Protokoll der Sitzung vom 06.12.2011

Aus meiner Sicht haben wir in Niedersachsen auch schon einige Erfolge darzustellen: Einmal ist es das erfolgreiche Projekt „Energieparcours Nordwest“ an der Universität Oldenburg, wo bereits sehr erfolgreich Unterrichtsmaterialen zum Thema Energiebildung entwickelt worden sind. Zum anderen sind wir auch in dem gesamten Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung sehr gut aufgestellt. Der Antrag greift es in seiner Nr. 2 auf, und Herr Kollege Poppe hat es freundlicherweise schon angesprochen. Alleine dass wir in Niedersachsen bereits mehr als 400 nachhaltige Schülerfirmen haben, belegt, dass wir hier einen Spitzenplatz in der Bundesrepublik einnehmen.

Es geht darum, diese Stärken gemeinsam auszubauen. Ich bin zuversichtlich, dass bei der Prüfung, die ja vorgesehen ist, im Wesentlichen vier Dinge herauskommen werden:

Einmal wird deutlich werden, dass wir mit der Verlagerung der Geschäftsstelle an die Uni Oldenburg und mit der nachhaltigen Absicherung der Finanzierung auch über den 1. August 1013 hinaus die Bildung für nachhaltige Entwicklung in Niedersachsen stärken.

Zweitens wird es notwendig sein, die Fortbildung im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu intensivieren, und zwar nicht immer nur für einzelne Lehrkräfte, sondern auch für gesamte Kollegien, weil Bildung für nachhaltige Entwicklung in der ganzen Schule gelebt werden muss und nicht mit dem Einsatz einzelner engagierter Lehrkräfte stehen und fallen darf.

Um auch eine langfristige Umsetzung erfolgreich zu garantieren, ist es drittens wichtig, dass wir den Gedanken von Bildung für nachhaltige Entwicklung noch stärker als bisher in den Studienseminaren implementieren.

Viertens wird es wesentlich sein, dass man die Kerncurricula durch eine Arbeitsgruppe daraufhin durchleuchtet, welche Themen sich tatsächlich fächerübergreifend anbieten, um Unterricht im Sinne einer nachhaltigen Energiewende, aber auch im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung insgesamt zu erreichen.

Dieser Antrag legt den Grundstein dafür, dass wir nicht nur die Energiewende, sondern auch die folgenden gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung im Sinne nachhaltiger Entwicklung gemeinsam von Niedersachsen aus stärken und bewältigen können.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3914 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist so beschlossen.

(Victor Perli [LINKE]: Heiße Luft be- schlossen!)

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9:

Abschließende Beratung: Kormoran-Bestandsmanagement auf wissenschaftlicher Grundlage einführen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4027 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/4227

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Beratung. Ich erteile dem Kollegen Heineking das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kormoran an sich ist kein schlechter Kerl.

(Heiterkeit und Beifall - Wilhelm Hei- demann [CDU]: Er ist auch ein schwarzer Vogel!)

Allerdings macht er sich durch seinen Fraßdruck immer dort unbeliebt, wo er in großer Anzahl auftritt. Wegen dieser unangenehmen und angeborenen Eigenschaft hat der Mensch den Kormoran in der Vergangenheit immer wieder bejagt und getötet. Zu manchen Zeiten wurde der Kormoran durch den Menschen regelrecht ausgerottet.

Waren diese Menschen damals schlechte Menschen?

(Heiterkeit)

Nein, sie sorgten sich vielmehr um ihre Kinder und Familien; denn diese mussten ernährt werden. Nahrung war ein knappes Gut und der Kormoran ein großer Fischfresser und Rivale des Menschen. Folgerichtig wurde der Konkurrent massiv bekämpft.

Im Laufe der Jahrzehnte verbesserte sich die Situation des Menschen erheblich, und es fand ein Umdenken statt: Die Artenvielfalt in der Tierwelt sollte erhalten bleiben. Es wurden Listen mit wertgebenden Vogelarten erstellt. So wurde der Kormoran unter Schutz gestellt und konnte sich erholen. Seit Mitte der 1980er-Jahre hat in Deutschland und auch in Niedersachsen eine Bestandszunahme des Kormorans eingesetzt, und die Kormoranbestände stiegen überall deutlich an. Vor allem seit Anfang der 1990er-Jahre hat der Kormoranbestand zunächst im Küstenraum und danach im Binnenland Niedersachsens zugenommen.

In einem Schreiben des Landesfischereiverbandes Niedersachsen heißt es - ich zitiere -:

„Das Steinhuder Meer ist seit Jahrhunderten bekannt als sehr fruchtbarer Fischwirtschaftssee mit der nachhaltigen Nutzbarkeit des Fischbestandes als Lebens- und Ernährungsgrundlage für eine Vielzahl auch ge

schützter Tierarten und den Menschen. Die Bevölkerung vor Ort hat dieses Naturgut und die damit verbundene Artenvielfalt gepflegt und gehegt. Dies ist die Basis für die Entwicklung des Tourismus und vernetzter Wirtschaftsbereiche. Es bestehen ganz erhebliche Wertschöpfungsketten auf Basis des Naturgutes Fischbestand und seiner Nutzbarkeit.“

Im weiteren Verlauf des Schreibens macht der Fischereiverband durch seinen Ersten Vorsitzenden, Carsten Brauer, deutlich, dass durch Schutzvorschriften der Region Hannover und ihrer Auslegung das Naturgut Fischbestand im Steinhuder Meer als schon nahezu verloren zu beurteilen ist. Als Grund für diese Situation wird die Dominanz, wird der enorme Fraßdruck der Kormorane gesehen.

Meine Damen und Herren, wo keine natürlichen Feinde des Kormoran vorkommen, steigt die Kormoranpopulation erheblich an. Durch seinen natürlichen Fraßdruck und die große Anzahl seiner Artgenossen entstehen bei heimischen Fischarten erhebliche Reduzierungen der Bestände. Der Kormoran ist ein ausgezeichneter und geschickter Jäger. In großen Formationen treibt er die Fische zusammen, um dann Beute zu machen.

Leider gelingt es ihm dabei nicht, zu unterscheiden, ob der gejagte Fisch auch die richtige Größe oder das passende Gewicht hat. Zu große und zu schwere Fische werden von den jagenden Kormoranformationen in erheblichem Ausmaß verletzt und im Wasser zurückgelassen. Besonders deutlich wird dies bei Auswertungen von in Reusen gefangenen Aalen, die bis zu zwei Dritteln Verletzungen aufweisen, die auf Kormorane zurückzuführen sind.

Die Fischerei- und Anglerverbände können eine Vielzahl von ähnlichen Beispielen nennen und weisen seit Jahren auf diesen nicht mehr tragbaren Zustand hin. In Teichwirtschaft und Binnenfischerei machen die wirtschaftlichen Schäden nach Angaben der Branchenverbände bis zu einem Viertel des Gesamtumsatzes aus. Geschädigt werden Berufs- und Angelfischer an natürlichen Gewässern sowie Teichwirte und Fischzüchter an Aquakulturanlagen.

Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die Möglichkeit der bestandsregulierenden Maßnahmen, z. B. beim Fuchs in Naturschutzgebieten mit der Zielsetzung des Vogelschutzes. Ebenso muss

es möglich sein, eine nachhaltige Bestandsregulierung beim Kormoran zu erreichen, um die Artenvielfalt und die genetische Vielfalt der heimischen Fischfauna zu erhalten.

Darüber hinaus ist es wichtig, Managementmaßnahmen auch mit unseren Nachbarn zu koordinieren und auf die Erstellung eines Managementplans für Kormorane auf Bundesebene hinzuwirken. Die Kormoranbestände müssen reguliert werden, um Schäden in der Fischerei und an der heimischen Tierwelt zu begrenzen. Eine Kormoranvergrämung, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, reicht nicht aus, um die Problematik im Interesse der Erhaltung der Fischbestände und der Ausübung einer verantwortlichen Fischerei grundlegend zu lösen.

Der Kormoran ist kein gefährdeter Vogel mehr.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Der Mensch auch nicht!)

Deshalb soll die Bundesregierung dem Fischartenschutz den gleichen Stellenwert einräumen wie dem Vogelschutz und sich für ein bundesweites Kormoran-Management einsetzen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn Sie Tierschutz für alle Arten wollen, wenn Sie die Tiervielfalt erhalten möchten, wenn Sie meinen, Fische sind genauso wichtig wie Vögel, wenn Sie das Steinhuder Meer mit eigenen Fischen und heimischen Fischern sowie eigenen Räuchereien mit der dazugehörigen unverwechselbaren Atmosphäre vor Ort für Touristen und für uns alle erhalten wollen,

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Wilhelm Heidemann [CDU]: Sehr richtig!)

und wenn Sie der Meinung sind, dass die Auszubildenden der Fischereibetriebe am Steinhuder Meer während ihrer Ausbildungszeit auch einen Zander kennenlernen sollten - und der fliegt bei artgerechter Haltung nicht durch die Luft -, dann macht es Sinn, diesem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Frau Kollegin Rakow, bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir wirklich Mühe gegeben, den Antrag ernst

zu nehmen. Aber ich bin mir jetzt nicht mehr so ganz sicher, ob er tatsächlich ernst gemeint ist.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn ich mir den Beitrag von Herrn Heineking ins Gedächtnis rufe, dann frage ich mich: Was sollte das? Welche Feindbilder werden denn jetzt aufgebaut?

(Wilhelm Heidemann [CDU]: Das fra- gen Sie mal Ihre Kollegin!)

Wir haben den Antrag intensiv im Ausschuss diskutiert und gesagt, dass wir der Überschrift „Kormoran-Bestandsmanagement auf wissenschaftlicher Grundlage einführen“ zustimmen können.

Meine Damen und Herren, ich sage hier ausdrücklich für die SPD-Fraktion: Wir möchten Schäden von der Fischereiwirtschaft fernhalten.