Es ist schon denkwürdig, wie viele Autoren gerade die frühen 30er-Jahre bemühen. Ich möchte Mark Twain zitieren:
Mit diesem Ministerpräsidenten, mit dieser Regierung und mit diesem Haushalt liegt ein schweres Jahr vor Niedersachsen. Herr McAllister, Ihre Verunsicherung ist spürbar.
(Lachen bei der CDU - Wilhelm Hogrefe [CDU]: Schwer getroffen! - Zuruf von der CDU: Da überschätzen Sie sich schamlos!)
Einen umfassenden Entwurf für Regierungshandeln können Sie nicht mehr definieren. Sie tarnen Ihre Ratlosigkeit mit der Maske des Bürgerlichen, aber es bleibt eine Maskerade. In etwas mehr als einem Jahr hat der Spuk ein Ende. Dann werden Sie abgewählt, und zwar deutlich.
Herzlichen Dank, Frau Flauger. - Für die Landesregierung hat sich Herr Ministerpräsident McAllister zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Niedersächsische Landtag ist der zentrale Ort der politischen Diskussion im Lande. Ich habe heute Nachmittag in der allgemeinen Debatte zum Doppelhaushalt 2012/2013, allen Diskussionsbeiträgen der Sprecherinnen und Sprecher, aufmerksam und mit der gebotenen Fassung zugehört. Ich danke allen
Lieber Kollege Schostok, 30 Minuten zu einem Doppelhaushalt zu reden und gleichzeitig als Fraktion keinen einzigen konkreten Änderungsantrag zu stellen, ist nicht ganz ohne Widerspruch. Das werden Sie einräumen müssen. Deshalb habe ich mehr Respekt vor den Haushaltsanträgen der Grünen. Die Grünen haben sich zumindest für das Jahr 2012 die Mühe gemacht, konkrete Haushaltsanträge zu stellen. Leider korrespondieren dann Konsequenz und Inhalt nicht mehr.
Zu den Haushaltsanträgen der LINKEN werde ich mich, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Diskussionsbeitrages, der gerade von der Fraktionsvorsitzenden zu hören war, nicht äußern. Frau Flauger, Sie sollten vielleicht in einer ruhigen Minute einmal Ihre eigenen Debattenbeiträge auf Video anschauen und dann überlegen, ob Sie wirklich zur Steigerung des Ansehens dieses Landesparlaments beitragen.
Meine Damen und Herren, wir beraten diesen Doppelhaushalt in sehr ernsten Zeiten. Europa muss eine Lösung für die Schuldenkrise finden. Auf dem EU-Gipfel, der morgen in Brüssel beginnen wird, werden sich Frankreich und Deutschland für einen grundlegenden Umbau der Eurozone einsetzen. Es geht um strengere Haushaltsregeln und um Sanktionen für Defizitsünder. Meine Damen und Herren, das ist richtig so. Der deutsche Ansatz, die Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig zu stärken, ist der richtige Weg. Nur mit einer strengen Haushaltsdisziplin aller Mitgliedstaaten kann der Weg aus der Schuldenkrise gelingen.
Nur so wird Europa wieder stabil, und nur so wird das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen. Deshalb unterstützen diese Niedersächsische Landesregierung und dieser Ministerpräsident die Position der Bundeskanzlerin mit Nachdruck.
Für uns gilt folgender Dreiklang: erstens keine Eurobonds, zweitens keine Schuldentransferunion und drittens die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das sind die Herausforderungen in Europa.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Christian Meyer [GRÜNE] - Gegenruf von Heinz Rol- fes [CDU]: Herr Meyer, Sie haben doch gar keine Ahnung! - Hans- Jürgen Klein [GRÜNE]: Schauen Sie einmal auf Niedersachsen, was dabei herauskommt! Genau das Gegenteil sollten Sie machen!)
Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass Sozialdemokraten und Grüne bei diesem Thema eine andere Position vertreten. Ich finde, darüber sollten wir in der Tat eine öffentliche Debatte in Deutschland führen - zwischen der Position von Union und FDP auf der einen Seite und den Sozialdemokraten und Grünen auf der anderen Seite. Ich sage Ihnen eines: Eurobonds bedeuten den Weg in eine europäische Haftungs- und Transferunion.
Das würde die politische Gestaltungskraft Deutschlands und auch Niedersachsens überfordern. Das dürfen wir nicht machen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LIN- KE]: Sagen Sie auch etwas zu den Ratingagenturen!)
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen haben wir jetzt, im Dezember 2011, ökonomisch so gute Zahlen wie schon lange nicht mehr. Darauf ist nicht von allen, die einen Debattenbeitrag geleistet haben, in der gebotenen Aufmerksamkeit hingewiesen worden.
Die Arbeitslosigkeit ist in Niedersachsen im November 2011 mit einer Quote von 6,2 % - und mit einer Zahl von 248 696 Arbeitslosen - die absolut niedrigste seit Oktober 1992.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Wie ist das mit Minijobs und Mindestlohn?)
Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 in Niedersachsen halbiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler hat darauf hingewiesen, dass wir mittlerweile in zwölf niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Arbeitslosenquote von unter 5 % haben.
Besonders erfreulich ist die Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In Niedersachsen sind in den vergangenen 12 Monaten pro Arbeitstag 310 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Das sind 79 836 neue Beschäftigungsverhältnisse insgesamt. Mit diesem Zuwachs liegt Niedersachsen auf Platz 1 aller 16 Bundesländer. Das ist ein großartiger Erfolg für unser Land.
Platz 1 beim Zuwachs der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, niedrigste Arbeitslosenquote seit 1992: Man müsste sich einmal für einen Moment lang vorstellen, eine solche Bilanz hätte eine SPD-geführte Landesregierung vor 2003 präsentiert. Sie hätten erwartet, dass Sie in der Sänfte durch Hannover getragen werden. Aber nichts davon ist realisiert worden.
Die Wirtschaft bei uns in Niedersachsen wächst. Sie wächst kräftig. Im Jahr 2010 ist das Bruttoinlandprodukt bei uns in Niedersachsen um 3,4 % gewachsen. Das war das stärkste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung.
Im ersten Halbjahr 2010 lag das Wachstum noch bei 2,7 %. Die niedersächsische Wirtschaft hat sich auch im ersten Halbjahr 2011 weiter sehr gut entwickelt. Von Januar bis Juni ist das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 % gewachsen.
Deshalb finde ich es einfach inakzeptabel, dass Teile der Opposition in diesem Haus die positive Entwicklung bei uns in Niedersachsen so miesreden, so schlechtreden und so kaputtreden. Das werden wir der Opposition nicht durchgehen lassen!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LIN- KE]: Schauen Sie sich doch die aktu- ellen Zahlen an!)
Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt 2012/2013 steht für Konsolidierung, Investitionen und Modernisierung. Die Redner der CDU und der FDP, Björn Thümler und Christian Dürr, haben bereits darauf hingewiesen: Wir werden im Jahr 2012 die Nettokreditaufnahme gegenüber 2011 um 725 Millionen Euro auf dann 1,225 Milliarden Euro senken und im Jahr 2013 noch einmal 255 Millionen Euro weniger Schulden machen.
In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir die Absenkung der Nettokreditaufnahme für 2014 auf 900 Millionen Euro und für 2015 auf 550 Millionen Euro vorgesehen, und es bleibt unser ehrgeiziges Ziel, ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen.
Wir alle wissen: Die Schuldenbremse, das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz, gilt ab dem 1. Januar 2020. Ich fände es gut, ich fände es richtig, wenn wir auch in die niedersächsische Landesverfassung ein Neuverschuldungsverbot aufnähmen, analog der Regelung im Grundgesetz, um auch deutlich unseren Abbaupfad bei der Neuverschuldung zu dokumentieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Davon kriegen wir auch nicht mehr Geld!)