Es gab sehr gute, konstruktive Gespräche mit der ganz klaren Bitte, dieses Projekt zum Erfolg zu bringen.
Es gibt darüber hinaus, meine Damen und Herren, zu diesen Summen - - - Klar: 5 Millionen Euro - eine Stadt, die sich nicht nur freut. Normalerweise ist es so: Jeder Oberbürgermeister freut sich über eine Hochschule. Für sie muss er nicht zahlen, und sie bringt der Stadt etwas.
- Ja. - Dass diese Stadt 5 Millionen Euro gibt und der Landkreis 2 Millionen Euro, das ist natürlich durch entsprechende Gremienbeschlüsse abgesichert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP sowie Zustimmung bei der SPD - Aha! bei der CDU - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Ja, natürlich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung noch einmal zu den fehlerhaften EU-Mitteln: Seit wann - - -
(Heinz Rolfes [CDU]: Was? - Weiterer Zuruf von der CDU: Unverschämtheit! Was unterstellen Sie da gerade? - Ulf Thiele [CDU]: Beweise, bitte! Wo ist denn der Beweis? - Bernhard Buse- mann [CDU]: Quellen, bitte sehr! - Gegenruf von Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Was ist das denn, Herr Justizmi- nister? Er hat doch noch gar nichts gesagt! - Björn Thümler [CDU]: An- scheinserweckung! - Weitere Zurufe von der CDU)
seit wann der Ministerin bekannt ist - das hat sie auch selber geschildert -, dass es sozusagen einen Fehler gab. Man hat die EU-Mittel für diesen sogenannten Innovationsinkubator - 3 Millionen Euro - in die Baufinanzierung einberechnet. Nach der Auffassung des Landesrechnungshofes darf man diese 3 Millionen Euro Overheadkosten nicht für den Libeskind-Bau verwenden. Ich frage die Landesregierung, seit wann sie weiß, dass man dieses Geld nicht für diese Planung verwenden kann, und ob man die Mittel bewusst geschönt und heruntergerechnet hat.
Ich akzeptiere das so nicht mehr. Der Geräuschpegel hier im Plenarsaal ist so hoch, dass er vom Präsidium nicht mehr hingenommen wird. Ich fordere die Abgeordneten aller Fraktionen ausdrücklich auf, die Gespräche einzustellen.
Wenn man mit EU-Vorhaben zu tun hat - an dieser Stelle ist das nicht mehr normaler EFRE-Bereich, sondern ein Großprojekt -, dann ist allen, die im mindesten mit solchen Sachen befasst sind, klar, dass es oftmals Diskussionen gibt, ob das so geht, dass Horden von Juristen
- große Gruppen von Juristen, Entschuldigung! - beschäftigt werden, um an der einen oder anderen Stelle zu überprüfen: Geht das? Bestehen diese Möglichkeiten?
Ich hatte vorhin ausgeführt: Vertreter der Landesregierung waren im Februar in Brüssel. Da ist das Finanzkonzept vorgestellt worden. Da ist gesagt worden: Wir nehmen 1,74 Millionen Euro aus dem Overhead des Gesamtprojektes. - Dem ist dort nicht widersprochen worden.
Wir haben im Mai/Juni die Information bekommen, dass die EU das nicht akzeptiert, dass wir diese Overheadmittel, diese 1,74 Millionen Euro, nicht nehmen können. - Nicht 3 Millionen, sondern 1,74 Millionen Euro.
Dann stellte sich die Frage: Woher nehmen wir die Mittel? Nehmen wir die Mittel aus dem allgemeinen Hochschulbau und erhöhen die Fördersumme von 21 auf 22,74 Millionen Euro? - Das haben wir nicht gemacht. Vielmehr hat die Universität das gemacht, was schon mehrere Universitäten gemacht haben. Sie hat gesagt: Wir setzen 1,74 Millionen Euro aus unseren Rücklagen ein, um das Gesamtprojekt zu realisieren. Wir haben dann das Geld gut eingesetzt, nämlich für die Forschungsverfügungsflächen. - Das ist die Situation.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Frau Ministerin, Sie haben bestätigt, dass der Vizepräsident der Leuphana für seine Tätigkeit als Gesellschafter - vorher Geschäftsführer - der Proportion GmbH eine Nebentätigkeitsgenehmigung erhalten hat.
Sind Berichte aus der Hochschule richtig, dass fünf weitere Mitarbeiter der Hochschule in leitenden Funktionen Nebentätigkeitsgenehmigungen für ihre Tätigkeit bei der Proportion GmbH erhalten haben, oder waren es vielleicht sogar noch mehr?