Vor zwei Jahren war auch noch nicht bekannt, dass die Y-Trasse frühestens im Jahr 2019 fertig sein kann.
Diese drei Fakten und die Tatsache, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, führen dazu, dass wir so lange auf die Y-Trasse verzichten müssen, bis tatsächlich ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt, wie wir den Güterverkehr der nächsten zehn bis zwölf Jahre in Niedersachsen bewältigen können. Dieses Konzept liegt nicht vor.
Wie mir mitgeteilt wurde, haben die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP für ihren Antrag in der Drucksache 16/298 beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag jetzt sofort anzuschließen. Der Landtag
kann dies nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 30 Mitglieder des Landtags für eine Überweisung des Antrags an einen oder mehrere Ausschüsse stimmen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir bean- tragen Ausschussüberweisung! - Ge- genruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Ihr seid doch gar nicht 30!)
Ich stelle den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ausschussüberweisung zur Abstimmung und bitte diejenigen, die diesem Antrag folgen wollen, um das Handzeichen.
Jetzt müssen wir zählen. - Wir kommen auf 15 Stimmen Zustimmung. Das Quorum von 30 Mitgliedern des Landtags ist nicht erreicht.
Daher kommen wir zur Abstimmung über den eingangs genannten Antrag in Drucksache 16/298. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Wir sind jetzt am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Wir werden morgen früh um 9 Uhr erneut in die Beratung einsteigen.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Da auch Parlamentarische Abende anstehen, hoffe ich, dass Sie den heutigen Abend in angenehmer Umgebung mit guten Gesprächen verbringen. Die Sitzung ist geschlossen.