Das einzig Positive, was ich daran entdecken kann, ist, dass die von der FDP geforderte private Kapitaldeckungs-Versicherung jetzt wenigstens nicht verpflichtend geworden ist.
Vom Tisch ist jetzt wohl wenigstens auch der spontane Einfall der niedersächsischen Sozialministerin, die Pflegeversicherung aus der Rentenkasse zu finanzieren. Das hat uns doch einigermaßen gewundert - vor allen Dingen noch verbunden mit dem Versprechen, dass das die Lohnnebenkosten nicht erhöht. Wenn man sie aber auf der einen Seite senkt und dann auf der anderen Seite erhöht,
Wir Grüne fordern eine solidarische PflegeBürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Die steigenden Pflegeversicherungskosten würden somit gerecht verteilt und solidarisch geschultert. Der Beitragssatz bliebe selbst mit Leistungsverbesserungen und einer erforderlichen Dynamisierung moderat.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen hat sich die Landesregierung nach einem langen Zeitraum des Ignorierens und Zögerns des Themas angenommen. Herausgekommen sind das sogenannten Pflegepaket und, ganz neu, der Pflegepakt - im Ergebnis eine Mischung aus Verabredungen, Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. In dem beauftragten Gremium kann es wahrscheinlich über einen kleinsten gemeinsamen Nenner nicht hinausgehen.
So werden auch in den Bewertungen der Beteiligten sehr unterschiedliche Meinungen deutlich. Zitat: „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. - Oder: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Beschlüsse umgesetzt werden und mit der gleichen Gewissenhaftigkeit an den Punkten weitergearbeitet wird, an denen weitere Beratungen vereinbart wurden.“
Diese Äußerungen von Beteiligten sind in der Pressemitteilung der Ministerin zu lesen. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, versteht, dass es eine allgemeine Zufriedenheit nicht gab. So hat sich auch ver.di nach diesem Prozess der Stimme zum Pflegepakt enthalten.
Nun konnte die Ministerin ja lediglich moderieren. Deshalb will ich ihr das magere Ergebnis nicht wirklich anlasten.
Das Land könnte aber mehr tun. Hier denke ich insbesondere an die Altenpflegeausbildung. Mit den derzeitigen Schülerzahlen in der Altenpflegeausbildung werden wir den zukünftigen Bedarf nicht decken können; so viel steht fest. Nur durch Wiedereinführung der solidarischen Ausbildungsumlage können Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Trägern beseitigt werden. Die positiven Erfahrungen mit der Umlagefinanzierung in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz untermauern unsere Forderung nach der solidarischen Umlage. Demnächst wird sie auch in NRW eingeführt.
Wir werden ab 2013 hier noch sehr viel Arbeit an der Pflegefront zu leisten haben, meine Damen und Herren.
Aber ich will mich heute auch einmal freuen. Wie Sie wissen, beklage ich seit Langem die unzureichende Beteiligung der Pflege an den Entscheidungsprozessen, die sie selbst betreffen. Dazu liegt unser Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer vor. Da sich das aber wohl noch etwas hinziehen wird, wollen wir heute in einem ersten Schritt dem Landespflegerat einen Sitz im Landespflegeausschuss geben. Das ist überfällig.
Ich möchte an dieser Stelle sehr herzlich Frau Leupold als Vertreterin des Landespflegerats in unserem Haus begrüßen. Seien Sie uns willkommen!
Erfreulicherweise sehen die anderen Fraktionen - jedenfalls fast alle - die Notwendigkeit der Beteiligung der Pflege im Landespflegeausschuss so wie wir. Daher können wir uns heute über einen gemeinsamen Antrag in Rekordzeit freuen, den wir als gemeinsamen Änderungsantrag zu unserem Antrag auch abstimmen können.
Die Linke gehört aus den bekannten Gründen nicht zu den Antragstellern. Ich bedaure das, habe aber gehört, dass sie dem Antrag sowieso nicht zustimmen kann. Sie werden es sicherlich gleich erklären. Ganz erfindlich ist es mir nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Pflege beteiligen - Sitz für Landespflegerat im Landespflegeausschuss“ - das ist gut und richtig. Wir haben hier auch einen breiten Konsens.
Erste Gespräche sind vor Jahr und Tag, vor langer Zeit geführt worden. CDU und FDP sind sich einig, und unsere Ministerin befindet sich bereits in der Umsetzungsphase. Eigentlich hätte es also gar keiner weiteren parlamentarischen Initiative bedurft; denn längst sind die Vorbereitungen für die Umsetzung dieser Forderung im Sozialministerium
im Gange. Da kann ich dann nur unseren Ministerpräsidenten zitieren, der heute Morgen sinngemäß gesagt hat: Geräuschloses Handeln ist oft die effizienteste Art politischen Handelns überhaupt. - Auch hier kann man das ganz deutlich erkennen.
Die Grünen haben dann einen Antrag vorgelegt, der aus den dargelegten Gründen in den vorliegenden Änderungsantrag gemündet ist. Eine breite Mehrheit setzt sich also für gute Pflege und entsprechende Rahmenbedingungen ein. Das finde ich gut. Nach Bekanntgabe des gelungenen Pflegepaktes vor wenigen Tagen ist das ein absolut gutes und positives Zeichen.
Unsere Ministerin handelt, während andere Parteien, z. B. die Grünen, noch reden und parlamentarische Initiativen starten, die längst in der Umsetzungsphase befindlich sind.
Der Pflegepakt ist eine gute Basis zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung. Ich nenne in Stichworten:
Die Erhöhung des monatlichen Schulgeldes. Damit werden rund vier Fünftel aller Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschüler faktisch von der Schulgeldzahlung befreit. Das ist gut so.
Die Partner des Pflegepaktes stellen klar, dass Tarifgehälter bei Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind. Auch das ist eine gute Botschaft.
Darüber hinaus will man bei der Pflegeausbildung zu einer Vereinheitlichung kommen - etwas, was zugegebenermaßen der Landtag auch in einer Entschließung vor einiger Zeit auf einer breiten Basis beschlossen hat.
Die Altenpflegeausbildung soll in Bezug auf die entstehenden Kosten zukünftig durch die Pflegekassen finanziert werden. Das ist ebenfalls eine gute Botschaft.
Darüber hinaus hat die AOK gesagt, sie werde sich mit einem Bonusprogramm zur betrieblichen Gesundheitsförderung einbringen. Hut ab! Auch das ist beispielhaft und gut.
Wenn man dann schaut, wer denn am Tisch gesessen hat und was die Beteiligten gesagt haben, kann man Folgendes lesen: Die LAG FW begrüßt
die getroffenen Verabredungen. Dr. Jürgen Peter: Es ist gelungen, alle Beteiligten in das Boot zu holen. - Jörg Niemann, Verband der Ersatzkassen: Wir haben uns über viele wichtige Themen verständigt. - Ähnlich äußern sich Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, und Henning Steinhoff für die privaten Pflegeeinrichtungen.
Wenn man sich die gesamte Liste anschaut, wer alles am Tisch gesessen hat, sieht man: Das ist das Who’s who der Pflege überhaupt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern befindet sich der Pflegepakt mit dem, was das Parlament heute beschließen will, in sehr guter Gesellschaft. Deshalb kann ich nur sagen: Ich bitte darum, dass hier auch wirklich auf breiter Front zugestimmt wird, wie das verabredet ist.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nun wirklich sehr bedauerlich, wenn eine an sich sachkundige Kollegin, Frau Helmhold, hier den Eindruck erweckt, als bewege sich nicht auf allen staatlichen Ebenen Erhebliches in dem Themenbereich Pflege. Freundlicherweise hat die Kollegin Mundlos gerade die wichtigen Gesichtspunkte des Pflegepaktes in Niedersachsen hervorgehoben und betont - das sollten Sie alle wissen -, dass zwischen allen Aktiven in diesem Bereich große Einigkeit besteht.
Überdies hat die Einigung der Koalition am letzten Wochenende in Berlin lang erwartete - das gebe ich zu - Weichenstellungen mit sich gebracht: 1,1 Milliarden Euro mehr, die im Wege der Sozialversicherung für die Pflege aufgebracht werden, sind beileibe kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein erheblicher Beitrag. Mit Blick auf die Aufbringung dieser Mittel und die Kosten für die Pflege bleibt es ja dabei - die Pflegeversicherung ist ja sozusagen eine Teilkaskoversicherung -, dass auch die zu Pflegenden bzw. ihre Angehöri
Wenn Sie, verehrte Frau Helmhold, hier als Kostentreiberin auftreten, dann schädigen Sie zunächst einmal die Menschen, die gepflegt werden, und ihre Angehörigen materiell.
An der Stelle - Sie wissen es doch auch -, wo die Leistungsfähigkeit nachlässt, müssen die Sozialhilfeträger eintreten.
Das bedeutet, an der Stelle wird die Solidargemeinschaft für etwas in Anspruch genommen, was zunächst einmal im privaten Verantwortungsbereich ist.
Hier ist eine klare Weichenstellung erfolgt. Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden in einem vertretbaren Maße angehoben, sodass mehr Leistung vorhanden ist. Vor allem wird endlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass Leistungen für den Bereich der Demenz aus der Pflegeversicherung erbracht werden. Ich finde, da sind erhebliche positive Wege beschritten worden. Davon werden die Menschen etwas haben.
Zu dem Antrag, den wir heute zu beraten haben, ist das Wichtige schon gesagt worden. Es ist tatsächlich gar nicht notwendig und auch nicht ratsam, dass sich das Parlament hinter einen fahrenden Zug wirft. Darüber, dass sich die Qualität, die Beratung und die Fähigkeit des Landespflegeausschusses, Empfehlungen auszusprechen, verbessern wird, wenn die Stimme der Pflegenden dort noch kraftvoller erschallen kann, als es bisher der Fall ist, sind wir uns doch alle einig. Das ist eine sehr kleine Weichenstellung, die im Landespflegeausschuss längst vereinbart ist und hier durchgeführt wird.
Wenn der Landespflegerat im Landespflegeausschuss vertreten ist, dann ist das eine Stimme - eine wirklich wichtige Stimme - einer Arbeitsgemeinschaft, hinter der zahlreiche weitere Verbände stehen, die nicht alle immer nur ganz gleich ausgerichtete Interessen vertreten. Insofern wird uns über den Landespflegeausschuss auch das Gespräch mit den einzelnen Verbänden, die am Ende den Landespflegerat konstituieren, nicht erspart bleiben.