Betrachtet man die Möglichkeiten der Kreativwirtschaft in Niedersachsen, so tut die nordmedia bezüglich der Film- und Medienförderung sicherlich ihr Bestes. In den kommenden Jahren werden jeweils 1,7 Millionen Euro in diesen Bereich fließen. Das finden wir gut, und das unterstützen wir. Doch eine Verstärkung des Medienstandortes Niedersachsen kann sicherlich durch eine noch bessere Vernetzung von freien Produzenten, von Kreativen und vor allen Dingen der Medienstudiengänge an unseren Hochschulen erfolgen. Das wird aber vernachlässigt. Die Landesregierung - so muss man den Eindruck haben - scheint an einer Weiterentwicklung der Kreativwirtschaft und auch an einer Weiterentwicklung der nordmedia kein
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Das Internet verändert die Medienwelt. Das ist schon fast eine Phrase. Das ist uns allen bewusst. Wir befinden uns in einem Übergang zu einer sehr bestimmten, von Onlinemedien dominierten Medienwelt. Deshalb muss diese Entwicklung auf die medienpolitische Agenda, wenn Web, Rundfunk und Kommunikation so verschmelzen, wie sie es zurzeit tun.
Was bedeutet das für uns als Medienpolitiker? - Wir müssen uns neu über die Regulierungsinstanzen Gedanken machen. Auch bei der Beschreibung einer vernünftigen Netzpolitik, die Innenpolitik, Rechtspolitik und Medienpolitik aufnimmt, müssen wir uns neue Gedanken machen. Da passiert bisher noch sehr wenig. Ich möchte an die Debatte dazu im Fachausschuss erinnern. Auf die Frage, welche Ansätze die Landesregierung zum Thema Netzpolitik verfolgt, antwortete die Staatssekretärin, der Breitbandausbau in Niedersachsen sei auf einem guten Weg. Ich meine, dass macht das Dilemma der Netzpolitik in Niedersachsen deutlich. Auch hier, glaube ich, müssen wir besser werden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Dazu müssen Sie Haushaltsvorschläge vor- legen!)
Abschließend, geehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Landesregierung versagt bei der Gestaltung einer modernen Medien- und Netzpolitik. Ich finde, das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. Ich meine, ab 2013 bleibt da für uns sehr viel zu tun.
(Beifall bei der SPD - Christian Gra- scha [FDP]: Arbeitsverweigerung ist wohl eher das, was Sie hier machen!)
Mir liegt eine Wortmeldung der Kollegin Pieper von der CDU-Fraktion vor. Ihre Restredezeit beträgt fünf Minuten.
Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Januar 2010 trat das neue Niedersächsische Mediengesetz in Kraft, welches u. a. lokalen kommerziellen Rundfunk - also Fernsehen oder Radio - erlaubte. Dieses Gesetz hat seit dem ersten Tag die Medienlandschaft
hier in Niedersachsen belebt, nämlich einerseits als Wirtschaftsfaktor, andererseits bedeutet die Konkurrenz auch Vielfalt, gerade im publizistischen Sektor. Acht neue kommerzielle Fernsehangebote im Land Niedersachsen sind schon auf Sendung. Inzwischen sind noch fünf neue kommerzielle regionale Fernsehveranstalter hinzugekommen.
In diesen Tagen sprechen wir über den Haushalt und Zahlen. Dem möchte ich mich selbstverständlich anschließen. Zur Medienpolitik gehört auch, dass es eine vielschichtige Aufgabe ist. Wir fördern das Mobile Kino in Niedersachsen weiterhin mit 60 000 Euro.
Wir fördern die Digitalisierung in den niedersächsischen Kinos weiterhin mit 18 000 Euro pro Leinwand. Unsere Filmförderung über die nordmedia bleibt ein wichtiger Faktor der Kultur- und Wirtschaftsförderung im Land. Frau Behrens hat es eben gesagt: 1,7 Millionen Euro. Jeder Euro, den wir für die Filmförderung einsetzen, generiert bis zu drei weitere Euro hier in Niedersachsen. Also: Medienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik für unser Land.
Ich nenne hier nur beispielhaft die Erfolgsserie „Rote Rosen“, die für Lüneburg einen wichtigen Tourismusbeitrag darstellt. Man braucht nur den SPD-Oberbürgermeister Mädge zu fragen, ob er darüber unglücklich sei. Ich glaube, er ist darüber sehr glücklich; denn er würde wohl nicht auf diese Serie verzichten wollen.
Schaut man einmal auf die Website www.lueneburg.de, so erkennt man, dass er auf insgesamt 103 Seiten mit Erlebnisführungen, Übernachtungspauschalen, Merchandising und Aktionen an den berühmten Sülfmeistertagen wirbt. Also: ein Wirtschaftsmotor für die Stadt und ein Aushängeschild für uns alle hier in Niedersachsen.
Hinzu kommt, dass die nordmedia im Auftrag der Landesregierung den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Konzepte für multimediale Produkte entwickelt, u. a. in den Bereichen E-Health, Digital Cluster oder Future Media. Jedes Jahr werden hierzu 3,8 Millionen Euro aufgewendet, um Projekte voranzutreiben.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Das Thema Medien ist vielschichtig, vielseitig, eröffnet Bereiche, denen sich das Land aktiv widmet. Dieser Erfolg wird natürlich auch durch die hervorragende Arbeit unseres Ministerpräsidenten herausgehoben; denn auch im Bereich der Medienpolitik ist er zu Hause.
Wir werden das weiterentwickeln. Frau Behrens hat gerade das Medienkompetenzkonzept angesprochen. Auch hier werden wir den Anforderungen Rechnung tragen. Der Leitfaden ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Kinder in der sich rasant entwickelnden Medienwelt fit zu machen.
Wir werden diesbezüglich in den unterschiedlichen Ministerien insgesamt 8,53 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das heißt, es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe. Wir werden die Stärkung der Medienkompetenz weiter vorantreiben, aber auch solche Dinge wie Projektförderungen und institutionelle Förderungen der LJS, des Vereins n-21 oder auch der Einrichtungen der Hochschulen und der Weiterbildung.
Medienpolitik ist eine breite Aufgabe. Wir sollten, meine Damen und Herren, dies genauso vorantreiben wie z. B. unsere Energiepolitik. Dort sind wir Nummer eins. In der Ernährungspolitik sind wir ebenfalls die Nummer eins. Ich hoffe, dass wir auch bald in der Medienpolitik die Nummer eins sein werden.
Das Wort hat jetzt der Kollege Rickert von der FDP-Fraktion. Die Restredezeit der FDP-Fraktion beträgt 4:02 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist die Medienpolitik nicht von besonders großer fiskalischer Auswirkung. Dennoch haben wir im vergangenen Jahr einige medienpolitische Ereignisse hier im Landtag gehabt. Ich erinnere an den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der einen Paradigmenwechsel in der Gebührenerhebung bedeutet hat: weg von der
geräteabhängigen Gebühr hin zur Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Das ist ein einfaches, transparentes und faires System, wie wir glauben. In der Umsetzung wird man dann natürlich noch das eine oder andere nachjustieren müssen. Aber, wie gesagt, es soll zu einer Vereinfachung des Gebühreninkassos führen.
Dabei ist erfreulich - das möchte ich besonders betonen -, dass zugesagt worden ist, eine Gebührenstabilität zu erreichen. Diese kann natürlich nur dann erreicht werden, wenn ARD und ZDF ein größeres Kostenbewusstsein entwickeln.
Momentan liegt die Gebühr bei 17,98 Euro je Monat; das sind 216 Euro im Jahr. Wir sind der Meinung, dass das genug ist. Es könnte sogar - dieser Auffassung bin ich - weniger sein. Man muss bei der einen oder anderen Gelegenheit die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten darauf aufmerksam machen, dass sie eine gewisse Daseinsvorsorgeaufgabe zu erfüllen haben, die nicht unbedingt darin bestehen kann, weitere Sendeprogramme aufzulegen, die möglicherweise auch noch Geld kosten.
In diesem Zusammenhang der Staatsverträge komme ich auf den 14. JugendmedienschutzStaatsvertrag zu sprechen. Auch Frau Behrens hat freundlicherweise darauf hingewiesen. Ich bin nicht ganz so pessimistisch. Vielleicht gelingt es doch noch, hier zu einem Konsens unter den Ländern zu kommen; denn das Hauptziel dieses Vertrages war ein einheitlicher Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten der elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden. Das ist für uns viel zu wichtig, als dass wir diesen Beschluss auf die lange Bank schieben dürften. Wir sollten versuchen, hier noch zu einer Lösung zu kommen.
Im Bereich der Medienkompetenz ist die Landesregierung nicht untätig. Es gibt ein Medienkonzept, das in Zukunft helfen soll, die Medienbildung in Niedersachsen noch besser zu strukturieren und zu verstetigen. Mit diesem Konzept wird die medienpädagogische Aus- und Fortbildung verbessert, die Medienkompetenz wird gestärkt, und das niedersächsische Bildungsnetz wird weiterentwickelt.
Was die Medienkompetenz anbetrifft, bin auch ich lernfähig. Deswegen habe ich jetzt nichts mehr zu sagen und freue mich auf die weiteren Diskussionen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich in der Kürze der mir verbliebenen Zeit
- drei Minuten und sechs Sekunden nach dieser Uhr; ich will mich jetzt nur in Minuten ausdrücken - auf das Thema Jugendmedienschutz und Medienkompetenz insbesondere in Zeiten des Web 2.0 beschränken.
Im Mai dieses Jahres hat Jugendschutz.net den Jahresbericht 2010 veröffentlicht. Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz ist demnach erneut sehr stark angestiegen.
Nun hat die Landesregierung im September die Schrift „Medienkompetenz in Niedersachsen - Meilensteine zum Ziel“ vorgelegt. Dabei handelte es sich allerdings um einen Entwurf. Mir ist überhaupt nicht ersichtlich, warum man der Öffentlichkeit etwas vorlegt, das die Überschrift „Entwurf“ trägt. Worauf man warten soll, damit es endgültig wird, kann uns vielleicht noch erzählt werden.
Wenn man sich das Werk durchliest, fällt zunächst auf, dass der Titel „Meilensteine zum Ziel“ oder das, was damit insinuiert wird, kaum eingehalten wird; denn im Wesentlichen geht es um eine Aufzählung der Medienkompetenzaktivitäten, die es in Niedersachsen teilweise schon seit 1992 gibt, so u. a. das Projekt Seepferdchen, das Kinderfilmfest mit medienpolitischem Rahmenprogramm, das Internationale Filmfest, Kurzfilme im Bürgerfernsehen usw. und auch das Mobile Kino in Niedersachsen, dasselbe Kino übrigens, dessen weitere Förderung auf der Kippe stand und das erst nach Protesten wieder in die Förderung aufgenommen wurde. Gebrüstet hatte man sich damit aber schon einmal.
Die Arbeitsgruppen von MK, MS und MWK haben im Wesentlichen die bestehenden Aktivitäten aufgeführt. Eine wirkliche Zielbeschreibung, was das Land im Bereich Medienkompetenz erreichen will, fehlt dagegen.
Meine Damen und Herren, „Medienpädagogische Kompetenz in Kinderschuhen“ heißt eine empirische Studie zur Medienkompetenz von Erzieherinnen und Erziehern in Kindergärten. Diese hat die Landesmedienanstalt in Auftrag gegeben. Darin wird deutlich, dass Erzieherinnen und Erzieher das Thema mehr oder weniger intensiv meiden. Das mag damit zusammenhängen, dass die Befragten selbst angeben, dass sie ihre Medienkompetenz schwach ausgeprägt finden. Ein weiteres, wie ich finde, erstaunliches Ergebnis ist, dass die Erzieherinnen und Erzieher Medienkompetenzerziehung eher unwichtig finden und ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, Kinder sozusagen von der Mediennutzung abzuhalten und Alternativen anzubieten.
In ihrem Entwurf zur Medienkompetenz widmet die Landesregierung diesem frühkindlichen Bereich gerade einmal eineinhalb Seiten, in denen sie im Wesentlichen feststellt, dass die Alltagswelt bereits im Kindesalter von Medien geprägt ist.
Die Studie, die ich eben erwähnt habe, scheint die Landesregierung bis dato nicht zur Kenntnis genommen zu haben; denn die Defizite sind nicht aufgezählt. Ziele und Schritte zum Ziel sucht man vergebens. Das kann man im Prinzip auf den gesamten Entwurf eines Konzepts beziehen. Die Landesregierung verwechselt hier im Wesentlichen Ziele mit Maßnahmen und ein Konzept mit dem, was sie ohnehin schon tut. Das ist uns in diesem Zusammenhang zu wenig.