Wenn Sie meinen, es ist zeitnah, wenn erst drei Monate nach dem Vorgang gehandelt wird, weil Druck der Presse entsteht, dann haben Sie einen tollen Begriff von zeitnahem Handeln. - Punkt eins.
Punkt zwei: Ich schließe mich Herrn Wenzel ausdrücklich an. Entscheidende Fragen, die zur Aufklärung des Vorgangs beitragen können, werden nicht beantwortet. Da wird gemauert.
Die gleichen Fragen sind es gewesen, die uns im Innenausschuss veranlasst haben, zu sagen: Jetzt haben wir hier keine Fragen mehr, weil gemauert wird.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Das ist wieder typisch!)
Dann soll der Innenminister es doch aufklären! Das muss doch mit seinem Wissen oder aufgrund seiner Anweisung geschehen, dass dort keine Auskünfte gegeben werden.
Also kurzum: In der Frage der Flüchtlings- und Abschiebepolitik haben Sie wirklich nur wegen des Drucks der Medien und wegen des Drucks von Landesbischof Dr. Weber gehandelt.
Aber das können wir morgen in aller Ausführlichkeit in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik von Herrn Schünemann besprechen.
Ansonsten lernen wir: Diese Landesregierung handelt zeitnah, wenn sie drei Monate lang vertuscht. Diese Landesregierung behandelt Landesbeamte gleich, weil sie einen SPD-Polizeipräsidenten - Herrn Bruns - ohne Vorwürfe in den Ruhestand schickt, während bei dem, der das CDUParteibuch hat, so lange gebastelt wird, bis man ihn irgendwo unterbringt.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten!)
Jetzt liegt mir noch die Wortmeldung von Herrn Minister Bode vor. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Minister.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn die FDP für einen in die Bresche springen muss, muss es wirklich eng sein! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weise die Vorwürfe und Unterstellungen, die Herr Wenzel gegen einen Beamten und Mitarbeiter meines Geschäftsbereichs gemacht hat, hier entschieden zurück.
Der Vorwurf, wir hätten einen Mitarbeiter vorsätzlich über mehrere Jahre dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch ein Disziplinarverfahren vorenthalten, entbehrt jeder Grundlage.
Für die Landesregierung ist klar, dass bei jedem Disziplinarverfahren gegenüber Mitarbeitern zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt - zweifellos für jeden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Genauso ist für uns vollkommen klar, dass jeder Mitarbeiter alle Rechtsmittel, die das Gesetz ihm zur Verfügung stellt, in einem Disziplinarverfahren einlegen und anwenden kann,
um seine Unschuld zu beweisen. Da kann es gar kein Vertun geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Einem Mitarbeiter dadurch, dass er Rechtsmittel einlegt, um seine Unschuld zu beweisen, jetzt hier im Parlament einen Vorwurf zu machen, ist schlicht und ergreifend unmöglich.
Genauso unmöglich finde ich es, wenn solche Mitarbeiter im Internet mit Namensnennung an den Pranger gestellt werden.
Vielen Dank. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Sie haben sich vorhin im Rahmen dieser Debatte für einen Geschäftsordnungsantrag ausgesprochen, der da lautet: sofortige Abstimmung. Deswegen kommen wir auch zu dieser.
„Der Landtag fordert Ministerpräsident David McAllister auf, Herrn Innenminister Uwe Schünemann unverzüglich zu entlassen.“
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt worden. - Ich danke Ihnen.