Auf den Beitrag von Frau Klopp hat sich Herr Meyer zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Meyer, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kollegin Klopp, ich will das gar nicht weiter kommentieren. So wie Sie es geschildert haben, ist die Welt ja ganz in Ordnung:
(Ingrid Klopp [CDU]: Das ist sie auch! - Clemens Große Macke [CDU]: Zu- mindest wird sie wesentlich besser durch unseren Antrag!)
Eigentlich gibt es gar kein Problem mit den Bienen, und alles ist ganz schön. - Das ist das Fazit dessen, was Sie gesagt haben. Ich will nur einen Punkt ansprechen, weshalb ich denke, dass man es sich nicht so leicht machen sollte.
Beklagter in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof war der Freistaat Bayern. In dem Urteil ging es darum, ob die Pollen, die von den Bienen eingetragen wurden, gentechnisch veränderte Pollen sind und deshalb sozusagen Anlass waren. Das ist die Verbindung zwischen dieser Diskussion zu den Bienen - es geht nicht nur um Bienenkrankheiten, sondern auch um die gentechnischen veränderten Organismen - und dem, was wir gestern zum Thema Verbraucherschutz diskutiert haben. Hier ging es um einen Radius von 500 m. Das war der Gegenstand des Streits vor dem Europäischen Gerichtshof. In dem Urteil ist gesagt worden, dass sich die Bienen leider nicht an die 500-mRegel halten, sondern bis zu 5 km weit fliegen, wie Sie eben selber gesagt haben.
Ich will nur darauf hinweisen, dass es, wenn man es sich so einfach macht, wie Sie es eben getan haben, uns genauso gehen kann. In dem gestrigen Antrag wurde von Ihnen ja deutlich gemacht, dass Sie die Ausbreitung und Weiterverbreitung von gentechnisch verändertem Anbau durchaus begrüßen und für ökonomisch und ökologisch sinnvoll halten. Wenn man das so macht, dann kom
men im Ergebnis gentechnisch veränderte Produkte dabei heraus. Das werden die Bienen eintragen. Dann wünsche ich Ihnen viel Spaß in den Diskussionen mit den Imkern; denn die müssen am Ende nachweisen, dass ihr Honig gentechnikfrei ist. Das werden sie nicht mehr machen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung misst der Honigbiene eine große Bedeutung bei und unterstützt die Imkerei in sehr vielfältiger Art und Weise. Als erstens möchte ich hier und an dieser Stelle das LAVESInstitut für Bienenkunde in Celle nennen, dessen Arbeit wohl nicht nur in Niedersachsen ein großes Ansehen genießt. Darüber hinaus unterstützen wir die Imkerei mit Maßnahmen, die auf eine nachhaltige Wirkung ausgerichtet sind, so z. B. die mit Landes- und EU-Mitteln kofinanzierte Aus- und Weiterbildung, allein 340 Schulungsveranstaltungen 2009 und 2010, die Zucht der Honigbiene bezüglich ihrer Toleranz gegenüber der Varroamilbe, den Einstieg von Neuimkern mit Förderung aus Landesmitteln oder auch die Durchführung des Blühstreifenprogramms im Rahmen der niedersächsischen Agrarumweltmaßnahmen - das waren im Jahr 2010 allein 10 500 ha. Weitere Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung des Nahrungsangebotes für Bienen können der Antwort der Landesregierung zur Landtagsdrucksache 3870 vom 23. August dieses Jahres entnommen werden.
Auch hinsichtlich des Schutzes von Bienen hat sich eine ganze Menge getan. So wurde 2008 die Zulassung bestimmter Saatgutbeizen, der Neonikotinoide, ausgesetzt. Man hat im Februar 2009 die Bundesverordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maisgut in Kraft gesetzt. Schließlich werden auch im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel deren Auswirkungen auf die Bienen berücksichtigt.
änderter Pflanzen. Dies wäre ein eindeutiges Zulassungshindernis. Derartige Pflanzen werden im Übrigen in Niedersachsen weder angebaut, noch lässt die durch die Bundesregierung geförderte Sicherheitsforschung entsprechende Schlüsse zu.
An dieser Aussage ändert auch das in der vergangenen Woche gefällte Honigurteil des EuGH fachlich nichts,
da es völlig losgelöst von einer potenziellen Beeinträchtigung von Bienen durch GVO zu sehen ist. Es geht allein um die Sicherheit und die Information von Menschen. Insoweit ist es auch kein K.-o.Schlag für die Regierung, sondern allenfalls ein Problem für die Honigwirtschaft, da wir 80 % des in Deutschland verbrauchten Honigs aus dem Ausland importieren. Für die 1 150 m2 Genrübenanbau, die es in Niedersachsen gibt, ist es ganz bestimmt auch kein Problem. Die Rübe ist bekanntlich keine zur Blüte kommende Pflanze.
Die Durchsetzung der Kennzeichnung von GVO in Lebensmitteln dient im Übrigen der Information der Verbraucher und Verbraucherinnen, damit diese ihre Wahlfreiheit, sich nämlich für oder gegen GVO als Lebensmittel zu entscheiden, ausüben können.
Dennoch sind, meine Damen und Herren, mit dem Urteil verbundene Folgen zunächst auf EU-Ebene abzuklären, da eine einheitliche Vorgehensweise im freien Binnenmarkt unverzichtbar ist. Die EUKommisson hat uns mitgeteilt, sie selbst bewerte das Urteil derzeit noch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, Sie können erkennen, dass die Landesregierung in der Unterstützung der Honigbiene und der Imkerschaft sehr engagiert unterwegs ist.
Eines Entschließungsantrages, wie er seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wird, bedarf es dabei nicht. Das haben wir längst begonnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2697 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Niedersachsens Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3517 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/3971
- Ich möchte ihr aber erst dann das Wort erteilen, wenn etwas mehr Ruhe eingekehrt ist. - Frau Zimmermann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsens Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen - nicht, wie es versehentlich auch schon geschrieben stand „Schutz vor Flüchtlingen“ - aus Nordafrika und dem Nahen Osten, so heißt die Überschrift des Antrages.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, auch über zwei Monate nach Einbringung unseres Antrages hat sich an der Lage von Flüchtlingen aus Nordafrika nichts verändert. Fast täglich erreichen uns Bilder von der Insel Lampedusa mit Hunderten eintreffender Flüchtlinge auf viel zu kleinen und viel zu klapprigen Booten. Sie können noch froh sein, dass sie die Insel überhaupt erreicht haben. Hunderte wenn nicht gar Tausende ihrer Leidensgefährtinnen und -gefährten sind im Mittelmeer durch Ertrinken oder gar durch Verdursten zu Tode gekommen. Und was tut die Europäische Union?
Nichts. Oder sogar noch das Gegenteil von dem, was in unserem Antrag gefordert wird und was humanitär wäre. Was passiert? - Die Festung Europa schließt ihre Tore noch fester zu. Davon sprechen auch die Schlagzeilen der letzten Tage, die wie folgt lauten: „Afrika-Flüchtlinge lassen Asylkosten explodieren“, so die Basler Zeitung; „EU-Grenzschutzagentur Frontex: Europa wird noch flüchtlingsfester“, TAZ; „Flüchtlingspolitik in der EU: Europa schottet sich weiter ab“, ebenfalls TAZ.
Meine Damen und Herren, das ist angesichts der Not Tausender Menschen ein Armutszeugnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Angesichts dieser Situation ist es auch ein Armutszeugnis der Mehrheit dieses Hohen Hauses, welches nicht bereit ist, sich zu Niedersachsens Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu bekennen.
In den Ausschussberatungen wurde vonseiten der CDU und der FDP immer wieder darauf verwiesen, dass Niedersachsen das nicht allein leisten könne. Meine Damen und Herren, einfach einmal in unseren Antrag schauen und lesen hilft. Ich zitiere:
- ihre Bereitschaft zu erklären, sich in Abstimmung mit der Bundesregierung und der Europäischen Union an der Aufnahme der vom UNHCR in Libyen registrierten Flüchtlinge in Deutschland zu beteiligen,“
„- im Falle der Flucht einer hohen Zahl von libyschen Staatsangehörigen, die die afrikanischen Nachbarstaaten überfordert, zudem selbst Kapazitäten für die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Abstimmung mit der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen und
Unser Nachbarland Sachsen-Anhalt hat übrigens bereits Mitte Mai dieses Jahres ein Signal gesetzt, indem der Landtag beschlossen hat, dass aufgrund der derzeitigen politischen, militärischen und vor allem humanitären Situation in Nordafrika und der damit im Zusammenhang stehenden Flüchtlingsströme das Land Sachsen-Anhalt seinen nationalen Beitrag zu den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland leisten wird.
Verweisen möchte ich auf die Petition, die am Weltflüchtlingstag übergeben worden ist und die die gleiche Intention wie unser Antrag verfolgt.
Verweisen möchte ich in diesem Zusammenhang allerdings auch auf die am 15. Oktober dieses Jahres startende internationale Initiative „Schiffe der Solidarität - das Sterben im Mittelmeer stoppen“, mit der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg nach Europa durch unmittelbares Eingreifen vor Ort unterstützt werden sollen.