Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Beispiel der Zahlungen an die Kommunen erwähnt, um deutlich zu machen, wie wirkungslos die Schuldenbremse, die wir zurzeit in der Niedersächsischen Verfassung verankert haben, ist. Deswegen besteht Grund genug, endlich zu handeln und darüber zu sprechen und die Schuldenbremse zu ändern.
Aber nun zu Ihrer Einlassung zum kommunalen Finanzausgleich. Erklären Sie diesem Haus doch bitte einmal, was Sie wollen! Wollen Sie mehr Schulden, oder wollen Sie den Kommunen das
Geld wegnehmen? Wenn Sie sich hier schon zu Wort melden, dann müssen Sie schon die Alternative aufzeigen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Haushalt 2012/2013. Der Dreiklang von Konsolidierung, Modernisierung
Ich habe den Reden der Opposition aufmerksam zugehört. Ich habe festgestellt, dass Herr Schostok - nun ist er auch schon draußen - zu Haushaltszahlen überhaupt nichts gesagt hat. Er ist nicht in einem konkreten Punkt auf den Haushalt eingegangen. Es war in der Tat ideenlos, es war in der Tat ausgebrannt, es war in der Tat stümperhaft, und - ich füge hinzu - es war polemisch.
Wenn man hier den Wirtschaftshaushalt als Beispiel anführt und sagt, dass es in Zukunft zu einer Abschmelzung des Etats komme, und dies als Beleg dafür heranzieht, dass weniger Wirtschaftsförderung stattfinde, muss man sich doch die Zahlen vergegenwärtigen und in den Unterlagen nachschauen. So etwas darf man doch nicht einfach so unkommentiert in den Raum stellen und unerwähnt lassen, dass ein ganz wesentlicher Teil dieses Haushalts darauf begründet ist, dass EFRE-Mittel in der nächsten Förderperiode, die in 2014 beginnt, nicht mehr ausgewiesen werden. Es ist doch unseriös, wenn man dann mit solchen Zahlen argumentiert.
Weiterhin ist hier seitens der SPD von der Konsolidierung gesprochen. Wir brauchen uns nur den jüngsten Haushaltsantrag aus dem letzten Jahr anschauen. Darin haben Sie nicht nur die Rücklagenentnahme, die Sie kritisiert haben - das ist bei den Grünen genauso -, durch ihre Anträge mitverfrühstückt, sondern Sie haben auch noch neue Kredite in Höhe von 433 Millionen Euro ausgewiesen. Sie fordern also von uns, mehr konsolidieren zu müssen, und gleichzeitig haben Sie Forderungen erhoben, für deren Finanzierung Sie neue Kredite ausgebracht haben. Sie wollen neue Dinge konsumtiv finanziert haben. An den Taten soll man sie messen!
Das ist Ihre konkrete Politik, mit der Sie eindeutig auf mehr Verschuldung und nicht auf Konsolidierung setzen und bei der Sie fantasielos agieren.
Wir setzen auch in dieser schwierigen Zeit der Finanzkrise unser erklärtes Sparziel fort. Wir lassen uns davon nicht beirren und gehen konsequent unseren Kurs.
Sie haben von uns gefordert, die Möglichkeiten, die wir im Rahmen der Steuermehreinnahmen haben, zu nutzen, um die Nettokreditaufnahme zurückzuführen. Das liegt mit diesem Haushaltsplanentwurf in beispielhafter Weise auf dem Tisch. Der Sparkurs wird fortgesetzt. In den Jahren 2012 und 2013 wird die Nettokreditaufnahme nicht nur im geplanten Umfang von zweimal 350 Millionen Euro, nämlich 700 Millionen Euro, abgesenkt, sondern noch einmal zusätzlich um 655 Millionen Euro reduziert. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger an Nettokreditaufnahme.
Sie haben damals, 2002, in wirtschaftlich wesentlich einfacheren Zeiten, als es einen wirtschaftlichen Rückgang von 1,2 % gab, 3 Milliarden neue Schulden gemacht. Wir sind in der Lage, in dieser Zeit, in der wir schwierige Dinge zu schultern haben, mit wesentlich weniger Nettokreditaufnahme auszukommen. Das geht nur, weil wir im Rahmen unserer Konsolidierungspolitik in den vergangenen Jahren Vorsorge getroffen haben, indem wir dauerhafte Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden, die jährlich im Haushalt wirken, beschlossen haben. Das haben wir gegen Ihren Widerstand getan. Heute versetzt uns dies in die Lage, eine derartige Politik überhaupt betreiben zu können.
Wir unterstreichen den Konsolidierungswillen einerseits mit diesem Doppelhaushalt, indem wir sehr deutlich und für jeden nachlesbar und für jeden klar erklärt durch Beschluss dieses Hauses klarstellen, dass die Absenkung der Nettokreditaufnahme in den nächsten zwei Jahren Schritt für Schritt erfolgreich fortgesetzt wird.
Andererseits leiten wir damit über zu dem, was hier schon vielfach angesprochen worden ist, nämlich zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung, um damit dauerhaft abzusichern, dass keine Politik des leichten Geldes betrieben werden kann, sondern dass Konsolidierung und Solidität im Haushalt bei uns vorn anstehen. Das ist das Markenzeichen der Politik von CDU und FDP. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht.
Ein Einwurf zu dem Hinweis auf die Kommunen sei mir gestattet. Ich kann deren Sorge darum, wie sie bei steigenden Anforderungen in Zukunft ihre Aufgaben finanziell erledigen können sollen, verstehen. Aber eines ist doch sicher: Man kann doch hier nicht allen Ernstes darüber reden, Kommunen Spielraum durch Kreditfinanzierung zu eröffnen! Alle diejenigen, die sagen, dass die Schuldenbremse explizit etwas damit zu tun hat, wie die Kommunen im Rahmen der Verteilungssymmetrie ausgestattet sind, reden indirekt darüber, dass sie kommunale Wohltaten auf Kosten des Schuldenkontos des Landes verteilen möchten. Das ist eine unseriöse Politik. An dem Punkt werden wir Sie stellen - wer das will!
Mit dem Eckwerteverfahren haben wir ein neues Verfahren eingeleitet, das dazu führt, dass wir bei der Aufstellung der Haushalte den Budgetgedanken sehr frühzeitig in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt kontinuierlich ab. Das ist es, was wir erfolgreich betreiben. Konsolidierung heißt bei uns eben nicht Stillstand. Konsolidierung bedeutet bei uns, ganz explizit Schwerpunkte zu setzen und ganz konkret unser Land zu modernisieren, und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern durch eine gezielte Aufgabenschwerpunktsetzung bei Bildung, bei Wissenschaft, bei Wirtschaftsförderung, bei Technologieförderung
und bei Investitionen in Infrastruktur wie beispielsweise Straßenbau, Hafenwirtschaft und andere Dinge.
Sie reden immer über Bildung. Gehandelt haben wir in diesem Lande. Welche politische Kraft hat denn 1 200 neue Ganztagsschulen eingerichtet? Welche politische Kraft hat denn hier überhaupt den Ausbau der Kindertagesstätten vorangebracht? Wir haben dort zwar noch viel zu tun. Aber wir haben in Niedersachsen deutschlandweit die größte Ausbaudynamik.
Schauen Sie doch einmal in den Bericht der Enquetekommission „Demographischer Wandel“! Wer hat uns denn einen katastrophalen Ausbaustand bei Kindertagesstätten hinterlassen? Das waren 2002 doch Sie. Als wir die Verantwortung übernommen haben, haben wir das festgestellt. Das ist Ihre Politik, gewesen, die wir heute aufbauen, ausbauen und ausgestalten.
Wir lassen uns da auch nichts vormachen. Bei uns wird zukünftig jeder dritte Euro für Bildung ausgegeben. Da haben wir ganz konkret gehandelt. 1,2 Milliarden Euro mehr für Bildung, als wir dafür 2003 zur Verfügung hatten. Das nenne ich Schwerpunktsetzung. Das nenne ich eine konsequente Politik für eine gute Entwicklung in unserem Land.
Wir reden nicht nur über die Oberschulen, wir reden nicht nur über die zusätzlichen Studenten. Nein, wir schaffen 38 000 zusätzliche Studienplätze, die bis 2015 ausfinanziert sind. Wir schaffen die Stellen für 490 neue Referendare und haben insgesamt zusammen mit dem, was wir im Zusammenhang mit dem Lehrerarbeitszeitkonto abarbeiten müssen, in diesem Land 7 000 neue Lehrerstellen finanziert. Das ist eine großartige Leistung - trotz Konsolidierung.
Wir investieren in die European Medical School. Wir investieren in die Zentren für Gesundheitsforschung und vieles mehr. Aber wir engagieren uns auch im sozialen Bereich. Ich will das noch einmal deutlich machen. Im Quotalen System und in der
Eingliederungshilfe werden 3 % mehr Mittel dafür eingesetzt, dass zukünftig mehr Fallzahlen anfallen, und es werden 3 % mehr Mittel eingesetzt, die im Rahmen der gemeinsamen Kommission zur Kompensation von Kostensteigerungen bei unseren Einrichtungsträgern ausgegeben werden können. Wir betreiben damit verlässliche Sozialpolitik. Unsere Träger können sich darauf verlassen, dass wir das im Haushalt absichern und dass wir sie mit den Spielräumen, die wir haben, bei unserer Haushaltspolitik berücksichtigen.
Ich habe vor einigen Tagen gelesen, dass Sie das Volumen des Haushalts insgesamt kritisieren. Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Allein 1 % der Volumensteigerung entfallen darauf, dass wir die 207 Millionen Euro, die wir im Rahmen der Übernahme der 45-prozentigen Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung erhalten, über das Quotale System vollständig an die Kommunen weitergeben. 207 Millionen Euro geben wir weiter.
- Das können Sie sich anschauen! Lesen Sie sich das Protokoll der entsprechenden Sitzung des Haushaltsausschusses durch. Dann werden Sie das feststellen. Das nenne ich kommunalfreundliche Politik und kann nicht als Haushaltsverlängerung kritisiert werden.
Insgesamt kommen wir auf 276 Millionen Euro, wenn wir das Bildungs- und Teilhabepaket, das wir vollständig an die Kommunen weiterleiten, dort mit einberechnen. Diese Dinge sind wichtig für unsere Kommunen.
Weiter ist wichtig für unsere Kommunen, dass wir zukünftig einen Fonds auflegen wollen, der den Kommunen bei der Altlastensanierung hilft. Es ist ein ganz konkretes Anliegen vieler Kommunen gewesen, Altlasten zu sanieren. In den Jahren 2012 bis 2015 werden wir 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die in die Projekte fließen.
Wir haben uns zudem in der Pflege engagiert. Da haben Sie auch nur geredet, nämlich über eine Umlage, die rechtlich nicht zulässig ist. Wir geben konkret 6,5 Millionen Euro dafür aus, die Pflegeberufe zu stärken, das Schulgeld in einem erheblichen Maße zu übernehmen und die Kosten zu senken, damit unsere Träger im Pflegebereich ausbilden und damit zukünftig eine ausreichende
Anzahl an Kräften im Pflegebereich zur Verfügung steht. Das sind wichtige Bausteine, um den demografischen Wandel, vor dem wir stehen, zu bewerkstelligen.