Oder sagen Sie doch am besten gleich: Alle gehen 15 Jahre lang zur Schule und bekommen dann die Hochschulzugangsberechtigung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen nicht diesen Einheitsbrei. Das habe ich gestern versucht, Ihnen zu erklären. Aber wie immer überwiegt Ihre Ignoranz unsere guten Argumente.
Ich erteile Frau Ministerin Heister-Neumann das Wort. - Entschuldigung, Rückzieher! Hier liegt ein Wunsch für eine Kurzintervention vor.
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention für maximal anderthalb Minuten hat zunächst die Abgeordnete Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, in unserem Antrag stand nichts davon, die Leistungsstandards zu senken. Gucken Sie einmal genau nach! Lesen können Sie ja wohl.
Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, Sie hätten uns dreimal erklärt, wie groß die Klassen in der 9. Klasse sind. Sie wissen doch genau, dass uns Herr Bade aus dem Ministerium die Durchschnittsgröße mit 27,2 Schülern pro 9. Klasse im augenblicklichen Jahrgang genannt hat. Es gibt ungefähr 80 Klassen, die deutlich größer sind. Für diese paar Klassen die Höchstgrenze von 32 herabzu
Herr Försterling, Sie haben sich eben in Ihrer Rede nicht zum Mittagessen an Ganztagsschulen und auch nicht zu dem Vorschlag der SPD-Fraktion geäußert, die Ganztagsschulen auszubauen. Ich gehe entsprechend Ihrer Einlassung davon aus, dass Sie diesen beiden Punkten zustimmen.
Ich gebe auch der Abgeordneten Körtner von der CDU-Fraktion die Möglichkeit zu einer Kurzintervention für maximal anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Ausführungen des Kollegen Försterling - der gerade erklärt hat, wie häufig den Abgeordneten im Kultusausschuss vom Ministerium Erklärungen auf entsprechende Fragen im Hinblick auf die Klassengrößen gegeben worden sind - noch kurz ergänzen und sagen, dass es auch die Forderung nach einer Synopse gegeben hat. Aber nachdem man anderthalb Stunden genau das erklärt hat, was die Synopse nach der Forderung von Frau Korter bringen sollte, haben wir verzweifelt aufgegeben und gesagt: So, nun müssen wir abstimmen. - Frau Korter, ich sage ganz deutlich: Ich habe in der Sitzung des Kultusausschusses gesagt, dass ich aufgebe. Frau Korter, Sie haben mich geschafft. Sie kennen mich. Das sage ich nicht so ohne Weiteres, weil ich nicht so leicht kleinzukriegen bin.
Ich frage jetzt den Abgeordneten Försterling, ob er auf die beiden Kurzinterventionen antworten möchte. - Dies scheint der Fall zu sein. Ich erteile Ihnen das Wort, auch für maximal anderthalb Minuten.
Frau Korter, ich zitiere aus der ersten Nr. 4 des Antrags der Fraktion der Grünen, letzter Satz - die Nr. 4 kam ja zweimal darin vor; dies hatte ich damals erwähnt -:
„Auch die Vorgaben des Zentralabiturs gehören auf den Prüfstand, sie dürfen nicht zu einem neuen, heimlichen Lehrplan werden.“
Wer die Anforderungen des Zentralabiturs herunterschrauben will, der möchte die Leistungsstandards an niedersächsischen Gymnasien, beim niedersächsischen Abitur nach unten korrigieren. Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.
Natürlich - dies haben wir immer wieder gesagt - werden wir im Rahmen des finanziell Möglichen den Ganztagsbetrieb an den Gymnasien sukzessive ausbauen. Das ist unser erklärtes einheitliches Ziel. Daran werden wir festhalten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kultusministerium hat bereits vor Wochen mit dem Niedersächsischen Aktionsplan zum Abitur nach zwölf Schuljahren konkrete Schritte zugunsten des ersten Jahrgangs des Abiturs nach acht Jahren eingeleitet. Diese Schritte und Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. Es sind tatsächlich sehr viele Unterstützungsmaßnahmen vorgenommen worden: Einerseits haben wir Lehrerressourcen für die Förderung zur Verfügung gestellt. Andererseits haben wir gesagt: Auch bei klassenübergreifenden Gruppen soll der Klassenteiler verkleinert werden. Wir haben darüber hinaus Vorschläge zur Rhythmisierung der Stunden gemacht, und wir haben eine neue Stundenverteilung vorgeschlagen. - Das alles sind Dinge, die während des runden Tisches von allen Beteiligten vorgeschlagen, erörtert, diskutiert und für richtig befunden worden sind, meine Damen und Herren.
Vorschläge vonseiten des Kultusministeriums, aber auch vonseiten der Beteiligten vorgebracht worden. Zum Ende des zweiten runden Tisches - dies möchte ich an dieser Stelle einmal sagen - habe ich gefragt, weil auch andere Länder angesprochen worden sind: Sollen wir, bevor wir hier zu einem Abschluss kommen, vielleicht noch Vertreter anderer Länder einladen - beispielsweise der Länder, die das schon über einen längeren Zeitraum hinweg machen - und sie fragen, wie es dort funktioniert und ob wir irgendetwas vergessen hätten? - Darauf wurde schlicht gesagt: Das ist nicht notwendig. Wir haben es doch jetzt. - Das war in einer Runde, an der nicht nur der Landeselternrat, sondern auch der Landesschülerrat und die Lehrerverbände teilgenommen haben. Dies war wirklich eine Mischung aller Beteiligten. Da kam dieses Fazit. Von niemandem ist widersprochen worden. Vom Landeselternrat waren der Vorsitzende und der Stellvertreter da. Ich möchte das hier noch einmal konstatieren, ohne den Äußerungen von irgendjemandem entgegenzutreten. Ich möchte das aber noch einmal festhalten.
Meine Damen und Herren, Ihre Anregungen in dem Entschließungsantrag gingen deshalb teilweise ins Leere, weil sie erledigt sind. Andere können wir zu diesem Zeitpunkt nicht aufgreifen.
Ich bin auch der Überzeugung, dass wir uns, wenn wir über die Jugendlichen in dem verkürzten Abiturjahrgang sprechen, auch vergegenwärtigen sollten - Sie haben die Schülerdemonstrationen angesprochen -, was Gegenstand dieser Schülerdemonstrationen war. An drei Standorten im Land gab es Schülerdemonstrationen. Mit einer Vertretung der Demonstration in Hannover habe ich im Kultusministerium ein sehr langes Gespräch geführt. Ich gehe nun einmal nicht während des Unterrichts zu den Schülern auf die Straße, weil ich meine, sie sollten den Unterricht auch tatsächlich durchführen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Da würden sie sich beschweren, dass er ausfällt!)
Forderungen vorgetragen, die nach meiner Überzeugung absolut legitim sind. Sie haben gesagt, sie möchten kleinere Klassen und eine bessere
Schulraumausstattung. Sie haben auch dezidiert neue Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe angesprochen. Diese Gruppe hat nicht gesagt, sie will das G 8 nicht mehr. - Das wollte ich nur noch einmal sagen. Wenn man sagt, die Schülerdemonstrationen richten sich landesweit gegen das G 8, dann stimmt das also so nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben den Aktionsplan erarbeitet und auf den Weg gebracht. Er wird jetzt umgesetzt, und er wird wirksam sein.
Ich bin sicher, auch ein weiterer Schritt ist notwendig - ich hoffe, dass er ebenfalls so erfolgreich und wirksam sein wird -, nämlich der zweite runde Tisch - das wurde in einem Redebeitrag angesprochen -, der mir sehr wichtig ist. Wir müssen jetzt den Blick in die Zukunft auf die Schulabsolventinnen und Schulabsolventen richten, die diesen doppelten Abiturjahrgang absolvieren. Hier brauchen wir die Versicherung, dass jeder einen Hochschulplatz bzw. einen Ausbildungsplatz hat. Damit werden wir uns bei dem weiteren runden Tisch im August dieses Jahres beschäftigen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat die Beschlussempfehlung des Ausschusses die Mehrheit gefunden.