Auch das kann ich Ihnen erklären: Die Bayern haben nicht das gemacht, was wir in Niedersachsen konsequent richtig gemacht haben. Wir haben die Schülerinnen und Schüler im G8- und im G9-Jahrgang von Anfang an gemischt. Wir haben sie in gemeinsamen Lerngruppen zusammengeführt.
Die Bayern haben aus meiner Sicht eine andere Vorbereitung getroffen. Sie haben im G9-Jahrgang - auch das kann ich mit etwas Genugtuung sagen - in der Oberstufe noch mit vier Prüfungsfächern gearbeitet, während Niedersachsen schon seit Jahren das schärfste Abitur mit fünf Prüfungsfächern hat. Auch das sei an dieser Stelle einmal gesagt.
Sie haben beim G8-Jahrgang mit fünf Prüfungsfächern arbeiten müssen. Anschließend haben Sie dort in der Tat Veränderungen vornehmen müssen, weil die Ergebnisse nicht so ausgefallen sind, wie Sie es vorher eingeschätzt haben.
Meine Damen und Herren, die allgemeine Hochschulreife ist innerhalb von zwölf Jahren machbar, wie übrigens schon in den meisten europäischen Ländern auch. Noch eine Zusatzfrage?
Darf ich das kurz ausführen? - Jetzt komme ich zu der neoliberalen Arroganz. Wie hieß es doch gleich? - Beispiel für die neoliberale Arroganz.
Belgien zwölf Jahre, Finnland zwölf Jahre, Frankreich zwölf Jahre, Griechenland zwölf Jahre, Irland zwölf Jahre, die Niederlande zwölf Jahre, Österreich zwölf Jahre, Portugal zwölf Jahre, Spanien zwölf Jahre, Schweden zwölf Jahre, die Türkei sogar nur elf Jahre. Meine Damen und Herren, auch in Finnland wird das Abitur in einer zweijährigen Oberstufe absolviert, nach zwölf Jahren.
Das war der europäische Hinweis. Vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass auch beim innerdeutschen Vergleich interessanterweise gerade Länder wie Sachsen, die gar nichts anderes kennen als zwölf Jahre bis zum Abitur, immer zu den Pisa-Siegern bzw. in den Ländervergleichsstudien zu den absoluten Spitzenländern zählen.
Meine Damen und Herren, welcher Beweise bedarf es eigentlich noch, dass ein Abitur nach zwölf Jahren im Rahmen einer verkürzten Schulzeit mach
bar und möglich ist, wenn man die Rahmenbedingungen richtig setzt? Die jungen Menschen gewinnen ein Jahr für ihr Leben.
Herr Minister, es bestehen weitere Wünsche auf Zwischenfragen. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie sie zulassen oder nicht.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die leistungs- und altersgemischte Vorbereitung in Niedersachsen von G-8ern und G-9ern als Erfolgsmodell bezeichnet haben?
Ich habe vom niedersächsischen Vorgehen gesprochen. Im Übrigen ist Ihre Behauptung von vorhin bezüglich des fünften Jahrganges schlechterdings falsch. Das war noch nicht einmal eine Vorgabe der Landesregierung. Wenn ich mich richtig erinnere, so war es der Landeselternrat, der das gefordert hat. Wir haben es auf Wunsch des Landeselternrates gemacht.
Ich habe vom doppelten Abitur gesprochen, so wie wir es mit Förderstunden und entsprechenden vorbereitenden Gesprächen, mit gezielten Studien- und Ausbildungsvorbereitungen, mit den Förderstunden für 1,5 Schuljahre für G 8, rechtzeitig vor Eintritt in den gemeinsamen Unterricht mit G 9, gemeinsamem Oberstufenunterricht und gemeinsamer Abiturprüfung vorbereitet haben. Dadurch wuchs letztendlich zusammen, was zusammengehört. Genau diese niedersächsische Strategie war erfolgreich. Das sollten Sie einfach einmal anerkennen.
Meine Damen und Herren, die Zeit rennt jetzt ein wenig davon. Ich will nur sagen, der vielfach beschworene Untergang des Abendlandes bei einem Abitur nach zwölf Jahren ist nicht eingetreten. Hier wurde auch keine Kindheit zerstört. Stattdessen hat eine junge, erfolgreiche Generation dem ständigen Wehklagen einer Elterngeneration ihre Leistungsfähigkeit entgegengesetzt;
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Genauso ist es! Ein wunderbarer Satz!)
einer Elterngeneration, die sich vielleicht einem linken Lebensgefühl des Klagens verschrieben hat und immer von einer unmenschlichen Überforderung spricht.
Frau Heiligenstadt, ein Journalist hat das als kitschige Verklärung der eigenen Schulzeit bezeichnet. Ich finde, da ist schon etwas dran, wenn ich mir in Erinnerung rufe, dass Sie gesagt haben, die Schüler hätten sich dem Diktat des G8 beugen müssen. Frau Korter sprach sogar vom Survivaltraining, um das Abitur in Niedersachsen absolvieren zu können.
Meine Damen und Herren, es gab keine Flucht aus dem doppelten Abiturjahrgang. Die Herstellung eines monokausalen Begründungszusammenhangs nach dem Motto, das doppelte Abitur sei der einzige Grund dafür gewesen, dass 18 % zurückgegangen sind, ist schlechterdings falsch. Ich habe das hier mehrfach dargestellt. Es gibt eine Vielzahl von Ursachen dafür, dass der ein oder andere sich entschieden hat, zurückzugehen oder auf das berufliche Gymnasium zu wechseln, eine Ausbildung zu ergreifen oder ein Zwischenjahr im Ausland einzuschieben.
Meine Damen und Herren, es wurde frühzeitig darauf vorbereitet. Die Rahmenbedingungen stimmten. Die Lehrkräfte und die Schulleitungen haben es toll vorbereitet. Insofern können wir heute mit gutem Gewissen sagen: Auch die aufnehmende ausbildende Wirtschaft und die Hochschulen sind darauf ausreichend vorbereitet und werden allen aus diesem 50 000 Schülerinnen und Schüler umfassenden Jahrgang eine Zukunftsperspektive in Niedersachsen bieten können.
Herr Minister ein weiterer Wunsch für eine Zwischenfrage kommt von Frau Kollegin Reichwaldt. Lassen Sie die Frage zu?
Herr Minister, Sie reden von Erfolg, exzellent, geräuschlos oder reibungslos, wie Herr Försterling. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Art und Weise, wie gelernt wird, und dem längerfristigen Erfolg in Studium und Beruf? Meinen Sie, dass Begriffe wie „geräuschlos“ und „reibungslos“ für eine gute Schule angemessen sind?
Frau Reichwaldt, ich will deutlich machen - das sagen Ihnen in der Regel auch die Schulleiter an den Gymnasien in den Gesprächen -: Sie haben seit 2006 ein gemeinsames zentrales Abitur in Niedersachsen, bei dessen Einführung es sicherlich an der ein oder anderen Stelle noch hakte. Inzwischen sind unsere Lehrkräfte und gerade unsere Schulleitungen und die Prüfkräfte in den Oberstufen exzellent darauf vorbereitet. Sie sind darauf eingestellt. Von daher ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass der Landeselternrat in der Frage „Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren oder Festhalten an einem Abitur nach 12 Jahren?“ in Niedersachsen eindeutig entschieden hat - bis auf die Frage der Gesamtschulen -, die Politik soll bitte nicht wieder eine Rolle rückwärts machen, unsere Schulen haben sich jetzt darauf eingestellt und können mit diesem System hervorragend leben. Die Lehrpläne sind entfrachtet worden. Ich habe hier in der letzten Zeit genügend Beispiele dafür vorgetragen.
Freuen wir uns doch! Die Quote der Hochschulzugangsberechtigten in Niedersachsen ist 2010 gegenüber 2009 um 5,3 % gestiegen. Wir liegen inzwischen bei 47,3 %. Die Quote wird durch das doppelte Abitur noch einmal steigen. Niedersachsen ist in der Frage der Qualifizierung seiner Nachwuchskräfte auf einem wahrlich hervorragenden und guten Wege. Reden Sie hier in diesem Hause die Erfolge nicht immer aus parteipolitischen Erwägungen klein! Man kann sich auch einmal gemeinsam über Erfolge freuen.
Ein Jahr Ministerpräsident McAllister: Flucht aus der Verantwortung? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3769
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, „Mut zur Verantwortung“ hieß Ihre Regierungserklärung. Ich sage Ihnen: Den eigenen Mut zu beschwören, garantiert nicht erfolgreiches Regieren.
Ihre bisherige Regierungszeit ist im Gegenteil geprägt von einer Flucht aus der Verantwortung, vor allem Ihr Umgang mit Zukunftsherausforderungen. Wir beobachten: Sie stellen sich ihnen nicht, Sie zögern und zaudern und gehen häufig genug in die falsche Richtung. Ich will das an einigen Themen deutlich machen.
In der Energiepolitik sind eindeutig ein offener Dialog mit der Gesellschaft und konsequentes, ressortübergreifendes Handeln erforderlich. Herr McAllister, mit der Verlängerung der Laufzeiten im Dezember lagen Sie falsch. An Umweltminister Sander festzuhalten, war auch falsch.
Selbst jetzt lassen Sie Ihren Umweltminister immer noch im Ressort schalten und walten. Seine Politik gehört aber stillgelegt und heruntergefahren, Herr McAllister. Die anderen Ministerinnen und Minister in Wissenschaft und Forschung, in Wirtschaft und Arbeit dürfen weiterhin unbeteiligt abseits stehen. Ich sage Ihnen: Das ist kein Umgang mit einer historischen Wende in der Energiebasis unserer Gesellschaft und der Industrie. Hier ist ein ganz anderer Einsatz erforderlich, Herr McAllister.
Sie haben gesagt, Ihre Schulpolitik sei nicht ideologisch. Das war am 1. Juli 2010. Wir haben festgestellt, dass Sie es dann also lieber dogmatisch machen. Die Haupt- und Realschule zusammenzufassen, nachdem die Entwicklung von Ihnen jahrelang verschlafen wurde, ist wirklich nicht originell. Sie haben das als Fraktionsvorsitzender doch jahrelang mit angeschaut, Herr McAllister. Am Ende haben Sie den Kultusminister auch noch an der FDP scheitern lassen.