Wir nehmen die Schuldenbremse ernst. Auch ihre Auswirkungen müssen ernsthaft diskutiert werden. Die Grundlage dafür wäre aber, dass Sie sich erst einmal für eine ehrliche Bestandsaufnahme öffnen und wir eine offene Diskussion über nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik führen.
Für die SPD sieht nachhaltige Politik jedenfalls anders aus als Ihre Tricks. Wir wollen konsolidieren und trotzdem Zukunftsinvestitionen sichern. Deswegen werden wir Einnahmen sichern und steigern. Das ist wichtig für die Zukunft. Mit der SPD gibt es keine Steuergeschenke mehr, sondern gerechte Steuern für die, die es sich leisten können, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Steuerpolitik à la Schröder?)
Mit Schwarz-Gelb geht das alles nicht. Sie sind handlungsunfähig, meine Damen und Herren. Bei der FDP ist das Nichthandeln zugegebenermaßen sogar Programm. Niedersachsen ist als Bundesland handlungsunfähig geworden. Die Kommunen fallen zunehmend als Investoren aus. Sie verstricken sich im Klein-Klein Ihrer Maßnahmen. Ihrer Regierung fehlt die große Linie. Sie sind gescheitert! Sie schauen nur auf den Wahltermin 2013, den Sie irgendwie überstehen wollen. Deshalb sparen Sie sich eine Kriegskasse für den Landtagswahlkampf an.
Verantwortung für das Land ist für Sie ein Fremdwort. Herr McAllister, Sie selbst haben am Montag gesagt, Sie wollen, dass die CDU um jeden Preis
an der Macht bleibe. Diesem Ziel ordnen Sie alles unter. Dafür nehmen Sie sogar noch einen Verfassungsbruch in Kauf.
Sie täuschen, tarnen und tricksen und fügen dem Land damit großen Schaden zu, meine Damen und Herren.
Es ist wirklich bitter, Herr Ministerpräsident: Ihr Eid verpflichtet Sie dem Wohle des Landes, nicht dem Wohle Ihrer ausgebrannten Koalition oder Ihrer orientierungslosen Partei.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schostok, das war ideenlos, stümperhaft, ausgebrannt und farblos -
genau so, wie wir es von Ihnen kennen. Das war auch sehr berechenbar. Wir haben gar nichts anderes erwartet.
Es ist schade: Sie haben wieder den Beweis angetreten, dass Sie von Haushaltspolitik im Ansatz nicht einmal einen Cent verstehen. Das ist traurig für die sozialdemokratische Partei. Sie werden hier in diesem Hause lange nicht regieren und nichts zu sagen haben. Darauf können Sie sich verlassen.
Sie agieren noch immer frei nach dem Motto: Es gibt nichts, was peinlich genug wäre, dass es von Ihnen hier nicht vorgetragen werden könnte. Das Schlimme ist: Sie glauben das, was Sie vortragen, auch noch. Das macht mich sehr betroffen. Das
Sie reden hier vor dem Hohen Haus in einer Situation, in der die Wirtschaft in Deutschland als Wachstumsmotor für Europa eine ganz große Bedeutung hat. Sie ignorieren stumpfweg, dass wir in einem wirtschaftlichen Aufschwung sind. Das haben wir durch Konjunkturprogramme und Aufstockungsprogramme sowie durch die „Initiative Niedersachsen“ erreicht.
Diese Ansätze waren richtig, um die Wirtschaft in Niedersachsen nach vorne zu bekommen, damit es in Deutschland weiter aufwärts geht, meine Damen und Herren.
Sie scheinen im Übrigen vollkommen vergessen zu haben, dass es vor Kurzem noch so etwas wie eine globale Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise gegeben hat, die dazu geführt hat, dass es in Europa zu einer Schuldenkrise gekommen ist. Das wird von Ihnen ignoriert. Sie sagen, das alles reiche nicht, es müsse mehr sein. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist unseriös.
Dennoch steht die bürgerliche Seite dieses Hohen Hauses dafür, dass es Kontinuität gibt. Wir stehen weiter zu einem starken Euro. Auch stehen wir zu einer europäischen Währung, die unsere gemeinsame ist. Das ist gut so für dieses Land. Davon zehrt auch ein Teil unseres Wirtschaftswachstums und unserer Wirtschaftskraft, meine Damen und Herren.
Schon heute ist es wichtig, dass die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden: Erstens. Nur die Soliden bleiben stark. Zweitens. Nur die Soliden haben in der Not Kräfte, die sie mobilisieren und dann für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in diesem Land zur Verfügung stellen können. Das ist der Weg, den wir hier gehen werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber wie wollen Sie solide werden?)
Unsere Selbstverpflichtung für Niedersachsen ist klar: Wir betreiben solide und seriöse Haushaltspolitik für unser Land. Der Haushaltsplanentwurf, den diese Landesregierung vorgelegt hat, zeugt genau davon.
Wir sind - dies mag Sie wenig überraschen - sogar besser, als wir es noch im Juli 2011 geglaubt haben. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung eine Korrektur am Haushaltsplanentwurf 2012/2013 vorgelegt hat. Wir spielen nicht mehr im Europapokal; wir spielen längst in der Champions League, meine Damen und Herren.
Dass diese exzellenten Ergebnisse für Niedersachsen Sie stören, kann ich verstehen. Aber Sie können sich abregen: In neun Landkreisen in Niedersachsen herrscht Vollbeschäftigung, also weniger als 5 % Arbeitslosigkeit. Der zehnte Landkreis ist kurz davor. Die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen hat sich seit 2005 mehr als halbiert und ist auf den niedrigsten Stand seit 1998 gesunken. Der IHK-Konjunkturklimaindex ist auf den höchsten Wert in den letzten zehn Jahren geklettert. Das Bruttoinlandsprodukt ist gegenüber dem Vorjahr um 3,4 % gestiegen. Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich noch mehr?
Deshalb war es richtig, dass die Haushaltszahlen an genau diese Entwicklungen angepasst worden sind. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass ein verfassungsgemäßer Haushalt vorliegt, weil - auch das ist richtig - juristische Elfenbeinturmdiskussionen uns nicht interessieren, sondern die Zukunft unseres Landes. Das ist entscheidend, meine Damen und Herren.
Es sollte Sie ein wenig nachdenklich stimmen, wenn man rund um uns herum in Europa in Tageszeitungen in großen Lettern von „The German Jobwunder“ lesen kann. Sie sollten sich einmal die Frage stellen, wie die ausländische Presse darauf kommt, Deutschland als Wachstumsgeber in Europa zu bezeichnen. Sie als Nörgelfritzen der Nati
Meine Damen und Herren, wir machen hier im Niedersächsischen Landtag Haushaltspolitik und nicht - wie Sie, meine Damen und Herren - vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof, weil die Haushaltsentscheidungen hier zu treffen sind und weil wir der Haushaltsgesetzgeber sind und nicht Gerichte über irgendetwas entscheiden müssen, was wir hier zu verantworten haben, meine Damen und Herren.