Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, im Einzelfall könnte man eventuell, falls notwendig, noch einmal überlegen, wie man dann hier die Abschiebung praktiziere. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das Willkür ist.
Es tut mir wirklich leid. Die Erfahrungen, die wir mit dieser Landesregierung gemacht haben, zeigen eine ganz andere Praxis, die wir so in Niedersachsen nicht tolerieren können.
Deshalb fordern wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das gesamte Parlament auf, die Landesregierung aufzufordern, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka zu erlassen, und zwar nach den Empfehlungen des Bundesministeriums des Innern.
Darüber hinaus bitten wir, die Eingabe des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zu diesem Sachverhalt nicht für erledigt zu erklären, weil der Flüchtlingsrat diese Petition aufrechterhält. Wir beantragen, sie der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich schon in der ersten Beratung ausgeführt habe, steht die SPD diesem Antrag der Grünen aus grundsätzlichen Erwägungen positiv gegenüber.
Es bleibt richtig, dass sich die Lage dort seit dem letzten Jahr verschärft hat. Es bleibt richtig, dass selbst der Bundesinnenminister empfohlen hat, einen Abschiebestopp zu erlassen - so wie das übrigens die Niederlande und die Schweiz schon im Jahre 2007 gemacht haben.
Das Auswärtige Amt hat zu Recht festgestellt, dass sich die Lage in Sri Lanka immer weiter zuspitzt. Ich habe bei der vorangegangenen Beratung ausgeführt: Wenn das Auswärtige Amt eine solche Bewertung abgibt, dann heißt das „Alarmstufe rot“. Das Auswärtige Amt macht das nicht ohne Grund, meine Damen und Herren, und Sie wissen das auch.
Allein der Innenminister und die Fraktionen der CDU und der FDP müssen erklären, weshalb man dann hier in Niedersachsen zu einer anderen Bewertung als der Bundesminister kommt, weshalb man hier in Niedersachsen zu einer anderen Bewertung kommt als die Länder Bremen, SchleswigHolstein und Berlin. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, müssen erklären, warum Sie den Antrag im Ausschuss wieder - wie schon im letzten Jahr - abgebügelt haben und ihn auch heute ablehnen. Sie müssen das erklären, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir wollen einen Abschiedestopp aus grundsätzlichen Erwägungen, um ein Zeichen an eine bedrohte Volksgruppe zu setzen, an Menschen, die in Not sind. Wenn Sie, Herr Minister, als Integrationsminister wahrgenommen werden wollen, dann müssen Sie erklä
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Christian Biallas [CDU]: Wie vie- le Abschiebestopps haben Sie ver- hängt? Herr Bartling hat keinen einzi- gen verhängt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin von den grundsätzlichen Ausführungen der SPD zu der Haltung der SPD bezüglich eines Abschiebestopps nach Sri Lanka sehr angetan. Sie haben ja einige Länder aufgezählt, die einen derartigen Beschluss gefasst haben. Interessant ist allerdings in diesem Zusammenhang - schade, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben -, dass Kurt Beck, der Bundesvorsitzender der SPD ist, in Rheinland-Pfalz nicht so handelt. Insofern frage ich mich, warum Ihr Bundesvorsitzender das, was Sie gerade als sozialdemokratischen Grundsatz verkündet haben, nicht macht. Ich kann es Ihnen sagen: Weil der Bundesinnenminister diese Empfehlung so gar nicht gegeben hat. Er hat die Empfehlung gegeben, so zu verfahren, wie es das niedersächsische Innenministerium auch tut. Und warum hat es der Bundesinnenminister gemacht? Und warum macht es der Landesinnenminister hier in Niedersachsen auch? - Weil der Bericht des Auswärtigen Amtes sagt, dass es in Sri Lanka unterschiedliche Landesteile mit unterschiedlichen Situationen gibt und dass man es durchaus verantworten könnte, Rückführungen in den einen Landesteil durchzuführen, während Rückführungen in den anderen Landesteil nicht verantwortbar erscheinen. Deshalb ist es immer eine Einzelfallentscheidung, eine individuelle Prüfung der Situation.
Am schlimmsten finde ich, Frau Polat, dass Sie gar nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass der Flüchtlingsrat in seiner Eingabe gesagt hat, es gebe einen Fall - Sie haben das dann hochgespielt -, und sich dann noch einmal mit dem Innenministerium auseinandergesetzt hat. Dann musste man feststellen: Diesen einen Fall gab es nicht. Es gibt
Es ist auch nicht zu erwarten, dass in den nächsten sechs Monaten ein weiterer Fall kommt. Deshalb ist das, was Sie hier machen, nichts anderes als Symbolpolitik. Sie argumentieren mit Empfehlungen, die es so nie gegeben hat. In den Ländern, in denen die SPD und Ihr Bundesvorsitzender Verantwortung trägt, machen Sie es genauso wie in Niedersachsen. Sie machen das hier nur mit dem einzigen Ziel: Sie wollen eine politische Schlagzeile kriegen. Das finde ich nicht in Ordnung. - Alles andere wäre nicht parlamentarisch.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bode, ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Der Flüchtlingsrat hat ein Fallbeispiel genannt. Hier ist ein Abschiebehindernis anerkannt worden. Nichtsdestotrotz hat der Flüchtlingsrat seine Eingabe für einen generellen Abschiebestopp eingesandt. Er hält diese Eingabe aufrecht. Das heißt, er möchte sie nicht für erledigt erklären lassen. Er meint, dass hier in Niedersachsen ein dringender Handlungsbedarf besteht, auch für neu ankommende Flüchtlinge aus Sri Lanka einen Abschiebestopp zu erlassen.
Ein Bundesinnenministerium weiß doch auch, dass es die Möglichkeit gibt, Abschiebehindernisse anzuerkennen oder im Rahmen der Asylanerkennung ein Verfahren durchzuführen. Aber ein Abschiebestopp ist doch die dritte Säule im System, und die wollen wir in Niedersachsen haben.
Sie Regelungen für Menschen treffen wollen, die wir in Niedersachsen gar nicht haben. Jetzt sagen Sie, diese Regelung sollte für neu ankommende Flüchtlinge gelten.
Da muss ich ganz ehrlich sagen: Wir haben eine Sechsmonatsfrist. Neu ankommende Flüchtlinge durchlaufen das Verfahren in sechs Monaten nicht vollständig. Sie sind dann also auch gar nicht in der Gefahr einer Abschiebung.
Alles, was Sie hier machen, sind Symbole, die niemandem etwas bringen, sondern schlicht und ergreifend nur dazu dienen, die eine Seite dieses Saales zu diffamieren. Das lassen wir uns nicht bieten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Grünen, von der LINKEN und auch von der SPD, wir hätten im Ausschuss gerne etwas von Ihnen aufgenommen, wodurch wir vielleicht zu einer anderen Entscheidung gekommen wären. Aber Sie haben keine Argumente liefern können, die diese Forderung nach dem sofortigen Abschiebestopp irgendwie untermauert hätten. Ich glaube, dann ist es nur rechtens, dass wir hier unsere Auffassung bestärken.
Die schwierige Situation in Sri Lanka will niemand in Abrede stellen. Aus diesem Grund hat das Bundesinnenministerium sofort reagiert und die Länder über diese Verschlechterung der Situation vor Ort informiert. Dann reagieren die Länder, indem sie den Ausländerbehörden mitteilen, dass es die Möglichkeit gibt, die individuelle und konkrete Gefährdungssituation jedes Einzelnen zu prüfen. Ich finde, das ist eine sehr gute Möglichkeit, jedem individuell die Sicherheit zu geben, hier bleiben zu können, wenn er in der Heimat gefährdet wäre. Ich finde, dass man dem Bundesamt gegenüber nicht in Abrede stellen darf, dass es einen sehr wichtigen und guten Auftrag hat, dem es mit all der Sorgfalt nachgeht, die ein solches Bundesamt an den Tag legen muss.
Sie sprachen davon, dass die anderen Bundesländer ganz anders reagieren. Gerade einmal drei Bundesländer haben sich für einen Abschiebe
stopp entschieden - drei Bundesländer! Jetzt frage ich Sie, wo die Mehrheit bei dieser Frage zu sehen ist, die Sie hier immer wieder thematisieren.
Sie wissen ganz genau, dass wir in der letzten Zeit, in den Jahren 2007 und 2008, keine Abschiebung nach Sri Lanka hatten. Herr Bachmann, auch Sie wissen das. Es ist wirklich ganz traurig, dass Sie sich diesen Argumenten immer wieder verschließen und es einfach nicht annehmen und erkennen wollen. Das hat die Beratung im Ausschuss deutlich gezeigt. Herr Briese hat da wirklich die ganze Zeit das bekannte Haar in der Suppe gesucht, hat herumgeeiert und konnte nachher keine Argumente mehr finden, um diesen Antrag aufrechtzuerhalten.