Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, so lange brauche ich nicht, weil wir die Frage der V-Leute und eines NPD-Verbots morgen in einer Aktuellen Stunde diskutieren, wenn ich das richtig sehe. Dort können wir das dann austragen, weil man dazu etwas mehr sagen muss und weil man die Situation insgesamt beleuchten muss. Auch die Innenministerkonferenz tagt diese Woche.
Herr Bachmann, ich will Ihnen einmal sagen, was mir an dieser Debatte nicht gefällt. Es geht Ihnen offensichtlich nicht um das Versagen eines Ministers, sondern es geht Ihnen im Grunde um persönliche Verdächtigungen.
- Das ist kein Quatsch, Herr Lies. Möglicherweise ist das für Sie ein Fremdwort. Wenn man nur mit Vermutungen und Verdächtigungen arbeitet und überhaupt keine Aktenlage zur Kenntnis nimmt, wenn man alles ignoriert - das habe ich eben Punkt für Punkt dargelegt -, wenn man das alles macht und sich dann wie Herr Bachmann hier hinstellt und wieder Unwahrheiten behauptet, dann ist das der beste Beweis dafür, dass hier überhaupt keine seriöse Auseinandersetzung vorgenommen werden sollte, sondern dass es hier nur darum geht, politisch und persönlich mit Dreck zu werfen. Das lassen wir nicht zu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vor Beginn der Debatte gefragt: Was mögen die Oppositionsfraktionen wohl noch in der Hinterhand haben, von dem wir noch nichts wissen?
Nach den Beiträgen, die wir hier gehört haben, können wir feststellen: Außer Mutmaßungen und Unterstellungen haben Sie nichts, aber auch gar nichts, was Sie hier tatsächlich darstellen können.
Die Krone wird dem Ganzen noch dadurch aufgesetzt, dass Sie behaupten, dass der Minister im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für solche Behauptungen gibt es überhaupt keine Beweise. Wenn Sie das nicht beweisen können, sollten Sie sich dafür entschuldigen.
Der Minister hat im Innenausschuss persönlich sehr umfangreich darüber berichtet, wie der Fall Grahl zustande gekommen ist. In einem zweiten Schritt ist Herr Dr. Frühling als Abteilungsleiter bei uns im Ausschuss gewesen, um umfangreich über die beamtenrechtlichen Regelungen zu berichten. An dieser Stelle hat die SPD-Fraktion nicht einmal Nachfragen gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern hat sich gar nicht eingebracht.
Dafür bin ich Herrn Oetjen sehr dankbar, weil ich ihm auf die Sprünge helfen will, was sein Erinnerungsvermögen angeht.
Ich habe eben die Nachfrage zitiert: Wer saß z. B. sonst noch mit in dem Dienstwagen, Herr Dr. Frühling? - Darauf wurde uns geantwortet: Das ergibt das Disziplinarverfahren. Dazu sage ich hier nichts. - Das habe ich eben gewertet. Das war eine der Nachfragen. Ich könnte noch zwei weitere nennen.
Wir haben deutlich argumentiert. Heute ist es Thema im Plenum. Bei den Nachfragen, die wir gestellt haben, wurde gemauert.
Ich erinnere mich daran, dass der Kollege Limburg in der Ausschusssitzung sehr viele beamtenrechtliche Nachfragen gestellt hat. Die SPD-Fraktion hat erklärt, dass für sie der Fall schon klar wäre und dass man deshalb keine detaillierten Nachfragen stellen müsste. Das ist meine Erinnerung aus dem Innenausschuss.
Ich sage Ihnen hier ganz klar: Für Sie hat vorher festgestanden, was dabei herauskommt. Deswegen war es aus Ihrer Sicht gar nicht notwendig, Nachfragen zu stellen. Das haben Sie heute durch Ihre Rede persönlich noch einmal ganz hervorra
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Habe ich Nachfragen gestellt oder nicht? - Sigrid Leuschner [SPD]: Hat er Nach- fragen gestellt, oder hat er keine ge- stellt?)
Aus meiner Sicht ist in diesen Unterrichtungen im Innenausschuss in hervorragender Weise zum Ausdruck gekommen, dass der Innenminister - - -
Verehrte Damen und Herren, im Innenausschuss ist in hervorragender Weise zum Ausdruck gekommen, dass der Innenminister zum Schutz der Zentralen Polizeidirektion konsequent und unverzüglich gehandelt hat. Das ist das, was man dem Minister hier attestieren muss, und das tun wir auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist mit den Abschiebungen und den Na- zis?)
- Zu den Abschiebungen werde ich gerne kommen, Frau Kollegin. Sie wissen ganz genau, dass auch wir von der FDP-Landtagsfraktion uns Änderungen beim Bleiberecht und in Fragen der Asylpolitik wünschen. Ich sage Ihnen aber auch: Dort geht es darum, die geltende Rechtslage zu verändern. Was der Minister tut, ist, sich an das geltende Recht zu halten. Das ist das, was er hier mit seinem Amtseid geschworen hat.
Insofern hält er sich an Recht und Gesetz, wie es ein Minister zu tun hat. Das muss man auch einmal anerkennen, meine Damen und Herren.