(Björn Thümler [CDU]: Ich habe noch Redezeit! - Zurufe von der SPD - Ge- genruf von Björn Thümler [CDU]: Ich habe noch Redezeit, das können Sie aber nicht wissen!)
(Lachen und Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das haben Sie vorhin aber durchgehen lassen, um das einmal klar zu sagen! - Weitere Zuru- fe)
Hier liegen die Wortmeldungen vor. Von Ihnen ist keine abgegeben worden. Der Kollege Thümler hat sich jetzt angemeldet und bekommt nun seine Redezeit. Sie haben noch insgesamt 6:53 Minuten. Herr Thümler, bitte!
- Es muss hier schon nach den entsprechenden Regeln gehen. Jetzt ist Herr Thümler an der Reihe. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann feststellen, liebe Opposition: Sie sind schwer getroffen worden,
weil Sie es nicht ertragen können, dass Ihnen jemand den Spiegel vorhält und Ihnen ein Bild Ihrer selbst und Ihrer Doppelmoral zeigt, die Sie hier ständig zur Schau stellen.
Herr Schostok, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Wir haben keine Haushaltsanträge gestellt, weil das Fundament nicht stimmig ist. - Ihre Pflicht wäre es gewesen, sich nicht nur grundsätzlich damit auseinanderzusetzen, sondern Ihre Arbeit zu tun, wie es vorhin Herr Generalsekretär Thiele schon gesagt hat. Sie wären verpflichtet gewesen, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.
Sie haben sich verweigert, Frau Modder. Das ist die Wahrheit. Sie sollten sich schämen, sich nach Hause zurückziehen und die Arbeit wiederholen. Sie können sich einmal an den Linken und den Grünen ein Beispiel nehmen. Die haben das wenigstens geleistet.
Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, Herr Klein, dann kommen Sie mit der persönlichen Schiene. Das ist bei Ihnen das Entlarvende.
(Johanne Modder [SPD]: Das müssen gerade Sie sagen! - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Sie haben es doch vorgemacht!)
Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, geht es nur noch darum, persönlich zu verunglimpfen, aber nicht mehr in der Sache zu debattieren. Das ist das, was Sie die letzten Tage hier abgeliefert haben: Nur auf die persönliche Schiene. - Sie tun sich als selbstgefällige Moralisten damit keinen Gefallen, und das lassen wir Ihnen auch nicht mehr durchgehen, Herr Klein, damit das klar ist!
Wenn sich Herr Adler hier hinstellt, einen Artikel aus einer Zeitung, der vier Wochen alt ist, hochhält und behauptet, darauf hätte man einen Landeshaushalt aufbauen sollen, dann frage ich Sie, für wie seriös wir Ihre Haushaltsvorschläge nehmen sollen, meine Damen und Herren von den Linken. Das ist ja kein Fundament, auf das man überhaupt etwas stellen kann. So löchrig ist das.
Das, was Sie vorgestellt haben, bedeutet Ausgaben von 3,8 Millionen Euro, ist aber mit null Euro Gegenfinanzierung unterlegt. In Ihren Vorschlägen heißt es, die Gegenfinanzierung könnte man eventuell über bundesgesetzliche Regelungen irgendwann vornehmen. Bis der Zeitpunkt erreicht sei,
müsse man eine Zwischenfinanzierung über Schulden machen. Das halten Sie für seriös? - Das ist ja unglaublich!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Sie wol- len das doch gar nicht!)
Ich bleibe dabei: Das, was der Ministerpräsident gesagt hat und was ich vorhin gesagt habe, trifft den Kern der Sache. Wir werden einen Leistungshaushalt verabschieden.
Wir werden die kommenden beiden Jahre damit gestalten. Nach 2013 werden Sie erleben, wie wunderbar wir dieses Land in die Zukunft führen werden. Das ist unsere Aufgabe. Ihr stellen wir uns.
Wir können nun mit der Debatte über die ausgewählten Haushaltsschwerpunkte beginnen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf.
Fortsetzung abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister
Heute Abend behandeln wir vereinbarungsgemäß die Bereiche „Inneres und Sport“, „Bundes- und Europangelegenheiten und Medien“, „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration“ sowie „Kultus“. Für den jetzt anstehenden Teil der Haushaltsberatungen entnehmen Sie die Redezeitkontingente bitte der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle.
Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von jeweils elf Minuten nicht überschreitet.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Dazu liegen auch schon Wortmeldungen vor. Zunächst hat sich Herr Bachmann für die SPDFraktion zu Wort gemeldet.
- Herr Bachmann, ich erteile Ihnen gleich das Wort. Einen kleinen Moment bitte, Herr Bachmann! - Herr Kollege Bachmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf das, was der Kollege Schostok an grundsätzlichen Hinweisen zur Struktur dieses Haushalts gegeben hat, nämlich dass er schon in wenigen Tagen Makulatur sein wird, dass er längerfristige Entwicklungen nicht berücksichtigt, die ohne Einnahmekorrekturen oder ohne Zurücknahme der Dinge, die Sie im Zusammenhang mit Steuergeschenken mit dem Bund gemeinsam realisiert haben, nicht finanzierbar sein werden, baut natürlich auch mein Beitrag zum Innenhaushalt auf.
Da ist es schon peinlich, wenn Herr Thiele sagt, dieses Konzept liege hier nicht vor. - Ignorieren Sie doch nicht, dass es in dem Ihnen vorliegenden Erschließungsantrag beschrieben ist, der genau die Anforderungen beschreibt, was an Haushaltsstrukturveränderungen in den nächsten Jahren zu leisten und was an Einnahmeverbesserungen für die langfristige Perspektive zu organisieren ist, bevor wir in der Lage sind, sukzessive die Dinge umzusetzen, die ich jetzt auch im Innenhaushalt für strukturell falsch erkläre, von denen man aber, wenn man solide bleiben will, nicht sagen kann, dass das morgen machbar ist. Diese Voraussetzungen müssen hier geschaffen werden.
Da klingt es schon wunderbar, wenn sich der Ministerpräsident hinstellt und es z. B. schon als Erfolg verkauft, dass den Kommunen über 3 Milliarden Euro mehr gegeben werden. Meine Damen und Herren, das, was Sie da zurückgeben, ist nicht das Geld, das Sie den Kommunen weggenommen haben. Sie rühmen sich schon mit Selbstverständlichkeiten, nämlich mit dem Anteil, der den Kommunen aufgrund erhöhter Steuereinnahmen als ihr gerechter Anteil zusteht. Den müssen Sie auszahlen! Das ist kein Ruhmesblatt und auch nicht Ihr Verdienst, meine Damen und Herren.
Was den Zukunftsvertrag angeht, Highlight Nummer zwei des Ministerpräsidenten - auch damit rühmt er sich -, will ich deutlich machen: Herr Ministerpräsident, auch hier kritisieren wir grundsätzliche Strukturen. Das gilt auch für Sie, Herr Innenminister. Der Zukunftsvertrag wirkt sich nicht zugunsten aller Kommunen in diesem Lande aus.
Für einen Großteil der Kommunen bleiben die Probleme ungelöst. Das ist das typische Zufallsprinzip, nach dem Sie arbeiten, auch bei kommunalen Fusionen.
Hinzu kommt, dass Sie der Öffentlichkeit immer vorenthalten, dass die Hälfte der Mittel, die mit dem Zukunftsvertrag ausgeschüttet werden, von allen Kommunen finanziert werden müssen, ob sie profitieren oder nicht, und zwar durch Ihren weiteren Eingriff in den KFA. Das ist die Realität des Zukunftsvertrages!
Deswegen muss mittelfristig erreicht werden - das ist Teil unserer Gesamtaufgabenstellung, die wir sukzessive angehen werden -, dass die Gemeinden ein echtes Entschuldungsprogramm erfahren und dass insbesondere die Verbundquote wieder auf die Prozentsätze angehoben wird, die Sie einmal vorgefunden und trotz gegenteiliger Versprechungen heruntergefahren haben.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident rühmt sich auch mit Baumaßnahmen bei der Polizei. Selbstverständlich begrüßen wir jede Baumaßnahme in Polizeiliegenschaften. Das ist keine Frage. Dass der Löwenanteil ins Landeskriminalamt fließt, wird auch von unserer Fraktion nicht kritisiert. Hier besteht Handlungsbedarf.
Aber zur ganzen Wahrheit gehört, dass der Kollege Schneck und ich vor Kurzem wegen einer Baumaßnahme im Braunschweigischen eine Anfrage zu den baulich notwendigen Investitionen in Polizeiliegenschaften gestellt und damit abgefragt haben, welcher Investitionsbedarf im ganzen Land besteht. Realität ist - dies muss eine zukünftige Landesregierung angehen; wir bekennen uns da