Milliarden sollen da zum Fenster hinausgeschmissen werden, damit hier noch einmal das Familienbild der 50er-Jahre reanimiert werden kann.
Wir werden im Interesse wirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Stabilität an der Schuldenbremse festhalten. Dazu braucht es klare und unzweideutige Regeln insbesondere im Bereich der Ausnahmen vom Schuldenverbot und einen speziellen Schutz der Kommunen vor Lastenverschiebungen.
Entscheidend - das ist mein letzter Satz - ist aber auch ein belastbarer und nachsteuerbarer Finanzplan bis 2020, der ausweist, mit welchen Einnahmeerhöhungen und Ausgabenbegrenzungen das strukturelle Defizit ausgeglichen werden kann. Daran fehlt es bei Ihnen zu 100 %.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug des Kollegen Klein in die Bundespolitik will ich kurz nach Hannover und in die Landespolitik zurückkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann den Erfolg schwarz-gelber Politik in Niedersachsen seit 2003 mit drei Zahlen ausdrücken:
Meine Damen und Herren, wer die richtigen Schwerpunkte setzt, der wird mit Erfolg belohnt. Daten belegen das. CDU und FDP haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt, und wir tun das auch mit dem Landeshaushalt 2012/2013.
Dieser Haushalt investiert in Bildung und Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes. Gleichzeitig gehen wir weiter den Weg in Richtung Schuldenbremse.
Wir fördern die Umsetzung der Inklusion mit zusätzlich 5,5 Millionen Euro. Wir geben für Schulpsychologen zusätzlich 623 000 Euro aus. Wir sorgen mit 921 000 Euro für mehr Sozialpädagogen an den Oberschulen. Und wir investieren in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zusätzlich 40 Millionen Euro. Bildung hat bei dieser Landesregierung alleroberste Priorität.
Wir investieren in die Infrastruktur. Wir erhöhen die Investitionsmittel bei NPorts um 19 Millionen Euro. Wir stellen mehr Geld für die Landesstraßen bereit: fast 220 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Das unterscheidet uns übrigens von den Grünen. Bei denen platzt eine Regierung schon wegen 3 km Flüsterasphalt.
Wir geben mit diesem Haushalt die richtigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Denn nur durch Wachstum können wir unsere Schulden mittelfristig zurückzahlen. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig senken wir die Nettokreditaufnahme um fast 1 Milliarde Euro. Wir nehmen unsere Verantwortung für die niedersächsischen Finanzen sehr ernst. Wir wollen sicherstellen, dass die Schuldenpolitik der Vergangenheit angehört. Deswegen wollen wir eine Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen - um das deutlich zu sagen.
Ihr designierter Spitzenkandidat, der Herr Weil aus Hannover, hat gerade in der HAZ gesagt, diese Schuldenbremse sei ein Mediencoup - also kein haushaltspolitisches Instrument, sondern ein Coup für die Medien.
Auch die SPD-Fraktion hier im Landtag macht nichts anderes als Hinhaltetaktik, wie vorhin auch Sie, Herr Schostok, in Ihrer Rede. Es ist schön, wenn Sie weitere Gespräche vorschlagen. Aber beziehen Sie doch bitte endlich einmal in der Sache eine klare Position! Wollen Sie mit uns gemeinsam endlich Schluss machen mit der Politik auf Pump, oder wollen Sie an Ihre eigene Schuldenpolitik der 1990er-Jahre anknüpfen?
Die SPD war in ihrer Regierungszeit die Pumpstation für neue Schulden schlechthin. Allein 2002/2003 - auch das war übrigens ein Doppelhaushalt; das war ein sozialdemokratischer Doppelhaushalt - hat die SPD den Schuldenberg in Niedersachsen um sage und schreibe 6,5 Milliarden Euro erhöht.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Kredittreppe endlich nach unten gehen. Wir sollten das so ernst nehmen, dass wir es auch in unsere Verfassung schreiben. Ich fordere Sie auf: Machen Sie bei dieser Sache endlich mit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD!
das zeigt doch gerade die aktuelle Debatte um die Eurokrise, Frau Kollegin Modder. Heute Morgen und heute Nachmittag ist schon einiges über die Eurokrise gesagt worden.
Zur Wahrheit gehört, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die mit dem Bruch des Maastrichter Vertrages den Beginn dieser europäischen Vertrauenskrise ausgelöst hat. Ich will Ihnen nur ein kurzes Zitat vorlesen:
„Wir sind besonders froh über die wirtschaftlichen Erfolge Griechenlands und die Anstrengungen, die unternommen werden, sowie über die Fähigkeit Griechenlands, dem Euro beizutreten.“
CDU und FDP im Deutschen Bundestag waren damals gegen die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone - nicht weil sie etwas gegen Griechenland gehabt hätten, sondern weil schon damals absehbar war, dass das ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang werden würde.
Angesichts der Verantwortung für diese Krise, die Sie als Rote und Grüne tragen, sollten Sie hier wirklich nicht mit so einer dicken Hose auftreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider sieht rot-grüne Finanzpolitik heute auch nicht viel besser aus. Seitdem die niedersächsische SPD jetzt endlich die - wie es heißt - „Typfrage“ entschieden hat - also welcher „Typ“ ab 2013 hier den Oppositionsführer machen darf -, wissen wir, was die SPD finanzpolitisch anbieten will.
Herr Weil hat in Hannover eine ganz beeindruckende Bilanz vorzuweisen. Beim SprengelMuseum fehlten plötzlich 2,5 Millionen Euro. Beim Schloss Herrenhausen wurden Brutto und Netto verwechselt. Der Schuldenstand der Landeshauptstadt Hannover liegt bei sage und schreibe 1,7 Milliarden Euro.
Dass Herr Weil bei dieser Schuldenpolitik nichts von der Schuldenbremse hält, das kann hier keinen wundern. Man braucht nur einmal Hannover mit Braunschweig zu vergleichen. Das liegt doch nicht an dieser wunderschönen Stadt Hannover, sondern an den Leuten, von denen diese schöne Stadt regiert wird.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜ- NE]: Wissen Sie auch, wie lange schon?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig - die SPD hat gerade ihren Bundesparteitag gehabt -