Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD-Fraktion, es ist schon ein bisschen bedauerlich, dass Sie Herrn Hirche jetzt hier aus der Patsche helfen. Nachdem der Wirtschaftsminister fünf Jahre lang die Entwicklung der Hinterlandverbindungen der Häfen verschlafen hat und das Gutachten der Universität Hannover gezeigt hat, wie groß der Handlungsbedarf ist, ist bei Ihnen plötzlich der Aktionismus ausgebrochen. Dieser Aktionismus hat jetzt zu dieser vorzeitigen oder vorrangigen Festlegung auf den Bau der Y-Trasse geführt, der heute hier mit diesem Antrag festgeschrieben werden soll.
Wir haben heute im Vergleich zu 1990 oder 1992, als diese Planung auf den Weg gebracht wurde, eine neue Lage. Ich glaube, dass wir uns heute hier im Hause einig darin sind, dass bis 2015 400 zusätzliche Güterzüge am Tag in das Hinterland abgefahren werden müssen. Das ist eine Dimension, die man Anfang der 90er-Jahre nicht bedacht hat. Man hat vor allen Dingen nicht bedacht, dass diese Planungen, die Sie hier heute vorantreiben wollen, erst 2019 abgeschlossen sein könnten, wenn alles optimal läuft und der Bund tatsächlich
Geld zur Verfügung stellt. Die Prognose, die ich eben erwähnt habe, gilt aber schon für 2015. Allein dieses Beispiel zeigt: Sie kommen nicht am Ziel an. - Es reicht nicht, mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Man muss im Zweifel auch überlegen, was notwendig ist, um sein Ziel tatsächlich zu erreichen. Ich sage Ihnen: Dieser Antrag ist in diesem Sinne nicht zielführend.
Sollten die norddeutschen Häfen ihre Hinterlandverbindungen nicht rechtzeitig so ausbauen können, dass die Güterzüge tatsächlich abgefahren werden können, dann freut sich am Ende die Konkurrenz am Mittelmeer, die beispielsweise auch den osteuropäischen Raum versorgen könnte.
Bevor Sie also hier daran gehen, auf Jahre Milliarden an Bundesmitteln für den Bau der Y-Trasse zu binden, sollten wir uns durchaus sinnvoll eingesetzte Zeit von nur wenigen Wochen oder wenigen Monaten nehmen, um nach einer sorgfältigen Bestandsanalyse aller Bahnkapazitäten und nicht mit diesem rein konzerngebundenen Blick auf die Kapazitäten der Deutschen Bahn nach Lösungen zu suchen. Wir haben im norddeutschen Raum eine Menge Infrastruktur, die die NE-Bahnen hier stellen.
Wir haben auch Konzepte. Der VDV war sicherlich auch bei Ihnen und hat Ihnen die Konzepte vorgelegt und Ihnen durchaus auch die Alternativen nahe gebracht. Frau König, ich glaube nicht, dass man ausgerechnet Sie bei diesen Gesprächen ausgespart hat. Von daher sage ich Ihnen: Lassen Sie uns diese paar Monate nutzen und uns noch einen Moment nachdenken, welcher hier der richtige Weg wäre. Wir wissen doch auch, dass der Bund das Geld nicht deshalb druckt, um es mit einem Lkw oder mit der Bahn nach Niedersachsen zu fahren. Wenn Sie das Geld jetzt in der Y-Trasse binden, werden Sie es schwer haben, das Geld für den notwendigen Ausbau von Knoten, für ein viertes Gleis zwischen Lüneburg und Stelle, für andere Umgehungsbahnen im Bereich Harburg und viele andere Maßnahmen, die notwendig sind und viel Geld erfordern, zu nutzen. Wir werden das Geld nicht bekommen, und Sie verbauen den notwendigen Ausbau der Hinterlandverbindungen.
Wir haben Ihnen eine Große Anfrage vorgelegt. Wir haben vor, mit Ihnen ganz offensiv in den Dialog zu treten, um die wirklich beste Lösung zu finden. Aber Sie haben offenbar Angst vor der eigenen Courage. Sie haben offenbar auch Angst vor dem Widerstand im eigenen Lager und wollen jetzt vorzeitig mit diesem Maulkorbbeschluss dafür sor
gen, dass nicht weiter nachgedacht wird. Ich sage Ihnen: Es wäre besser, wir würden uns noch die Zeit nehmen und im Herbst eine wirklich zielführende Entscheidung treffen. Schon jetzt ist doch klar, dass ein deutlich höheres Investment in den Ausbau der bestehenden Bahninfrastruktur nötig ist, als es mit dem laufenden Sofortprogramm des Bundes unter Inanspruchnahme von 255 Millionen Euro möglich ist. Ohne erhebliche Zusatzinvestitionen droht uns noch in dieser Wahlperiode ein tägliches Chaos auf den norddeutschen Gleisen mit Verspätungen ohne Ende. Mehr Investitionen in das Bestandsnetz zur notwendigen Kapazitätsausweitung werden nur finanzierbar sein, wenn die bisher für das Y reservierten Bundesmittel zunächst umgewidmet werden und der Bau der Y-Trasse so lange vertagt wird. Eine wirklich bedarfsgerechte Aufstockung der Bahninvestitionsmittel des Bundes für den Norden zusätzlich zur Finanzierung der derzeit im Bundesverkehrswegeplan schon viel zu niedrig kalkulierten Y-Trasse ist doch wirklich politische Traumtänzerei, meine Damen und Herren.
Die Große Koalition kennt den Haushalt an dieser Stelle doch noch viel besser als ich. Ich weise dazu nur kurz auf die in der vorigen Woche bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück hin, der im Zuge der Bahnprivatisierung für zehn Jahre fest zugesagte 2,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für Neuinvestitionen um 500 Millionen Euro pro Jahr kürzen will. Nun können Sie natürlich sagen: Kürzt bei den Bayern, lasst die Niedersachsen in Frieden und gebt den Niedersachsen sogar noch etwas mehr! - Aber Sie wissen doch auch, dass das nicht klappt. Sie müssen dann im Zweifel Argumente anführen, die Sie nicht haben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich: Vertagen Sie heute hier diesen Antrag! Treffen Sie keine Vorfestlegungen in dieser Form! Gehen Sie noch einmal in sich! Vergegenwärtigen Sie sich mit uns gemeinsam die Fakten - auch mit denen, die im Bereich der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen wirtschaftlich zeigen, was möglich ist. Wir haben hier eine sehr starke Infrastruktur, und wir haben hier Unternehmen, die in diesem Bereich sehr stark sind und hier seit Jahren oder Jahrzehnten Güterverkehr betreiben. Lassen Sie uns mit denen gemeinsam noch einmal sehr ernsthaft nachdenken! Ich meine, dass die drei oder vier Monate, die wir dafür brauchen, sehr gut investierte Zeit und am Ende zum Nutzen aller sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, welche Mischung aus Unwissen und vorsätzlichen Fehlinterpretationen von den beiden kleinen Fraktionen hier eingebracht wird.
Ich freue mich zunächst einmal darüber, dass sich die drei stärksten Fraktionen im Landtag in der Bewertung der Y-Trasse einig sind und dieses Vorhaben gemeinsam voranbringen wollen. Ein besseres Signal als diesen gemeinsamen Antrag kann man gar nicht nach Berlin senden, meine Damen und Herren.
Es geht letzten Endes darum, dass die Schieneninfrastruktur in Norddeutschland insgesamt gestärkt werden muss. Hier gibt es kein EntwederOder, sondern hier gibt es ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen in der Langfristorientierung die Y-Trasse, und wir brauchen in der Kurzfristorientierung - dafür läuft eine Untersuchung beim DLR in Braunschweig - eine Ertüchtigung der vorhandenen Schieneninfrastruktur, meine Damen und Herren. Aber wir können den Bestand noch so viel ertüchtigen, das reicht nicht aus. Genauso reicht umgekehrt die Y-Trasse nicht aus. Deswegen „sowohl - als auch“, und zwar sofort, meine Damen und Herren.
Aber jetzt heißt es, wenn man konkret etwas machen will, man solle es auf die lange Bank schieben und sich das genau angucken. Herr Wenzel, das sind in diesem Zusammenhang zwei völlig verschiedene Schuhe.
Im Übrigen würde ich Ihnen, Herr Wenzel, raten, Ihre eigenen Pressemitteilungen aus der Vergangenheit anzugucken. Darin wird der CDU und der FDP im Jahre 2004 vorgeworfen, sie hätten die Y-Trasse aufgegeben, und im Jahr 2006 wird die
ser Vorwurf, die Pläne seien restlos vom Tisch, in klagender Art und Weise wiederholt. - Auf einmal sagen Sie: Das ist überflüssig. - Eine Linie ist darin überhaupt nicht zu erkennen. Das ist ein Hü und Hott, meine Damen und Herren, das ist sagenhaft.
Natürlich ist hier der Bund in der Verantwortung. Da werden so alberne Argumente angeführt, die Gelder des Landes, noch dazu Milliarden, würden dafür aufgewendet. Meine Damen und Herren, ein bisschen seriöse Information wäre in diesem Zusammenhang schon ganz nützlich.
Wir als Landesregierung begrüßen ebenso wie die drei Fraktionen die Ankündigung des Bundes, vorab 20 Millionen Euro für die Weiterführung der Planung bereitzustellen. Genau das ist der Unterschied zu der Position, die ich in Sachen Vorfinanzierung vor einem Jahr vertreten habe. Wir wollten nämlich keine Vorfinanzierung ausschließlich zulasten des Landes Niedersachsen.
Jetzt, da der Bund 20 Millionen Euro zugesagt hat, habe ich nicht nur innerhalb der Landesregierung, sondern auch mit Hamburg und Bremen Verhandlungen aufgenommen, damit wir uns als norddeutsche Länder gemeinsam - denn es handelt sich um eine gemeinsame Operation - an der Vorfinanzierung beteiligen. Dann haben wir zwar ein paar Zinsen vorzufinanzieren, aber das Projekt kommt voran. Das ist das Wichtige. Ich freue mich sehr, dass dieser Vorschlag bei meinen Kontakten, die ich mit Hamburg aufgenommen habe, auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint.
Meine Damen und Herren, nun ist die Vorfinanzierung angesagt. Ich hoffe sehr, dass wir Ihnen meinen Vorschlag auch im Haushaltsentwurf präsentieren können, den die Regierung im September dieses Jahres vorlegen wird. Zumindest verheißen gewisse Gespräche, die ich bis jetzt geführt habe, dass wir so vorangehen können.
Ich freue mich, dass sich der Entschließungsantrag nicht nur auf die Y-Trasse bezieht, sondern auch auf den Ausbau der bestehenden Strecken. Das will ich noch einmal ausdrücklich erwähnen. Ich hatte in der Vergangenheit ja auch eine kleine Diskussion mit Herrn Möhrmann zum Thema „Bahnhof in der Heide“.
Denn es ist nicht einzusehen, warum dort nicht ein Bahnhof die gleiche Funktion wie Montabaur auf der Strecke Köln–Frankfurt oder Stendal auf der Strecke Hannover–Berlin haben könnte. Mindestens in den Eckzeiten morgens und abends sollte man noch einen zusätzlichen Halt einrichten, zumal die Bahn ohnehin einen Betriebsbahnhof mitten in der Heide bauen muss. Das lässt sich sehr gut miteinander vereinbaren.
Im Dezember letzten Jahres haben wir den Ausbau der Heidebahn nach Bennemühlen und Walsrode vereinbart, meine Damen und Herren. Wir haben den weiteren Ausbau der Heidebahn in der Planung vorfinanziert.
Weil die DB sich nicht richtig bewegt, nehmen wir konkret den Ausbau des Abschnitts Soltau– Buchholz als Land selber in die Hand und warten dort nicht auf die DB.
Kurz gesagt: Es werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um alle Strecken, die Hafenhinterlandverkehre aufnehmen können, zu stärken.
Das mit den Knoten läuft doch auch längst, meine Damen und Herren. Erzählen Sie doch nicht, dass das erst gemacht werden müsse. In Bremen finden die ersten Maßnahmen statt. In Hamburg ist man bei der Vorbereitung. Das ist alles auf gutem Wege. Wir brauchen beides - sowohl den Ausbau der bestehenden Maßnahmen als auch die Y-Trasse.
Die Landesregierung hat die Redezeit sehr geringfügig überschritten. Es liegt der Wunsch des Kollegen Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor.
- Sie können nur auf den Minister antworten, wenn ich Ihnen nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung Redezeit zubillige. Da die Landesregierung ihre Redezeit nur ganz geringfügig überschritten hat,
(Ursula Körtner [CDU]: Er war wäh- rend der Debatte gar nicht da! - Ge- genruf von Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Er weiß trotzdem, was gesagt wurde!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hirche, vor zwei Jahren waren die jetzt aufgrund des Hafenbooms an der norddeutschen Küste zu verzeichnenden Güterverkehrsentwicklungen in dieser Form auch dieser Landesregierung überhaupt noch nicht präsent.
Vor zwei Jahren war auch noch nicht das klar, was die Bahn uns erst anschließend gestanden hat, nämlich, dass die Strecke von Hamburg nach Hannover derzeit schon mit 130 % Überlastung gefahren wird