Lassen Sie mich Ihnen, Frau Kollegin Jahns, noch ein Zweites sagen, weil Sie gerade den Verfassungsschutz angesprochen haben. Ihr Weltbild, dass die Kritik an einer Landesbehörde einer Diskriminierung gleichkommt, finde ich schon sehr verwunderlich. Kritik am Handeln einer Behörde ist in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbarer Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Wir Grüne stehen ausdrücklich zu unserer Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich der politischen Bildung und an der Aufblähung dieser Behörde. Wir wollen sie auf ihre Kernaufgaben zurückführen. Das halten wir für richtig und angemessen.
Meine Damen und Herren, was passieren kann, wenn man sich islamfeindlichen Tendenzen nicht entschlossen genug entgegenstellt, sondern sie vielleicht zum Teil sogar noch salonfähig macht, können wir zum Teil bei unseren europäischen Nachbarländern betrachten. Steigende Islamfeindlichkeit in den Niederlanden und in Österreich, Pogrome gegen Sinti und Roma in Ungarn, ungesetzliche Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich. Das sollten sich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Konservativen und Liberalen hier im Haus vor Augen führen. Denn es sind immer wieder, in Österreich und in den Niederlanden, Ihre europäischen Parteifreunde, die mit den rechtspopulistischen Parteien kooperieren und teilweise koalieren. Es sind Ihre Parteifreunde, die Teile der islamfeindlichen Programmatik und der Ausgrenzung von Sinti und Roma in diesen Ländern mehrheits- und gesellschaftsfähig machen.
So weit dürfen wir es in Deutschland und Niedersachsen nicht kommen lassen. Diese Beispiele zeigen aber, dass die Gefahr durchaus real ist.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen diesen Antrag ablehnen, ohne eigene Gegenvorschläge zu unterbreiten, wie man gegen diese Phänomene vorgehen will. Aber wir haben ja noch einen weiteren Antrag zu diesem Thema im Verfahren. Ich will nicht verleugnen, dass ich die
Beratungen dazu vonseiten der Mehrheitsfraktionen bislang als sehr sachlich und fair wahrgenommen habe. Insofern bin ich guter Hoffnung, dass Ihre Ablehnung dieses SPD-Antrages nicht das letzte Wort zu dem Thema ist. Wir Grüne unterstützen jedenfalls den SPD-Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Aktionsprogramm zu fordern, klingt immer gut. Die anderen sollen etwas machen - nein, vorlegen. Man selbst reiht ein paar Schlagwörter aneinander, aus denen die anderen ein Programm entwickeln sollen. Und dann will man den Daumen heben oder senken. Oppositionsarbeit at its best!
Es geht um Aktionen gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie. Wer würde da Nein sagen?
Zudem würden solche Aktionen vielleicht zugleich den Linksextremismus und den Islamismus bekämpfen - sozusagen als Kollateralnutzen. Ob der eine oder andere das dann als Kollateralschaden sehen würde, lasse ich einmal offen.
Die Schlagwörter, im Antrag gegliedert in neun Spiegelstriche, sollten aber irgendwie konkret mit dem Thema zu tun haben. Und da hapert es ein wenig.
Ich zitiere: „Ausbau und Förderung von Beteiligungsrechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betrieben und Verwaltungen“. Das ist zwar eine klassische Forderung der Gewerkschaften. Aber was hat es mit Neonazismus zu tun?
Ich zitiere: „Förderung von Medienkompetenz an Schulen“. Das ist ebenso weltanschaulich neutral wie - ich zitiere - „niedrigschwelliger Zugang zu Kulturangeboten, insbesondere Angebote im Bereich Sport, Musik und Theater“ oder - ich zitiere - „weiterer Ausbau von Gesamtschulen“.
Bemerkenswert ist auch die Forderung, die Landesregierung möge folgenden Punkt durch konkrete Maßnahmen ausfüllen - ich zitiere -: „Schaffung von ausreichendem Ausbildungsplatzangebot“. Da hat jemand anscheinend den Schuss nicht gehört.
Aber jenseits aller Unzulänglichkeiten dieses Antrags - wir müssen uns zuerst fragen: Haben rechtsextremistische Strömungen in Niedersachsen oder in Deutschland in der letzten Zeit alarmierend zugenommen?
Und das ist offensichtlich nicht der Fall. Im Gegenteil: Rechtsextremistische Straftaten und Aktivitäten zeigen eine abnehmende Tendenz, während z. B. linksradikale Straftaten an Zahl und Schwere zugenommen haben.
Daraus kann man schlussfolgern, dass die staatlichen und insbesondere die niedersächsischen staatlichen Maßnahmen gegen rechtsextreme Ideologien Erfolg haben.
Nicht, dass Gutes nicht noch verbessert werden könnte! Dass aber die Neuauflage der Landeszentrale für politische Bildung auch nur ein Winziges verbessern könnte, dafür bleibt Ihr Antrag jeden Beweis schuldig.
„Es muss auch stets deutlich gemacht werden, dass die Werte unserer Gesellschaft nicht allein durch Christen- und Judentum und den Islam … geprägt worden sind.“
So ist das falsch. Der Islam mag heute zu unserer Gesellschaft gehören. Aber die Werte unserer Gesellschaft hat er nicht geprägt - auch nicht zum Teil. Dazu ist der Islam viel zu kurz bei uns.
- Frau Leuschner, völlig richtig! Es geht weiter damit, dass Sie sich auf die Aufklärung und andere Strömungen aus dem 19. Jahrhundert beziehen. Dagegen sage ich ja auch nichts. Ich sage nur etwas dagegen, dass Sie behaupten, dass der Islam die Werte unserer Gesellschaft geprägt habe. Das hat er nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Leuschner, ich finde es wirklich angenehm, dass Sie immer wieder darstellen, dass es auch viele Aktivitäten der Landesregierung gibt. Über den Ursprung will ich gar nicht streiten. Hier ist schon dargestellt worden, dass es gute Initiativen aus der Zeit Ihrer Regierung gibt. Allerdings werden Sie bei den Aktivitäten des Verfassungsschutzes sicherlich nicht die Urheberschaft beanspruchen.
Und das sind genau die Bereiche, die gerade in den letzten Jahren sehr erfolgreich angenommen worden sind.
Was uns unterscheidet, ist Folgendes: Sie wollen eigentlich eine Klammer haben. Sie wollen im Prinzip ein Buch schreiben, in dem festgehalten ist, was es alles für Aktivitäten gibt. Warum soll ich mich dagegen wehren? - Wenn das alles einmal in einer Diplomarbeit zusammengefasst wird, ist das ja ganz sinnvoll. Vielleicht ist das auch eine Leistungsbilanz. Wenn Sie es dann lesen, werden Sie diese Anträge nicht mehr stellen.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass man eben nicht ein Instrument hat, das man überall erfolgreich einsetzen kann, sondern dass es ganz individuelle Problematiken gibt - gerade auch vor Ort. Es gibt einige Bereiche, in denen sich der Rechtsextremismus ganz anders darstellt und auch sehr viel extremer ist als in anderen Bereichen. Deshalb
Eine Klammer ist auch der Landespräventionsrat. Dann haben wir viele Aktivitäten der Erwachsenenbildungseinrichtungen. Eine zusätzliche Einheit gibt es jetzt im Bereich des Verfassungsschutzes. Ich glaube, dass das genau der richtige Ansatz ist. Wir haben die kommunalen Präventionsräte, die auch kanalisieren können und mit den Akteuren vor Ort genau das umsetzen, was vor Ort notwendig ist.
Deshalb ist diese Überhöhung „Wir brauchen eine Klammer“ etwas, was meiner Ansicht nach auf Landesebene wenig sinnvoll ist, sondern nur zu einer Leistungsbilanz führt, wogegen ich mich auch gar nicht wehren möchte.
Allerdings halte ich es für schwierig, wenn man gerade einen Bereich diskreditiert, der im Bereich Verfassungsschutz sehr stark nachgefragt wird. Hier wird immer dargestellt, wie schwierig es ist, dass man als Verfassungsschutz - auch noch als Geheimdienst, wie es dann dargestellt wird - in die Schulen geht.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist nicht so, dass der Verfassungsschutz dorthin geht und bettelt, irgendwelche Informationsveranstaltungen machen zu dürfen. Vielmehr fragen die Schulen selber nach und sagen: Wir wollen mit dem Verfassungsschutz, mit denjenigen, die im Bereich Extremismusbekämpfung die Experten sind, tatsächlich erfolgreich arbeiten.