Es kommt noch besser, meine Damen und Herren: Aus dem budgetierten Kapitel 09 41 für das LAVES wollen Sie 1,5 Millionen Euro für Sachkosten wegnehmen. Abgesehen davon, dass hier vielleicht eine Nachhilfe in Sachen Budgetierung hilfreich wäre, haben Sie doch bisher eigentlich immer beanstandet, dass dem LAVES nicht genug Mittel zur Verfügung stehen. Warum kehrt sich das jetzt plötzlich um?
Herr Meyer, Sie wollen, dass wir die Zuschüsse für die Waldschutzmaßnahmen im Privatwald auf null setzen. Bislang dachte ich, dass die Grünen immer für einen giftfreien Waldschutz eintreten. Genau das fördern wir mit diesen Zuschüssen, z. B. Borkenkäferfallen mit Pheromonlockstoffen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Wir haben dafür doch die Waldumweltmaßnah- men!)
Die Krönung der Grünen-Vorschläge ist aber, dass sie den Niedersächsischen Landesforsten ihren selbst erwirtschafteten 40-prozentigen Gewinnanteil wegnehmen wollen, da nach Ihrer Auffassung dort eine Rücklage nicht erforderlich ist. Ich kann
mich noch gut erinnern, Herr Meyer, als Sie vor sieben Jahren - da saß ich dort als Staatssekretär - den Untergang des niedersächsischen Waldes prophezeiten, als wir die Landesforstverwaltung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umwandeln wollten. Jetzt, wo sich genau diese Niedersächsischen Landesforsten zur Erfolgsgeschichte entwickelt haben, wollen Sie dieser Vorzeigeeinrichtung die Rücklagen entziehen.
Bei Ihren Vorschlägen kann ich beim besten Willen keine klare Linie mehr erkennen. Es sieht eher nach einer Schlangenlinie aus.
Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, versichern, dass wir trotz der notwendigen Beteiligung an den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zusammen mit den Änderungsvorschlägen der Regierungsfraktionen eine ausgesprochen solide Grundlage für die Jahre 2012 und 2013 in meinem Ressort geschaffen haben. Dafür danke ich allen herzlich, die hieran beteiligt waren.
Vielen Dank, Herr Minister. Das war zeitlich eine Punktlandung. Damit haben wir die Beratung des Bereichs Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung abgeschlossen.
Hierzu hat sich zunächst Herr Tanke für die SPDFraktion zu Wort gemeldet. Herr Tanke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier in den letzten Tagen wieder ein um das andere Mal erlebt, was man mit den Worten Shakespeares zusammenfassen kann, was diese Landesregierung zum Thema Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zustande bringt: Much ado about nothing - viel Lärm um Nichts, meine Damen und Herren.
Zudem droht Ihnen nach dem ersten verfassungswidrigen Entwurf in der nächsten Woche erneut das Aus Ihrer Pläne. Was haben die Ministerpräsidenten Wulff und McAllister eigentlich all die Jahre hier schleifen lassen? - Einen FDP-Minister, der als Umweltschutzverhinderungsminister in die Geschichte der auslaufenden CDU/FDP-Regierungszeit eingehen wird.
So wird nach all den Querelen um seine Pension hoffentlich am 17. Januar endlich wahr, was sich die Umweltschutzszene in Niedersachsen sehnlich wünscht: Herr Sander geht zurück auf seinen Bauernhof.
Ich werde Ihnen auch mit öffentlichen Bewertungen über die niedersächsischen Bemühungen zur Umweltpolitik nahelegen, dass der Einzelplan 15 auch in diesem Jahr das, was Sie verbal zum Thema Energiewende und Klimaschutz inszenieren, wieder als heiße Luft offenbart.
Der Bundesländervergleich des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kam im letzten Jahr zum Ergebnis: Das politische Engagement für die Erneuerbare-Energien-Branche wird in Niedersachsen am niedrigsten bewertet. - Weiter heißt es: Die Anstrengungen Niedersachsens haben sich im Vergleich zu anderen Ländern gemindert.
Die Landesregierung hat zumindest dahin gehend reagiert, dass sie am 20. September dieses Jahres den Entwurf für ein Energiekonzept des Landes Niedersachsen beschlossen hat, dessen Inhaltsleere wir allerdings schon heute morgen festgestellt hatten, meine Damen und Herren.
Ein weiteres aktuelles Urteil zur Politik der Landesregierung, zur Politik von Herrn McAllister, wird im Schreiben des Niedersächsischen Landkreistags vom 28. Oktober an den Ministerpräsidenten deutlich. Dort steht:
„Ohne Bezug auf Einzelheiten des Energiekonzepts ist zunächst generell festzustellen, dass der Entwurf eine Reihe von Absichtsbekundungen beinhaltet, die bei allen Unwägbarkeiten aus unserer Sicht in vielen Bereichen jedoch noch konkretisiert werden müssen. Für die Umsetzung einer Reihe von Festlegungen fehlen bisher
Ich stelle fest: Das ist ein glattes Mangelhaft des Niedersächsischen Landkreistages für diesen Entwurf. Aber der NLT kritisiert ganz konkret noch viel mehr, nämlich das grundsätzliche Verhalten der Landesregierung bei dem Vorgehen. Er mahnt eine zentrale Steuerungs- und Netzwerkstelle an. Das ist mit anderen Worten der Ruf nach einer Landesenergieagentur.
Der NLT fordert diese, damit ein Überblick über die Entwicklungen zu den im Landeskonzept aufgezeigten Themenbereichen entstehen kann. Weiterhin kritisiert er unmissverständlich, wie ignorant die Landesregierung bei der Einbeziehung des NLT umgegangen ist - ich zitiere -:
„Wir wären daher dankbar, wenn Sie uns frühzeitig und unmittelbar in die anstehenden politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einbinden könnten.“
Die kommunalen Spitzenverbände zeigen dem Ministerpräsidenten immer öfter die gelbe und die rote Karte. Wir werden das morgen früh erneut diskutieren, wenn es um das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die Kapriolen des Umweltministers Sander im Bundesrat dazu geht. Wie gehen Sie eigentlich, so frage ich die Landesregierung, mit den kommunalen Spitzenverbänden um, die Ihnen beim Thema Energiewende und Klimaschutz schon weit voraus sind?
Ihr Versagen in diesem Sektor wird durch das Schreiben des NLT ganz klar herausgearbeitet, und so verdrehen sich die Verhältnisse. Der NLT schreibt der Landesregierung ganz ausführlich, was alles auf kommunaler Ebene schon geleistet worden ist und welche Defizite die Landesregierung aufweist. Die allerpeinlichste Botschaft an den Ministerpräsidenten lautet: Bitte durchlesen, so wird es nämlich richtig funktionieren.
Inzwischen tagt sich die Regierungskommission Klimaschutz, wie man so schön sagt, einen Wolf. Das Ergebnis der Sitzung vom gestrigen Tag lautet, dass es noch mindestens zwei weitere Folgetermine geben wird, nämlich Mitte Februar und am
Bleiben wir beim Klimaschutz! Denn Niedersachsen ist auch jetzt im Jahr 2011 immer noch das einzige Bundesland ohne Klimaschutzprogramm. Das Magazin Geo hatte das bereits im Dezember 2007 in einem Bundesländervergleich ermittelt. Was hat diese CDU/FDP-geführte Landesregierung zu Wege gebracht? - Wir kennen die Geschichte nur zu gut. Nur allmählich wird sie mit den Worten Michael Endes zur unendlichen Geschichte.
Wie hochnotpeinlich! Im Jahr 2009 richten Sie - aber nur als Feigenblatt - eine Regierungskommission ein und geben damit kräftig an, dass sie in der Bundesrepublik einzigartig ist.
(Ulf Thiele [CDU]: Warum schimpfen Sie immer auf diese Fachleute? Herr Professor Schneidewind ist ein hono- riger, guter Mann! Das ist schlimm!)
Sie vergessen nur, dass die anderen Bundesländer das gar nicht nötig haben, weil sie nämlich längst ein Klimaschutzprogramm haben. Für wie dumm wollen Sie eigentlich die Menschen in diesem Land noch verkaufen?
Zurück zu Ihrer hochgepriesenen Kommission! Nachdem sie fast ein Jahr ergebnislos getagt hat, wird die zu bewältigende Aufgabe an externe Dienstleister vergeben.
(Hartmut Möllring [CDU]: Wann kom- men Sie denn einmal zum Haushalt? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Welcher Haushalt?)
Auch die Anforderungen an die Energiewende spiegeln sich in keinster Weise im Einzelplan 08 wider. Sie schalten immer nur noch große Anzeigen in führenden Magazinen dieser Art.