lungen eben nicht. Wir wollen einen dynamischen Naturschutz, der es erlaubt, derartigen Entwicklungen Rechnung zu tragen, und der die Schutzbedürftigkeit von Arten immer wieder überprüft. Das Kormoran-Management, das wir wollen, ist deswegen kein Selbstzweck, sondern Teil eines ganzheitlichen dynamischen Naturschutzes, der die Herstellung eines neuen Gleichgewichts anstrebt und ermöglicht.
Damit nicht auch bald Aale, Barsche oder Weißfische zu den bedrohten Arten in Niedersachsen zählen, müssen wir die Kormoranbestände einem bundesweiten und internationalen Management unterziehen, und zwar im Interesse der Artenvielfalt unterhalb der Wasseroberfläche in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Antrag fragt man sich zu Recht: Was soll das Getöse? Niedersachsen ist kaum betroffen, und im Bundestag wird dieses Thema momentan beraten.
Sie wollen ein Kormoran-Management auf wissenschaftlicher Grundlage einführen. Das klingt seriös. Leider findet sich aber in dem Antrag überhaupt nichts Wissenschaftliches.
Zunächst einmal, Herr Hocker - das haben Sie richtig erkannt -, regelt die Natur das Gleichgewicht von Flora und Fauna selbst. Funktionierende Regelkreise stört in der Regel der Mensch. Negativbeispiele sind dementsprechend die fast komplette Ausrottung der Kormorane ebenso wie übrigens die der fischjagenden Seeadler, Fischadler und Fischotter.
Die Ministeriumsvertreter, meine Damen und Herren zur Rechten, zeigten sich in der Beratung über den Antrag auch einigermaßen überrascht. Der Bestand der in Niedersachsen heimischen und hauptsächlich im Wattenmeer brütenden Kormorane ist seit 2006 nämlich um 25 % auf gerade noch 600 Paare gesunken. Die im Winter aus Nordeuro
pa kommenden 5 000 bis 6 000 Tiere werden auf Grundlage der bestehenden Kormoran-Verordnung zu 50 % abgeschossen. Geändert hat sich aber die Zahl der natürlichen Feinde - Herr Hocker, das haben Sie eben falsch dargestellt -: Inzwischen gibt es wieder 50 Seeadlerpaare, statt vormals zwei, und diese schlagen insbesondere junge Kormorane.
In Niedersachsen dürfen Kormorane laut geltender Verordnung fast jederzeit und überall abgeschossen werden - übrigens ohne dass Jäger vorher einen Schaden nachweisen müssen; das ist unglaublich -, außer in Schutzgebieten. Dort werden angepasste Einzelregelungen getroffen - und das ist auch sinnvoll -; denn die Schutzgebiete sind ja auch Rückzugsgebiete anderer oftmals bedrohter Vögel. Da kann man eben nicht einfach so reinballern. Sie müssen schon deutlicher werden, ob und warum Ihnen die 2 618 jährlich abgeschossenen Kormorane nicht reichen.
Übrigens ist der Kormoran, was seinen Speisezettel angeht, ein Opportunist. In den vielfach überdüngten heimischen Gewässern fischt er im Wesentlichen den dort vorkommenden Weißfisch. Die Jagd auf seltene Fischarten ist dabei viel zu kräftezehrend. Das Problem sind aber die Fischmastbetriebe und ihre unnatürlichen Bedingungen. Dafür gäbe es Maßnahmen, die durchaus effektiv sein können, Überspannungen, Ausgleichszahlungen und Ablenkfütterungen. Leider fehlt in Ihrem Antrag der Hinweis auf ein abgestimmtes Vorgehen komplett. Man muss Fischer, Angler und Naturschützer nämlich an einen Tisch bringen. Außerdem ist der Fischartenschutz umfassend und differenziert zu betrachten und nicht nur durch die Brille eines Fischmästers, Herr Hocker.
Nein, ich möchte zunächst zu Ende führen. - Ursachen für den Verlust an Artenvielfalt und an Menge sind bei Fischen nämlich sehr viel weitgehender, als Sie es uns hier weismachen wollen. Da ist zunächst einmal der schlechte ökologische Zustand vieler Gewässer durch menschliche Einwirkungen, also Uferverbauungen, Staustufen, Dioxin und
PCB, weiter die hohe Eutrophierung, der Stickstoffeintrag hauptsächlich aus der Landwirtschaft und - nicht zu vergessen - die Kraftwerke, die sich zunehmend als Fischschreddereien erweisen.
Meine Damen und Herren, wissenschaftlich vorzugehen heißt auch, ganzheitlich vorzugehen. Was Sie hier vorlegen, ist das Ihnen eigene eindimensionale Schmalspurdenken. Sie sagten: Fraßdruck vom Kormoran. - Ich sage: Phrasendruck, Herr Heineking.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus richtig: Der Kormoran beschäftigt seit Jahrzehnten die niedersächsische Politik. Das hat in den 90er-Jahren zu einer Kontroverse über die Frage geführt, ob bestandslenkende Maßnahmen notwendig sind.
Meine Damen und Herren, bereits vor der Wahl 2003 haben CDU und FDP versprochen, den berechtigten Interessen der Fischereiwirtschaft Rechnung zu tragen. Was damals galt, gilt auch heute. Wir stehen zu unserem Wort.
Bereits 2003 hat das niedersächsische Umweltministerium eine Kormoranverordnung erlassen. 2009 wurde sie noch einmal verbessert. Mit dieser Verordnung ist die Landesregierung im Vergleich zu anderen Bundesländern den berechtigten fischereiwirtschaftlichen Interessen entgegengekommen, soweit das bundes- und europarechtlich derzeit möglich ist.
Im Ergebnis heißt das: In Niedersachsen darf grundsätzlich jeder zum Abschuss Berechtigte unter bestimmten Voraussetzungen und vor allem auch außerhalb der Brutzeit, nicht aber, wie Sie behauptet haben, in der Brutzeit - deshalb ist auch das Ausschießen von Nestern verboten - Kormorane töten.
Für unser Land hat die Kormoranverordnung inzwischen eine deutlich messbare Wirkung gezeigt. Die Zahl der Brutpaare im Binnenland und nicht im Wattenmeer, wie hier behauptet wurde, ist von 800 Paaren im Jahr 2006 auf derzeit 600 Paare zurückgegangen. Insgesamt sind zwischen 2003 und 2010 rund 12 000 Kormorane geschossen worden. Das ist jeweils ein Drittel bis knapp die Hälfte des für Niedersachsen geschätzten Winterbestandes.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Regierungsfraktionen zielt auf Europa. Niemand möchte den Kormoran ausrotten. Die fischereiwirtschaftlichen Probleme können europaweit aber nur dann gelöst werden, wenn die europäischen Staaten ihre Bestandslenkungsmaßnahmen miteinander abstimmen. Das gilt insbesondere für die mittel- und nordeuropäischen Küstenländer mit ihren großen Brutbeständen. Deshalb wird die Landesregierung den heute zur Abstimmung gestellten Beschluss unterstützen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4027 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 auf, die wir vereinbarungsgemäß gemeinsam behandeln wollen:
Abschließende Beratung: Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3408 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/4228
Abschließende Beratung: Ministerpräsidenten beim Wort nehmen - CCS„opt-out“-Option für Niedersachsen mit Kabinettsbeschluss absichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3419 - Beschlussempfehlung
Abschließende Beratung: Keine Speicherung von CO2 in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3415 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/4232
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPDFraktion abzulehnen und den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unverändert anzunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Amnesie gehört leider zum politischen Geschäft wie der Pferdefuß zu Luzifer. Aber trotzdem wird auch bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, niemand leugnen wollen, dass speziell der zuständige Umweltminister HansHeinrich Sander hier im Landtag oftmals das Hohelied der Kohlekraft gesungen hat, auch schon mal die Grundsteinlegung einer Kohledreckschleuder zum Medienevent machte und immer die hohe Effizienz der Kohlekraftwerke lobte, insbesondere im Zusammenwirken mit dem Greenwashing der CCS-Technik.
Leider verbringt er seinen Resturlaub im sommersonnigen Durban, anstatt seine Geschäfte in diesem Landtag ordnungsgemäß zu Ende zu bringen. Gerne hätte ich nämlich gehört, ob und vor allem wie er bei CCS eine ideologische Pirouette hingelegt hätte.
Endlager will niemand, Herr Nacke, weder für Atommüll noch für Kohlekraftmüll. Mutbürger reagieren immer frühzeitiger. Sie wissen inzwischen, dass CCS uneffizient und unwirtschaftlich, gefährlich und trinkwassergefährdend ist.
Halb Deutschland ist potenzielle Verpressungsfläche. Dabei zeigen Verpressungen in norwegischen Formationen jetzt schon dramatisch auf, was alles passieren kann. In der Utsira-Formation steigt der