Staatssekretär Heinrich P o t t , Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Gert L i n d e m a n n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 109. Sitzung im 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wie bereits gestern angekündigt, haben sich die Fraktionen für den Verlauf der heutigen Sitzung auf Folgendes verständigt:
Wir beginnen mit der Regierungserklärung und der dazugehörigen Aussprache. Anschließend - voraussichtlich gegen 11.15 Uhr oder auch etwas später - behandeln wir den Tagesordnungspunkt 15: Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung, Drs. 16/3748. Danach - voraussichtlich gegen 12 Uhr oder etwas später - kommen wir vielleicht zu dem Tagesordnungspunkt 18, der den Schutz der Alleen betrifft. Gegen 12.35 Uhr führen wir dann - wie auch geplant - die Wahlen zum Staatsgerichtshof durch. Nach der Mittagspause werden - wie ebenfalls in der Tagesordnung ausgewiesen - das wiedergewählte Mitglied und das wiedergewählte stellvertretende Mitglied des Staatsgerichtshofs vereidigt. Im Anschluss daran führen wir die Aktuelle Stunde durch.
Bitte geben Sie Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
- Wenn es etwas ruhiger geworden ist, teilt Ihnen die Schriftführerin die zugegangenen Entschuldigungen mit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Frau Özkan, von der Fraktion der CDU Herr Dr. Matthiesen bis zur Mittagspause, Herr
Hogrefe bis 10 Uhr und Herr Seefried von 9 bis 16 Uhr und ab 18 Uhr, von der Fraktion der SPD Herr Schwarz, Herr Watermann ab 12.30 Uhr und Herr Klein nach der Mittagspause. - Vielen Dank.
Abgabe einer Regierungserklärung zum Thema „Der Energiekonsens und die Bedeutung für Niedersachsen“ - Unterrichtung durch die Landesregierung - Drs. 16/3787
Zunächst gibt Herr Ministerpräsident McAllister die angekündigte Regierungserklärung ab. Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort und würde auch herzlich bitten, dass die Gespräche in den Fraktionen eingestellt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in Japan hat bei uns in Deutschland in den letzten Monaten eine intensive Diskussion über die Restrisiken der Kernenergie ausgelöst. Die Reaktorhavarie in diesem Hochtechnologieland hat uns vor Augen geführt, dass der Mensch eben nicht alle Gefahren beherrschen kann, auch wenn er noch so überzeugt davon ausgeht, dass Risiken ausgeschlossen sind.
Nach vielen Diskussionen sind wir uns jetzt parteiübergreifend einig: Der Ausstieg ist notwendig, um die Risiken der Kernkraft zumindest in Deutschland auszuschließen. Ich finde, die Bundesregierung hat mit ihren Gesetzentwürfen eine mutige und wegweisende energiepolitische Entscheidung getroffen.
Sie wird einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung nach sich ziehen. Die Niedersächsische Landesregierung ist bereit, diesen Kurs nachhaltig zu unterstützen.
Der Bundesregierung danke ich für die zügige Erarbeitung und Vorlage von mehreren Hundert Seiten Gesetzesinitiativen. Die Länder sind bei diesen Beratungen von Anfang eng - enger als sonst üblich - einbezogen worden. Dieser kooperative Politikstil zwischen Bund und Ländern hat sich im Ergebnis gelohnt und könnte auch Vorbild für