Frau Twesten, Sie haben sich mit dem Thema grundsätzlich auseinandergesetzt. Wenn Sie den Antrag und die Begründung dazu genau gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass nichts gegen die Begründung spricht. Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen: Die Hinterlandverkehre für die norddeutschen Häfen benötigen bis 2017 zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Dann werden täglich 400 Züge zusätzlich zu bewältigen sein. Machen Sie doch einmal Vorschläge, wie das bewältigt werden soll, wenn Sie die Y-Trasse nicht wollen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die dynamische wirtschaftliche Entwicklung der Seehäfen eine dementsprechend leistungsfähige Bahn- und Hinterlandanbindung erfordert, ist unumstritten. Anders aber als die CDU, die FDP und neuerdings auch die SPD, für die es zu der sogenannten Y-Trasse angeblich keine Alternative gibt, bekräftigt die Fraktion DIE LINKE erneut, dass die Y-Trasse, die 2019 in Betrieb gehen soll - auch
das ist illusorisch -, kein geeigneter Weg ist, den drohenden Verkehrsinfarkt in Norddeutschland zu vermeiden.
Das Prestigeobjekt Y-Trasse des Bundesverkehrswegeplanes aus dem Jahre 1992 - das ist mittlerweile 18 Jahre her -
Die Landesregierung will - jetzt auch ausdrücklich mit dem Segen der SPD-Fraktion - heute im Landtag bereits vollendete Tatsachen schaffen, bevor alle Fakten über Alternativen zur Y-Trasse zusammengetragen und diskutiert wurden. SPD, CDU und FDP wollen nicht einmal die Ergebnisse eines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens abwarten. Das finden wir unerhört. Die Zeit dafür muss vorhanden sein. Dann kann man gemeinsam über Alternativen diskutieren. Man sollte heute nicht Fakten schaffen, die hier in Niedersachsen zu einem Milliardengrab von Steuermitteln führen.
Es ist nicht nur verkehrspolitisch notwendig, sondern gleichzeitig ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, dass das Aus für die Y-Trasse beschlossen wird und heute nicht das Gegenteil beschlossen wird. Die Y-Trasse wird sich angesichts der zu erwartenden Explosion der Kosten für ihre Planung und Realisierung - das sollten wir alle wissen - als ein Milliardengrab für den niedersächsischen Haushalt erweisen. Generationen in Niedersachsen - auf diesen Aspekt sollten Sie besonderen Wert legen, weil Sie ihn immer wieder herausstellen - werden daran zu knabbern haben.
Jedes weitere Festhalten an diesem Prestigeobjekt schlägt sich im Landeshaushalt jetzt, aber vor allem in den kommenden Jahren nieder, und zwar als eine massive Verschwendung von Steuermilli
arden. Herr Hirche - ich hätte jetzt gern auch noch Herrn Ministerpräsidenten Wulff und Herrn Finanzminister Möllring gefragt -, wollen Sie, dass Steuermilliarden mit dem Haushalt in den Sand gesetzt werden? Wie wollen Sie das der Bevölkerung im Land erklären?
Wir sagen klipp und klar: Wir wollen solche Milliardengräber nicht. Wir wollen, dass die bislang für die Y-Trasse vorgesehenen immensen Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Ich will auch erläutern, was sinnvoll für uns heißt: Für die Y-Trasse sollten nicht Steuermilliarden verschwendet werden. Diese Trasse ist zwar von Ihnen allen geplant worden, aber es ist überhaupt noch nicht darüber diskutiert worden, wie die Knotenpunkte Bremen, Hannover und Hamburg entschärft werden können. Das sollte der erste Ansatz sein. Wenn dann auch die Probleme der Strecken, die hier schon genannt wurden - Wilhelmshaven–Oldenburg und Lüneburg–Celle -, gelöst worden sind, kann man auch darüber nachdenken, was weiterhin erforderlich ist. Aber erst Milliarden auszugeben, ohne zu wissen, wie die anderen Probleme gelöst werden können, ist der falsche Weg. Diesen Weg können wir nicht mit beschreiten. Dieser Weg wäre angesichts des Geldes, das ausgegeben wird, unverantwortlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie den Verkehr bewältigen wollen. Anscheinend möchten Sie gerne, dass die Container gestapelt werden und sich eines Tages in Luft auflösen. Eine andere Antwort habe ich hier von Ihnen nicht gehört.
Die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen muss wachsen. Die besonders glückliche Ausgangslage in den norddeutschen Häfen allein macht eine Zunahme des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig. Wir müssen daher alles dar
ansetzen, die vorhandenen Verkehrswege zu optimieren und neue Verkehrswege auszubauen. Eine dieser neuen Strecken ist die Y-Trasse von Bremen und Hamburg nach Hannover. Als Hochgeschwindigkeitsstrecke bietet sie den Reisenden den gewünschten Komfort, schneller ans Ziel zu kommen. Noch wichtiger ist aber, dass sie der bestehenden Strecke erhöhte Kapazitäten verschafft, die es ermöglichen, das starke Wachstum der Güterverkehre teilweise mit zu bewältigen. Es ist somit nicht nur ein einziges Projekt, das wir angehen. Das scheinen Sie immer noch auszublenden.
Ich brauche nicht zu wiederholen, dass wir uns freuen, dass die große Mehrheit aus CDU, FDP und SPD diesen Antrag geschlossen einbringt. Wir wissen alle, dass wir jetzt nur einen Anschub geben und so schnell wie möglich in das Planfeststellungsverfahren eintreten müssen, wofür der Bund nun endlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat.
Dass uns darüber hinaus die Knotenpunkte wichtig sind und es nicht zu einem Nadelöhr kommen darf, haben wir im Antrag deutlich gemacht. Ein Großteil der Verkehre wird schon viel früher z. B. durch Bremen fließen, lange bevor wir über die Y-Trasse verfügen können.
Im Moment nicht. - Daher werden wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Einzelheiten zu untersuchen, Lösungen zu finden und diese auch mit den vorhandenen Infrastrukturen zu verbessern. Wir wollen darüber hinaus die Heidebahn nicht vernachlässigen. Sie wird von der DB nun endlich auch im Bereich Bennemühlen–Walsrode mitgetragen, was am Anfang noch nicht klar war.
Planungen hierfür sind vom Land bereits vorfinanziert worden. Auch der Bereich Soltau–Buchholz steht für uns als förderwürdig fest. Die entsprechenden Planungen werden weiter verfolgt. Dass wir dieses im Ziel-1-Gebiet befindliche Projekt mit Mitteln aus dem EFRE-Strukturfonds fördern kön
Alles andere haben meine beiden Vorredner besonders gut ausgeführt. Ich brauche das nicht alles zu wiederholen. Wir gehen nun also mit Volldampf voran. Vor allem - merken Sie sich das bitte ganz genau - fahren wir mehrgleisig, sodass wir viele Züge zum Rollen bringen, nicht nur die Schnellzüge auf der Y-Trasse.
Zu einer Kurzintervention von maximal anderthalb Minuten erteile ich dem Abgeordneten Dr. Sohn das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, ich möchte Ihnen eine Information geben und eine Frage an Sie richten. Zunächst zu der Information: Sie erbaten ja Alternativen. Am 25. Juni hat in Aurich eine Veranstaltung der ConTrack GmbH stattgefunden, zu der mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete eingeladen waren und eine der Alternativen zur Y-Trasse, nämlich der Lückenschluss auf der Strecke Aurich–Wittmund–Wilhelmshaven, vorgestellt und darüber diskutiert wurde. Frau Weisser-Roelle ist bei dieser Veranstaltung gewesen. Dort ist ausführlich über diese Alternative diskutiert worden. Von Ihnen war leider niemand da. Es ist etwas bedauerlich, wenn man sich zu stark auf diese eine Variante konzentriert.
Nun zu der Frage an Sie: Ihr Antrag beinhaltet unter dem siebten Spiegelstrich eine Voraussetzung. Dort steht: Beim Bund und der Deutschen Bahn AG soll auf den zügigen Ausbau der Knoten bei Hamburg, Bremen und Hannover hingewirkt werden. - Ich habe die Frage, welche Auswirkungen auf die Planungen der Y-Trasse es hat, wenn dieses Hinwirken von Ihnen nicht von Erfolg gekrönt ist.
Frau Kollegin König, möchten Sie zu dieser Kurzintervention Stellung nahmen? - Das scheint der Fall zu sein. Ich erteile Ihnen das Wort.
Die eine ist im Westen, die andere ist im Osten, die eine läuft in den Osten und in den Süden, und die andere bleibt im Westen. Da kann man also Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich verdeutliche Ihnen das gerne auch noch einmal auf einer Karte.
Ich habe vorhin versucht, Ihnen die Situation zu erklären. Natürlich werden wir die Knoten untersuchen. Wir werden sie nicht nur untersuchen, sondern sie sogar verbessern. Dazu liegen auch schon Vorschläge vor. Das können Sie vielleicht nicht wissen, weil Sie noch nicht so lange dabei sind. Das alles haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingeleitet. Seien Sie gewiss: Es wird dafür eine Lösung geben, die besonders gut sein wird und die sich auf alle Strecken sehr positiv auswirken wird und dementsprechend den Verkehr vernünftig aufnehmen wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD-Fraktion, es ist schon ein bisschen bedauerlich, dass Sie Herrn Hirche jetzt hier aus der Patsche helfen. Nachdem der Wirtschaftsminister fünf Jahre lang die Entwicklung der Hinterlandverbindungen der Häfen verschlafen hat und das Gutachten der Universität Hannover gezeigt hat, wie groß der Handlungsbedarf ist, ist bei Ihnen plötzlich der Aktionismus ausgebrochen. Dieser Aktionismus hat jetzt zu dieser vorzeitigen oder vorrangigen Festlegung auf den Bau der Y-Trasse geführt, der heute hier mit diesem Antrag festgeschrieben werden soll.