Konfrontiert mit dem Tierschutzplan fordern Sie, die Putenrasse „Big 6“ wegen sogenannter Qualzucht sofort zu verbieten, aber in der von meiner Kollegin vorhin zitierten Anhörung wurde gleichzeitig für den Ökobereich gefordert, „Big 6“ zuzulassen, weil es keine Alternativrasse gab.
Die Opposition fordert neue Zuchtlinien, setzt aber gleichzeitig die dafür notwenigen Forschungsgelder auf null. Die Opposition handelt scheinheilig und unglaubwürdig, eine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für den ländlichen Raum an. Wir werden unsere Verantwortung weiter ernst nehmen. Sie können meinetwegen weiter in Ideologie schwelgen. Wir nehmen die Herausforderungen des demografischen Wandels an. Sie können meinetwegen die Dörfer sterben lassen - nicht mit uns!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Jetzt wird es aber ein bisschen bierzeltartig! - Zuruf von Wiard Siebels [SPD])
Wir können mit den Verbrauchern in den Dialog treten, Sie können weiterhin mit der ideologischen Keule Keile in die Gesellschaft treiben.
Wer den Änderungsantrag der Grünen liest, stellt fest: Verlierer bei den Grünen ist die Forschung; denn Sie streichen die Mittel für Züchtung, für das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik oder auch für die Zuschüsse zur Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik ist der die Wirtschaft tragende Mittelstand. Warum sonst streichen Sie die Zuschüsse für die Agrarinvestitionen zusammen?
Verlierer bei den Grünen ist das Pferdeland Niedersachsen; denn ganz gezielt greifen Sie unser Landgestüt an.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik sind die Bauern; denn Strukturförderung und bisherige Waldschutzmaßnahmen finden bei Ihnen laut Haushaltsantrag nicht mehr statt.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik sind die Menschen im ländlichen Raum; denn Sie gönnen den Menschen in 374 Dörfern nicht die 7 Millionen Euro, die wir für die Dorferneuerung eingesetzt haben. Die Grünen streichen sie auf null.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik sind die Menschen, die in den regionalen ILEKs unsere Heimat mit viel Engagement überall weiterentwickeln. Wie ein Schlag ins Gesicht muss es den Ehrenamtlichen doch erscheinen, wenn die Grünen die Zuschüsse für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung um weitere 5 Millionen Euro kürzen.
Verlierer bei der grünen Haushaltspolitik sind die Verbraucher; denn die Grünen kürzen auch beim Landesamt für Verbraucherschutz um 1,5 Millionen Euro.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Un- glaublich! - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Das ist ja ein dicker Hund! - Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Es bleibt abschleißend festzuhalten: Die Opposition hat sich im vergangenen Jahr durch eine Politik des Zynismus, wir von der Koalition durch eine Politik des Anpackens ausgezeichnet. Es ist besser für Niedersachsen, wenn CDU und FDP dieses unser Land noch lange, lange regieren.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht genug Zeit, um alle Falschbehauptungen von Herrn Große Macke zurückzuweisen.
Sie müssen mir nachweisen, wo ich behauptet haben soll, dass EHEC aus Biogassubstraten kommen soll. Ich glaube, da haben Sie uns mit einer anderen Oppositionspartei verwechselt. Mehr Tipps gebe ich Ihnen dazu nicht. Wenn Sie behaupten, ich hätte etwas behauptet, fordere ich Sie auf, mir dieses Zitat vorzulegen. Das gilt auch für viele andere Zitate, die Sie eben gebracht haben. Sie haben auch die Falschbehauptung gemacht, wir würden die Mittel für Blühstreifen nicht erhöht.
Ich sage Ihnen: Wir schichten um. Wir machen 5 Millionen Euro mehr für ökologische Maßnahmen, sowohl für konventionelle als auch für ökologische Betriebe. Das machen Sie nicht.
Wir stocken die Mittel für die Verbraucherberatung auf. Das machen Sie nicht. Wir erhöhen die Mittel. Sie lassen sie seit Jahren auf Schmalspurniveau laufen. Wer ist hier die Verbraucherschutzpartei?
Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung, massiv kritisiert von SPD, Grünen und Linken, kürzt die Mittel um 14 Millionen Euro. Sie nehmen jetzt 7 Millionen Euro wieder rein,
Die Kollegin Geuter hat eine sehr gute Anfrage an Herrn Lindemann gestellt, nämlich ob er die Dorferneuerungsmittel nicht wieder einsetzen sollte. Die Antwort Ihrer Landesregierung war:
„Angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Ziel, bereits 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist eine Kompensation der gekürzten Bundesmittel aus Landesmitteln nicht möglich.“
Entweder verschulden Sie sich mit Ihrem Programm massiv, oder Sie sollten bei der Bundesregierung dafür sorgen, dass sie den ländlichen Raum nicht vernachlässigt.
Die CDU-Fraktion möchte antworten. Das tut der Kollege Große Macke und nicht die Frau Kollegin Klopp.