Sie sind neidisch darauf, dass wir einen Minister haben, der das Thema Tierschutz in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt hat, der sich aktiv für Verbesserungen einsetzt, aber nicht so, wie Sie es tun. Sie attackieren nur und zeigen lediglich Missstände auf. Er aber greift die existierenden Missstände aktiv auf - diese Missstände streite ich gar nicht ab - und macht sie zum Gegenstand des Dialogs mit Wissenschaft und Forschung sowie mit den Tierhaltern und den Tierschützern. Auf diesem Weg werden wir mehr Tierschutz in die Tierhaltung bringen. Das ist der Weg, der uns als Tierland Niedersachsen, als stärkste Veredelungsregion in Deutschland insgesamt weiter vorne halten wird; denn dadurch werden auch Arbeitsplätze gesichert, und das ist für unsere Zukunft in Niedersachsen insgesamt ein entscheidendes Thema.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn kurz auf die Ausführungen von Herrn Meyer in Sachen Käfighaltung eingehen.
Herr Meyer, da Sie hier den Eindruck haben, dass ich der böse Spitzbube bin, der die Kleinvolieren bis 2035 beibehalten will, liegt mir daran, Sie ein wenig auf den neuesten Stand zu bringen.
Die Agrarministerkonferenz hat in Suhl auf den Vorschlag einer ganzen Reihe von Bundesländern hin beschlossen, einen Modus zu entwickeln, mit dem ein angemessener Vertrauensschutz für diejenigen, die Kleinvolieren eingebaut haben, sichergestellt werden soll. Das ist die einzige verfassungskonforme Vorgehensweise.
Für die Arbeitsgruppe, die dies erarbeiten soll, ist das Land Niedersachsen gebeten worden einzusteigen. Im Übrigen hat sich die Kollegin Höfken aus Rheinland-Pfalz darum bemüht, daran mitzuwirken.
Wenn Sie mich nun schon für einen Spitzbuben halten, möchte ich Ihnen empfehlen, einmal in Mainz anzurufen und die Spitzbübereien von Frau Höfken zu unterbinden. Das wäre dann ja eine angemessene Reaktion.
Lassen Sie mich nun zu den vorliegenden Anträgen kommen. Immerhin wird dort ein sehr erfreulicher Aspekt angesprochen. Sie machen damit deutlich, dass Niedersachsen bereits jetzt eine Vorreiterfunktion im Bereich Tierschutz einnimmt. Das jedenfalls geht aus den Anträgen hervor.
Um das noch einmal deutlich zu machen, bedarf es nach unserer Überzeugung aber nicht der von Ihnen vorgelegten Anträge.
Es ist auch ohne Ihre Anträge unsere Überzeugung, dass Niedersachsens bundesweite Bedeutung als Kerngebiet der Nutztierhaltung durchaus mit einer moralisch-ethischen Verantwortung für die Tiere verbunden ist. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Nutztierhaltung geht unser Land mit dem hier bereits mehrfach zitierten Tierschutzplan Niedersachsen den auch schon in der Vergangenheit beschrittenen sogenannten niedersächsischen Weg. Unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Institutionen werden tierschutzbezogene Themen einer Lösung zugeführt.
Wenn Sie hier sagen, das Ganze beruhe am Ende auf Freiwilligkeit, dann sei hier noch einmal darauf hingewiesen: Das, was dort am Ende hoffentlich konsensual verabredet werden kann, wird dann gute fachliche Praxis. Und die Einhaltung der guten fachlichen Praxis ist die Voraussetzung für die
Direktzahlungen der EU an die Bauern. Insoweit gehen Sie ruhig davon aus, dass das Ganze auf einer Konsenslösung beruht, am Ende aber durchaus verbindlichen Charakter haben wird.
Mit dem Tierschutzplan sollen wissenschaftliche Erkenntnisse und Praxiserfahrungen bei der Lösungsfindung berücksichtigt werden, und im Übrigen soll damit auch ein Beitrag zur Durchsetzung von Tierschutzanliegen geleistet werden. Sogenannte Tierschutzbaustellen werden im Land selbst bearbeitet. Es wird nicht wie in unserem Nachbarland nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren. Mit dem Tierschutzplan liegen im Übrigen klare Maßnahmen, Vorgaben und auch Zeithorizonte vor. Es ist eben nicht so, wie Sie immer behaupten, dass das Ganze erst ab 2018 greifen soll, sondern es soll stufenweise bis 2018 umgesetzt werden.
Weiterhin kann ich feststellen, dass bestimmte Forderungen, die Sie als Opposition erheben, zu einem tierschutzrelevanten Desaster führen würden. Ich denke z. B. an die Umsetzung des sofortigen und absoluten Verzichts auf das Kürzen der Schnabelspitzen zur Verhinderung von Verletzungen durch Federpicken und Kannibalismus. Wir werden das verzichtbar machen, ohne ein neues Tierschutzproblem zu schaffen. Ihr Vorgehen würde das eine Problem auf absehbare Zeit durch ein neues Problem ablösen. Das ist das Gegenteil von Tierschutz.
Auch gewährleisten Forderungen wie allein die Reduzierung der Besatzdichte keine Tierschutzverbesserung; denn die Experten in den Facharbeitsgruppen haben deutlich gemacht, dass beispielsweise Fußballenschäden durchaus auch bei geringer Besatzdichte auftreten. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Zusammenfassend empfehle ich Ihnen daher, den Tierschutzplan Niedersachsen mit uns gemeinsam zu unterstützen. Frau Schröder-Ehlers hat dies bereits angekündigt. Das ist gut; denn dieser Plan ist umfassend und in jedem Fall umfassender als die vorliegenden Anträge. Er beinhaltet eine ernsthafte, aber auch eine realitätsnahe Umsetzung der Tierschutzziele.
In diesem Sinne empfehle ich, die Anträge mit ihren undifferenzierten und zum Teil für die Tiere mit Schmerzen und Leiden verbundenen Forderungen abzulehnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegt keine weitere Wortmeldung mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 6 a. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2875 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 6 b. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3094 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 6 c. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion die Linke in der Drs. 16/3210 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 6 d. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3628 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Abschließende Beratung: a) Starke Kommunen - Orte lebendiger Demokratie - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3740 - b) Kommunalfinanzen in Niedersachsen nachhaltig stärken - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3747 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/4224
- Herr Krogmann, ich erteile ich Ihnen in dem Moment das Wort, in dem sich bitte alle diejenigen, die nicht an der Diskussion teilnehmen wollen, aus dem Saal entfernt oder Platz genommen haben. - Herr Krogmann, jetzt haben Sie das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, „Starke Kommunen - Orte lebendiger Demokratie“ ist ein starker Titel, den wir unserem Antrag gegeben haben.
Damit Kommunen auch Orte lebendiger Demokratie sein können, benötigen Bürgermeister und Räte Handlungsspielräume. Menschen engagieren sich nur dann für das Gemeinwesen, für ihre Kommune, wenn sie gestalten können. Viele der neuen Ratsmitglieder in unseren Gremien, in den Gemeinde- und Kreisräten werden inzwischen bemerkt haben: Diese Spielräume haben sie kaum noch. Sie finden Haushalte vor, die unter Vermögensschulden und Kassenkrediten ächzen und von drohenden Einnahmeverlusten und neuen Ausgaben am Horizont bedroht werden. Vor allem dürften sie erkannt haben, dass von dieser Landesregierung keine wirksame Hilfe mehr zu erwarten ist.
Wer sich noch auf CDU und FDP in Niedersachsen und im Bund verlässt, der ist verlassen und steht allein.
Unser Antrag war als Sofortprogramm gedacht. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die teilweise vom Land direkt, aber teilweise auch über Bundesratsinitiativen anzugehen wären. Ich will hier auf einige Punkte eingehen, weil sie, wie ich finde, immer noch aktuell sind.
Erstes Stichwort: Gewerbesteuer. Der schwarzgelbe Angriff in der Gemeindefinanzkommission auf die Gewerbesteuer konnte abgewendet werden. Das kann man einräumen. Aber die Herausforderung bleibt aus unserer Sicht. Diese für die Gemeinde eminent wichtige Steuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, damit auch große Rechtsanwaltskanzleien, Steuerberater oder andere einen angemessenen Beitrag für die Gemeinden leisten müssen. Nur so kann man die Basis der Einnahmen verbreitern.
Zweites Stichwort: Mindestlohn. Da herrscht Stochern im Nebel. Hat sich jetzt die CDU wirklich ernsthaft in Richtung eines flächendeckenden Mindestlohns bewegt, oder verliert sich das in regionalen Kommissionen? Was macht die Union eigentlich, wenn die FDP nichts macht? Welche Höhe soll ein solcher Mindestlohn haben? Reicht das wirklich für das Existenzminimum, oder bleibt das doch alles eine Mogelpackung? Müssen letztlich doch unsere Kommunen wieder die Löcher stopfen, die durch das Lohndumping in den Taschen vieler Menschen entstehen?