Seit der Weimarer Republik gibt es die Regelung über die Öffnungszeiten der Gartencenter bzw. der damaligen Garten- oder Blumenläden oder wie immer man sie genannt hat, bevor bei diesem Gesetz eine Diskrepanz entstanden ist.
Als wir das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten 2007/2008 beschlossen haben, sind wir nicht davon ausgegangen, dass eine Regelung, die seit Jahren, ja seit Jahrzehnten Bestand hatte, in irgendeiner Form diskreditiert oder infrage gestellt werden könnte. Es war nun an der Zeit, dass wir hier eine klare Definition vornehmen. Das haben wir mit einer ganz kleinen Änderung in diesem Gesetz jetzt geschafft.
Wer meint, dass letztendlich in Gartencentern anders vorgegangen wird als in Blumenläden, der irrt. Schauen Sie sich nur einmal an, was in Gartencentern an Personal vorhanden ist. Das sind auch Floristinnen. Das sind Menschen, die am Sonntag im Hintergrund die Blumen versorgen müssen,
auch wenn sie nicht verkauft werden können. Die Blumen müssen nämlich auch an diesen Tagen gegossen werden; sie unterliegen einer bestimmten Pflege. Diese Menschen arbeiten auch sonntags in Gartencentern. Sie werden auch weiterhin dort arbeiten, egal, ob die Gartencenter öffnen dürfen oder geschlossen bleiben müssen. Deswegen ist es eigentlich absurd, davon auszugehen, dass ein Gartencenter anders behandelt werden muss als ein Blumenladen.
Das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, ist schlicht und ergreifend, dass sich das Angebot aufgrund vieler innovativer Ideen verändert. Das Angebot ist wesentlich größer geworden, nicht nur bei den Blumen, sondern auch bei den Blumentöpfen und bei Pflanzen, die sich in der Form von normalen Blumen gar nicht unterscheiden. Können Sie mir einmal verdeutlichen, wie man beispielsweise zwischen einer Rose, die man in einem Blumentöpfchen kaufen kann, oder einer etwas größeren Rose, die man einpflanzen kann, unterscheiden soll? Es gibt eine ganze Menge an Blumen und Pflanzen, die sich sowohl für den Außenbereich als auch für den Innenbereich, also für die Fensterbank, eignen. Da eine Unterscheidung zu treffen, wird so schwierig, dass man das überhaupt nicht handhaben kann.
Ich will noch einmal auf die Fläche zu sprechen kommen. Die Fläche eines Blumengeschäfts ist völlig anders zu bewerten als beispielsweise die eines Einzelhandelsgeschäfts. So kann man im Einzelhandel Regale in die Horizontale und in die Vertikale ausdehnen. Das kann man aber bei Blumen leider nicht; denn Blumen sind in der Fläche ganz anders unterzubringen.
Man kann auch nicht die Arbeitsflächen in einem Blumenladen außen vor lassen; denn das sind Arbeitsflächen, auf denen z. B. ein Topf neu bepflanzt wird, eine Blume in eine Schale hineingegeben wird oder auch ein Blumenstrauß zusammengestellt wird. Auf diesen Flächen sind Materialien untergebracht, die man benötigt.
Nimmt man diese Flächen und auch mögliche Lager- und Außenflächen hinzu, dann weiß ich gar nicht, wo man anfangen soll, eine bestimmte Fläche zu begrenzen. Es war von vornherein schwierig, eine akzeptable Lösung für eine Flächenbegrenzung zu finden. Daher haben wir davon Abstand genommen.
Ich habe sehr viele Gartencenter besucht und habe nicht nur mit den Unternehmern, sondern auch mit den Mitarbeitern, die am Sonntag arbeiten, und den Betriebsräten dort gesprochen.
Ja. - Sie sind alle auf dem gleichen Stand gewesen und haben gesagt, sie arbeiten gerne. Sie arbeiten freiwillig, und sie arbeiten in einer Arbeitswelt, in der sie sowohl ihr Einkommen erhöhen können - vom Tarif her wird die Sonntagsarbeit natürlich anders entlohnt - als auch einen Ausgleich innerhalb der Woche bekommen können. Das war für sie Anlass genug, sich darum zu bewerben; sie sind also nicht dazu gezwungen worden.
Vielen Dank, Frau König. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Humke von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau König, den größten Teil der Redezeit haben Sie nicht dazu verwandt, uns zu erklären, warum die Notwendigkeit besteht, Pflanzen auch am Sonntag zu verkaufen.
Sie haben beschrieben, wie irgendwelche Beete auszusehen haben, und haben davon gesprochen, dass es Gießdienste gibt. So lautet nämlich der Begriff in den Baumschulen oder Floristikbetrieben. Das hat aber auch nichts damit zu tun. Gießdienste werden unabhängig von den Verkaufsmöglichkeiten organisiert und sind übrigens - zu Ihrer Information - in den meisten Floristenbetrieben auch
Wenn Sie Anrufe von Vertretern von Gartencentern bekommen haben - die habe auch ich bekommen; ich nehme an, dass jedes Mitglied des Sozialausschusses solche Anrufe bekommen hat -, ist das auch kein Problem.
(Lachen bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Jedes Mal, wenn wir so etwas sagen, schreien Sie hier herum! Wer austeilt, muss auch einstecken können!)
um eine Ausweitung der Verkaufszeiten und Ladenöffnungszeiten überhaupt. Es geht Ihnen darum, an dieser Stelle einen Einstieg vorzunehmen.
Es geht Ihnen um nichts anderes als darum, die Lobby einiger Unternehmen zu vertreten, die über die kleinen Floristenbetriebe, die Sie eigentlich schützen wollen, hinaus auf den Markt wollen und die kleinen Betriebe verdrängen wollen.
Vermischen Sie da nicht etwas? Schauen Sie lieber einmal in einen Floristenbetrieb hinein! Schauen Sie sich einmal eine Baumschule an und informieren Sie sich, wie die Arbeit dort organisiert ist, anstatt hier einen solchen Unfug zu erzählen!
Herr Präsident! Herr Humke, Sie haben gerade bewiesen, dass Sie absolut überhaupt nichts verstanden haben.
Sie vergleichen hier wirklich Äpfel mit Birnen. Eine Baumschule und ein Gartencenter sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe - aber völlig verschiedene.
Wer in einem Gartencenter - auch in den Außenanlagen - einmal durch die Reihen gegangen ist, der weiß, dass die Pflanzen, die dort draußen stehen, nicht eingepflanzt sind. Vielmehr stehen sie mit ihren Ballen auf der Erde. Diese Pflanzen müssen versorgt werden, und zwar vernünftig versorgt werden.
Sie stehen nicht wie in einer Baumschule in der Erde, sodass man sie anders bewässern kann und auch über längere Zeiten anders pflegen kann.
Vorhin ist hier argumentiert worden, man könne Blumen genauso wie Milch und Äpfel oder so etwas auch am Tag vorher kaufen. Da muss ich Ihnen allerdings sagen: Ich habe noch nie gesehen, dass ein Blumenstrauß in einen Kühlschrank gelegt worden ist.
Meine Damen und Herren, wir sehen, dass solche praktischen Hinweise zu erregten Diskussionen führen. - Der nächste Wortbeitrag kommt vom Kollegen Schwarz von der SPD-Fraktion.
Ich habe beispielsweise gehört, dass der Kollege Humke, der bei mir immer als Fallmanager bei der Arbeitsagentur eingestuft war, auch Blumen verkauft hat. Ich hoffe, du hast das nicht verquickt! Das wäre im Sinne dieses Gesetzes ganz problematisch.
Aber ernsthaft, meine Damen und Herren: Es geht bei dieser Vorlage nicht um die Ausweitung flexibler Arbeitszeiten. Es geht auch nicht darum, prekäre Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten. Und es geht ganz und gar nicht darum, Baumärkten und riesigen Gartencentern Verkaufsmöglichkeiten für ihr gesamtes Sortiment zu eröffnen. Es steht ausdrücklich in der Begründung, dass das nicht der Fall ist.
Es geht hier um etwas ganz Simples. Es geht um die Wiederherstellung einer jahrzehntelangen Gewohnheit und Tradition in Niedersachsen - nicht