Das hätte die grüne Bildungssenatorin in der grünen Weisheit des Sozialversicherungsrechts dann ja verhindern müssen. Das hat sie aber nicht getan, Frau Korter.
Im Übrigen finde ich es gerade als Landesbeamter a. D. immer sehr befremdlich, wenn Politik dazu neigt, Pauschalisierungen gegen Landesbedienstete vorzunehmen. Das war ein pauschalisierter Vorwurf. Ansonsten wäre die Abteilungsleiterin 1 im Kultusministerium nicht zu der Einschätzung gekommen: Ich fand zu meinem Entsetzen die Pressemitteilung vor mit dem Satz: „aber an dem mutmaßlich kriminellen Handeln im Ministerium hat sich bisher nichts geändert.“ Ich weise die Behauptung mit aller Entschiedenheit zurück. Ich weise die Anschuldigungen gegen meine Mitarbeiterinnen nochmals mit aller Entschiedenheit zurück.
Wenn Sie heute das Gegenteil behaupten, dann behaupten Sie damit, dass eine Abteilungsleiterin im Niedersächsischen Kultusministerium nicht in der Lage ist, eine SPD-Pressemitteilung richtig zu lesen. Und das ist ein noch dreisterer Vorwurf, Frau Heiligenstadt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition schimpft hier über die Praxis an Ganztagsschulen. Ich kann dazu nur sagen: Ganztagsschulen in Niedersachsen - ein toller Erfolg!
An mittlerweile etwa 1 300 Ganztagsschulen gibt es in Niedersachsen Ganztagsangebote. Dazu kommen seit August dieses Jahres noch die neu gegründeten Oberschulen. Mit mehr als 82 Millionen Euro jährlich unterstützt das Land in Form eines Personalzuschlags den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen und wird auch in Zukunft den weiteren Ausbau fördern.
Hier wurde argumentiert, dass es bis 2002 nur ganz wenige dieser bemängelten Honorarverträge gab. Der Minister hat es ganz deutlich gesagt: Bis dahin gab es auch kaum Ganztagsschulen. - Daher gab es auch nur wenige Verträge. Wir haben heute achtmal so viele Ganztagsschulen. Es ist selbstverständlich, dass sich dadurch auch die Zahl der Dienstleistungsverträge und Honorarverträge erhöht hat.
Sie lenken hier vonseiten der Opposition doch nur ab. Sie haben damals nichts hinbekommen und nichts erreicht. Heute beschimpfen Sie die handelnden Personen und lenken vom eigenen Unvermögen ab. Ich denke, das sagt alles.
Jetzt gibt es Überprüfungen, ob die Erlasse zum Personaleinsatz in Ganztagsschulen im Hinblick auf arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Grundlagen korrekt sind. Diese Prüfungen sollten wir in Ruhe abwarten und nicht schon mit Vorverurteilungen arbeiten.
Seit 2009 arbeitet unser Kultusminister - damals noch als Staatssekretär - an Klarstellungen hinsichtlich der Vertragsgestaltung.
Außerdem stammen - das ist heute Morgen schon mehrmals gesagt worden - die ersten Grundsatzerlasse zu diesem Thema aus dem Jahr 2002. Danach gab es immer mal nur ganz kleine Veränderungen. Im Grundsatz sind die Erlasse seit 2002 nicht verändert worden.
Eine Arbeitsgruppe von Vertretern aus MK, MF und Landesschulbehörde, die die Vorgänge aufarbeiten soll, hat klar festgestellt, dass es in den vorhandenen Unterlagen keinen Hinweis darauf gibt, dass es im MK damals bei der Erstellung der Erlasse darauf ankam, durch den Einsatz von Honorarkräften Haushaltsmittel in Form entgangener Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. Dies ist klar herausgearbeitet worden.
Die Fragesteller und auch Teile der Opposition erwecken hier und heute aber den Eindruck, genau dies dem Ministerium vorzuwerfen: Hier sei absichtlich eine Straftat begangen worden.
Ich kann dazu nur sagen: Pauschale Verunglimpfung! Es ist auch schon gesagt worden -: Gucken Sie in andere Bundesländer. Auch dort wird mit dem Instrument der Honorarverträge gearbeitet. Auch andere Minister - auch von anderen Parteien - setzen diese Honorarverträge ein.
Ich finde es unmöglich, wie Sie vonseiten der Opposition - und insbesondere Frau Heiligenstadt; ich muss Sie hier einfach einmal so deutlich ansprechen - hier Mitarbeiter in den Ministerien verunglimpfen. Halten Sie doch bitte die Mitarbeiter in den Ministerien aus Ihren politischen Spielchen heraus!
Wenn Ihnen etwas nicht passt, können wir das gerne in den Ausschüssen und hier im Plenum beraten. Mitarbeiter in Pressemitteilungen zu kriminalisieren,
Die Abteilungsleiterin im Kultusministerium hat sich - das ist, denke ich, ihre Pflicht und ihr gutes Recht - vor ihre Mitarbeiter gestellt und erwartet eine Entschuldigung von der Verfasserin der Pressemitteilung.
Umso schlimmer, dass heute diese pauschalen Vorwürfe im Grunde wiederholt wurden! Es hieß, möglicherweise sei hier unrechtmäßig gehandelt worden. Sie stellen sich heute schon wieder hin und bringen hier Vorverurteilungen auf den Weg. So geht man mit diesem Hause, mit Mitarbeitern insgesamt und mit staatsanwaltschaftlichen Ermitt
(Zurufe von den GRÜNEN: Das wäre mal etwas! - Zustimmung von Frauke Heiligenstadt [SPD] und Andrea Schröder-Ehlers [SPD])
inhaltlich ganz klar nach vorne schauen. Sie bringen hier Themen aufs Tapet, die jeder Grundlage entbehren. Sie unterstellen hier Straftaten, die in keiner Weise nachgewiesen sind. Wir sollten das in Ruhe abwarten.
Mit den Erlassen, die im Frühjahr dieses Jahres auf den Weg gebracht worden sind, ist auf jeden Fall vieles klargestellt worden. Die Beschäftigung im Ganztagsbereich wird klar geregelt. Honorarverträge und Dienstleistungsverträge werden klar beschrieben. Es wird auch die Beschäftigung im Rahmen unbefristeter Arbeitsverträge ermöglicht.
Wenn dann irgendwo Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen, steht das Land dafür gerade. Auch dies ist heute Morgen mehrmals gesagt worden. Wenn die Budgets an den Schulen dafür nicht reichen, wird hier vonseiten des Landes nachgesteuert.
Ich komme zum Schluss. Das Ganztagsangebot in Niedersachsen wird weiter ausgebaut. Durch die Beschäftigung von außerschulischen Fachkräften mit Honorarverträgen oder durch die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern ist es möglich, ein breit gefächertes Angebot an den Schulen zu gewährleisten. Gerade diese außerschulischen Partner bereichern unseren Schulalltag ganz enorm. Dies stellt das Kultusministerium mit unserer Unterstützung sicher.
Zum Schluss ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums für die Erarbeitung dieser umfangreichen Antwort auf die Große Anfrage.
Herzlichen Dank, Herr Kollege von Danwitz. - Auf Sie hat sich Frau Kollegin Heiligenstadt von der SPD-Fraktion zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von Danwitz und auch Herr Försterling, manchmal ist es ein bisschen schwierig, zuzuhören. Ich verstehe auch, dass Sie bei dem Thema so richtig mit dem Rücken an der Wand stehen und sehr irritiert sind. Aber ich erkläre noch einmal ausdrücklich: Ich habe zu keinem Zeitpunkt - das habe ich der Mitarbeiterin im Kultusministerium auch schriftlich mitgeteilt - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechenden mutmaßlich kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht.
Ich betone, Herr Rolfes, in meinen öffentlichen Aussagen zu der Honorarkraft-Affäre in Niedersachsen ganz eindeutig: Es waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde und des Kultusministeriums, die immer wieder darauf hingewiesen haben, dass man so nicht handeln kann, und es ist die politische Verantwortung dieses Ministers und seiner Vorgängerinnen und Vorgänger, dass man so nicht mit Menschen umgehen kann und dass man so auch nicht mit Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht umgehen kann, meine Damen und Herren. Da werden Sie nicht rauskommen.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das ist doch scheinheilig, was Sie da erzählen! - Björn Försterling [FDP]: Das ist scheinheilig!)
Sie vom Parlament auf der rechten Seite des Hauses nehmen noch nicht einmal Ihre Kontrollpflicht wahr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, ausgerechnet von Ihnen lasse ich mir nicht erklären, wie man mit Mitarbeitern umgeht und wie man mit dem Plenum umgeht.
Ich möchte jetzt ganz einfach einmal aus dem Brief der Abteilungsleiterin aus dem Kultusministerium zitieren: So ein empörender Vorfall ist mir in all meinen Berufsjahren noch nicht untergekommen. Ich habe noch Herbert Wehner erlebt, war in der Schule bei Hans-Jochen Vogel. Nie haben sich unsere Altvorderen im politischen Kampf dazu hinreißen lassen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sei es in der Fraktion, in der Partei oder in den Ministerien - in die Auseinandersetzungen mit hineinzuziehen, und dann noch in solch einer infamen Art und Weise