Neubaustrecke wichtig. Die Interessen der Anwohner besonders beim Lärmschutz sollen gemeinsam mit der Bürgerinitiative besprochen werden. Entsprechende Kompensationsmaßnahmen sollen geprüft werden.
Wir bitten die Landesregierung, beim Bund und der Deutschen Bahn AG auf den zügigen Ausbau der Knoten bei Hamburg, Bremen und Hannover hinzuwirken, um die Verkehre nicht in Nadelöhre zu leiten. Wir möchten die Ertüchtigung der Heidebahn sowie weitere Investitionen in den Erhalt und den Ausbau des regionalen Schienennetzes im Dreieck Hannover, Bremen und Hamburg.
Wir bitten die Landesregierung, dies gemeinsam mit der Deutschen Bahn voranzutreiben. Dies gilt auch für Modernisierungsmaßnahmen des Fahrzeugparks.
Um unser Ziel, weiter vom weltweiten Handel zu profitieren und unsere Wirtschaft zu stärken, zu erreichen, ist aber auch klar, dass die Y-Trasse alleine nicht ausreicht, um den zunehmenden Verkehr zu bewältigen. Notwendig sind z. B. auch die Elektrifizierung, die durchgehende Zweigleisigkeit der Strecke Wilhelmshaven–Oldenburg sowie der schnelle Bau des dritten Gleises Lüneburg–Celle und der Ausbau der Verbindung Bremen–Soltau– Uelzen.
Abschließend möchte ich festhalten: Die Y-Trasse ist ein wichtiger Bestandteil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das die Infrastruktur auf der Straße, der Schiene und dem Wasser und damit die Hinterlandanbindung der Häfen in Norddeutschland verbessern soll. Die Y-Trasse trägt dazu bei, drohende Engpässe zu vermeiden, und verhindert damit eine verkehrspolitische Sackgasse. Die Y-Trasse ist für den Norden unverzichtbar. Wer die Y-Trasse nicht will, muss andere konkrete Projekte und Maßnahmen nennen, mit denen die Verkehrszuwächse der Zukunft bewältigt werden können.
Die Grünen haben gestern ja bereits festgestellt, dass die Lkw an unseren Bundesautobahnen keine Parkplätze mehr haben. Da liegt es doch förmlich auf der Hand, dass auch die Grünen diesen
Als nächster Redner hat sich Herr Will von der SPD-Fraktion gemeldet. Herr Will, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die SPD-Fraktion im letzten Plenum den Antrag zur Beschleunigung der Planung der Y-Trasse eingebracht hat, ist nunmehr Bewegung in das Projekt gekommen. Ziel bleibt es, die weitere Planung endlich zu beschleunigen und gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern voranzubringen.
Nur durch eine enge Zusammenarbeit wird es gelingen, den Bund und die Bahn mit ins Boot zu bekommen.
Der nun vorgelegte gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP zur Y-Trasse trägt dem Rechnung, weil er alle unsere Forderungen und Argumente mit übernommen hat, nämlich erstens - ich kann es zusammenfassen, weil mein Kollege Heineking schon im Einzelnen darauf eingegangen ist - die Planungsbeschleunigung und gegebenenfalls die Vorfinanzierung durch Landesmittel, zweitens die Ertüchtigung vorhandener Strecken und den Ausbau wichtiger Knoten, drittens den Erhalt der Verkehre auf vorhandenen Trassen und viertens in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Anwohner mit aufzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern freuen wir uns, dass sich die Regierungsfraktionen unseren Überlegungen angeschlossen haben und wir nunmehr einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen können.
Zur Bedeutung und Wichtigkeit der Y-Trasse für den norddeutschen Raum ist im letzten Plenum bereits viel gesagt worden.
Die Beratungen unseres Antrages im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben jedoch auch gezeigt, dass die Gegner einer beschleunigten Planung eigentlich das Ziel haben, das Projekt gänzlich zu verhindern. Genau das wollen wir nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Ja zum JadeWeserPort sagt, wer die Entwicklung der norddeutschen Häfen - ob Hamburg, Bremerhaven oder Cuxhaven - will, der muss auch die Hafenhinterlandverkehre organisieren und ausbauen.
Dabei sind wir klar der Auffassung, dass dies ohne die Y-Trasse eben nicht möglich sein wird. Insofern würde auch eine weitere Beratung im Ausschuss keine neuen Erkenntnisse bringen. Denn alle, die die Planung jetzt verhindern wollen, spielen unverantwortlich auf Zeit und verschieben den Schienenausbau zwischen Hamburg, Bremen und Hannover in eine ungewisse Zukunft.
Gleichzeitig wissen wir, dass der JadeWeserPort, der gemeinsame Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, im Jahr 2011 ans Netz gehen soll. Deshalb brauchen wir eine zügige Planung und keine weitere Vertagung des Projektes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten allerdings auch, dass sich der Verkehrsminister heute, anders als noch in der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Hagenah im Dezember 2006, positioniert. Dort wurde gefragt, mit welchen Mitteln die Planung der Y-Trasse finanziert wird, insbesondere ob das Land Niedersachsen mit Mitteln in Vorleistung zu treten gedenkt. Ich zitiere aus der Antwort: Die Finanzierung der Y-Trasse erfolgt - wie bei Projekten nach dem Schienenwegeausbaugesetz üblich - mit Mitteln des Bundes. Eine Vorfinanzierung durch das Land Niedersachsen ist nicht vorgesehen.
Herr Minister Hirche, ein Nein zur Vorfinanzierung der Planungsmittel reicht als Antwort nicht mehr. Hier erwarten wir von Ihnen klare Initiativen, um
die Finanzierung der Planungen endlich sicherzustellen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es jetzt.
Alle Gegner bzw. Kritiker einer solchen Planung müssen wir jedoch auch fragen, wo denn ihre Initiativen für die Ertüchtigung des Schienennetzes waren, um das Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, zu verwirklichen. Beides geht nicht: Abwarten und nichts tun - wie die Antwort auf die Frage des Kollegen Hagenah deutlich gemacht hat - oder nur Nein sagen, ohne klare Alternativen aufzuzeigen.
Dieses wichtige Projekt des Bundesverkehrswegeplanes darf nicht weiter verzögert werden. Deswegen sind auch wir dafür, dass sofort darüber abgestimmt wird. Wir beantragen dies hiermit.
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Will hat sich Frau Twesten gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort für anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist nicht nur deshalb schlecht, weil Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftlich-planerischen Erkenntnisse um die Notwendigkeit der Y-Trasse mit Ihrem Nichtwissen auf offiziell-politischer Basis überhaupt nichts zu tun haben. Er ist vor allen Dingen auch deshalb schlecht, weil Fehler enthalten sind. Die Y-Trasse wird nicht 2015, sie wird auch nicht 2017 oder 2019 dem Verkehr übergeben werden können; denn zum einen ist sie nicht hochprioritär - - -
Auf den Beitrag von Herrn Will hat sich Frau Twesten gemeldet. Ich denke, das ist inhaltlich stimmig. Bitte!
Darf ich bitte fortfahren? - Sie ist nicht hochprioritär, weil neueste Informationen aus Berlin nahele
gen, dass diese Y-Trasse neben dem Projekt Nürnberg–Fürth keinerlei Berücksichtigung erfahren wird. Sie ist weder in Punkt a noch in Punkt b oder in Punkt c des Planes enthalten.
Meine Frage an Herrn Will geht genau dahin: Nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, dass der JadeWeserPort als sogenannter Short-Sea-Port geplant ist?
Das heißt, dass dort von großen auf kleine Schiffe entladen wird und dass ein JadeWeserPort Züge in dem Ausmaß, das Sie skizzieren, überhaupt nicht braucht.