8 und ermöglichen Sie Korrekturen in Niedersachsen für die Schülerinnen und Schüler! Ich meine, das sind wir unseren Leuten in Niedersachsen schuldig.
Herr Minister, ich verstehe nicht, wieso Sie so tatenlos bleiben, während alle anderen Bundesländer aktiv werden.