Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Auf die Bitte des Herrn Ministerpräsidenten hin bin ich gern noch einmal nach vorne gegangen, um darauf zu antworten. Denn ich weiß gar nicht, wie man so fern von den Menschen und von der Realität in Niedersachsen sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Sie einmal im Lande Niedersachsen am Wochenende umherfahren, auf die kleinen ländlichen Turniere gehen - bei mir in Sottrum ist beispielsweise eines; es gibt wahrscheinlich in jedem Wahlkreis Dutzende -,
wenn Sie einmal dorthin gehen, verehrte Frau Kollegin, und sich die Starterlisten angucken, auf denen steht, woher die Pferde kommen und wie die Herkunft ist, und sehen, dass all das aus dem Landgestüt Celle von unten nach oben erwächst, dann ist doch klar: Das Landgestüt Celle ist eine der hervorragenden Voraussetzungen dafür, dass
Pferdesport in Niedersachsen auch Breitensport bleiben kann, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir das weiterhin unterstützen, und zwar mit Freude.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits im Oktober und November im Fach- und Haushaltsausschuss ausführlich über die aktuelle Lage der Landwirtschaft und die Konsequenzen daraus für die künftigen Haushalte unterhalten. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 haben wir dabei drei vorrangige Ziele benannt.
Wir wollten erstens möglichst alle in Aussicht gestellten EU- und Bundesmittel mit entsprechenden Landesmitteln binden sowie die Haushaltsansätze den aktuellen Bedürfnissen anpassen und selbstverständlich auch im Agrarressort die vorgegebenen und unumgänglichen Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des neuen Eckwerteverfahrens erbringen. Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass dies unserem Ressort auch in diesem Haushaltsplanentwurf gelungen ist. Durch den hohen Anteil an Rechtsverpflichtungen, der in unserem Haushalt enthalten ist, blieben - weil ja die Rechtsverpflichtungen bedient werden müssen - nur sehr begrenzte Möglichkeiten, um bei den Prioritäten die Einsparungen vorzunehmen, die notwendig waren, um die Kostensteigerungen an anderer Stelle auszugleichen. Dadurch kam es zum Teil zu sehr schmerzhaften Eingriffen, z. B. bei der Dorferneuerung.
Frau Geuter, wenn in diesem Bereich und bei der Flurbereinigung gekürzt worden ist, dann nicht etwa deshalb, weil der Mittelabfluss nicht sichergestellt gewesen wäre. Wir haben in beiden Aufgabenfeldern in der Tat viel höhere und auch sinnvolle Wünsche nach Förderung, als wir sie aus den laufenden Mitteln bedienen konnten. Ich komme gleich noch darauf zurück.
Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mussten wir durch die Mittelkürzung des Bundes überproportional eingreifen. Meine Damen und Herren, ich bin weiß Gott nicht froh über die Kürzung der Bundesmittel. Als Staatssekretär im BMELV hatte ich den Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe von 600 Millionen Euro auf 725 Millionen Euro nach oben drücken können. Umso schmerzhafter ist es auch für mich, dass diese Steigerung rückgängig gemacht worden ist. Da der Bund eine anteilige Kürzung der GAK-Mittel für den Küstenschutz im Übrigen nicht zulässt, musste deshalb zwangsläufig der Löwenanteil aus dem Bereich der Agrarförderung erbracht werden.
Wenn Sie, Frau König, oder auch Sie, Herr Meyer, jetzt beklagen, dass gleichwohl das AFP in die falsche Richtung ginge, dann wundere ich mich darüber, da wir im Ministerium erst mit der Besprechung begonnen haben, wo wir die AFP-Schwerpunkte im nächsten und übernächsten Jahr setzen wollen, und Sie schon wissen wollen, welche Schwerpunkte das sind. Das weiß nicht einmal jemand in unserem Hause. Ich könnte mir allenfalls vorstellen, dass Clemens Große Macke, nachdem er als „mein Gott“ bezeichnet worden ist, solche Voraussetzungen hätte. Aber alle anderen haben das, denke ich, nicht unbedingt.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Clemens Große Macke [CDU]: Herr Minister, ich nehme das zurück! Ein wahrer Glücksgriff!)
Insofern sollten Sie, bevor Sie das AFP kritisieren, erst einmal abwarten, welche konkreten Ziele wir für die Förderung überhaupt entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass durch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen einige der Härten doch sehr deutlich gemindert werden konnten. Wie bereits erwähnt, können wir nunmehr durch die Bereitstellung von zweimal 7 Millionen Euro für die Dorferneuerung vor allem die privaten Projekte in der Regel in der ursprünglich vorgesehenen Form fördern. Das ist ein großartiger Erfolg.
Auch der Tierschutzplan kann durch die Aufstockung der Ausgabenmittel für Forschungsaufträge und gegebenenfalls den Ausgleich von Verlusten sowie durch die Einführung eines Tierschutzlabels planmäßig vorangebracht werden. Auch dies ist ein sehr positives Merkmal unseres Haushalts.
Ich weiß, dass es einigen von Ihnen nicht schnell genug geht. Aber, meine Damen und Herren, wer mich kennt, der weiß, dass ich nicht in blinden Aktionismus verfalle, sondern meine Entscheidungen nach belastbaren Forschungsergebnissen zu treffen pflege. Wir brauchen das Geld, um die nötige Forschung durchführen zu können.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auch sehr die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Zuschüsse für den Ökolandbau um 300 000 Euro aufzustocken, wodurch erstmalig für diesen Zweck sogar Mittel in Höhe von 1 Million Euro ab dem nächsten Jahr zur Verfügung stehen werden. Diese Mittel sollen insbesondere dafür verwendet werden, die Effizienz und damit die Attraktivität einer Umstellung auf den ökologischen Landbau zu steigern, neue Marktsegmente zu erschließen und praxisrelevante Forschungsprojekte zu initiieren. So ist es im Übrigen auch mit den Ökos, insbesondere mit Bioland, besprochen.
Meine Damen und Herren, von der Opposition liegt mir der Änderungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Agrarhaushalt vor. Beeindruckend dabei ist aus meiner Sicht ausschließlich die Quantität dieser Änderungsliste mit immerhin 34 Einzelpositionen.
Ich kann nicht verstehen, Herr Meyer, warum ich in meinem Ministerium Personalkosten in Höhe von einer halben Million Euro einsparen soll, die ich gerade mühsam für die Umsetzung des Tierschutzplans und für die Koordinierung bei Gefahren im Lebensmittelbereich, nämlich für das Krisenreaktionsreferat, zum Schutz der Verbraucher freigeschaufelt habe. Seit wann sind Sie eigentlich gegen Tier- und Verbraucherschutz?
Wenn Sie beim Tierschutz immer darauf bestehen, dass mit der Umstellung auf Biolandbau dann sozusagen die Tierschutzsituation auf einen Schlag in Ordnung gebracht sein soll, dann lassen Sie mich auf einen Artikel verweisen, der in der Ausgabe der Zeitung BioHandel von diesem Monat unter der Überschrift „Bio ist kein Garant für Putenglück“ steht:
„Ein Ökosiegel gewährleistet bei der Putenzucht noch längst keine artgerechte Haltung und Fütterung. Angesichts der weiter wachsenden Nachfrage sollen Händler sich des Problems bewusst sein und sich über die genaue Herkunft ihres Putenfleisches informieren.“
Ich will hier niemanden, schon gar nicht den Ökolandbau, diskreditieren. Aber Ihre Antwort auf Tierschutzprobleme „Wir stellen um auf Ökolandbau - und schon ist diese Welt in Ordnung“ springt deutlich zu kurz.
Es ist mir - auch das sei in Richtung der Grünen gesagt - rätselhaft, warum ausgerechnet die Grünen die niedersächsische Beteiligung an der Grünen Woche streichen wollen.
Möglicherweise befürchten sie da eine Konkurrenz durch die Farbbezeichnung. Ich weiß es nicht genau.
Weiterhin wollen Sie die Zuschüsse für die Landwirtschaftskammer um 6,5 Millionen Euro kürzen. Vielleicht, Herr Meyer, haben Sie dabei übersehen, dass die Landwirtschaftskammer auch die Förderung der niedersächsischen Agrarumweltprogramme abwickelt.
Gerade dort haben wir in den Titelgruppen 90 bis 93 den Ansatz von 8,6 Millionen Euro - Istausgabe im Jahr 2010 -
und sogar auf 19 Millionen Euro für 2013 mehr als verdoppelt. Wer das verwaltungsmäßig abwickeln soll, braucht auch das nötige Finanzvolumen dazu. Oder haben Sie etwas dagegen, wenn wir den Ökolandbau besser fördern wollen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Das ist doch Polemik! - Gegenruf von der CDU: Das sagt gerade der Richtige!)
Herr Minister, einen kleinen Moment bitte! - Herr Kollege Meyer, Zwischenrufe beleben das Geschäft. Aber es kann auch übertrieben werden. Es wäre gut, wenn Sie sich etwas zurückhalten würden.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Er soll mal bei der Wahrheit bleiben! - Gegenruf von Clemens Große Macke [CDU]: Bei der Wahrheit ist er schon geblie- ben! - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Nein!)