(Zuruf von der LINKEN: Dann sagen Sie doch diese Castortransporte ab! - Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben das doch nicht erfunden, verdammt noch mal!)
Herr Kollege Limburg, glücklicherweise steht im kommenden Jahr kein Transport ins Haus, und wir kämpfen dafür, dass auch in den folgenden Jahren kein Castor mehr nach Niedersachsen rollt.
Wenn dies trotzdem der Fall sein sollte, Herr Kollege Herzog, dann schlage ich vor, dass man zumindest die Kosten für das All-inclusive-Programm der illegalen Demonstranten einspart.
Ich habe nur sehr begrenzt Verständnis dafür, dass sich Demonstranten rechtswidrig einzementieren, an Hindernissen festketten und von der Polizei warme Decken, eine warme Suppe und heiße Getränke sowie zusätzlich einen Dieselgenerator erwarten, der warme Luft auf den Gleiskörper pumpt, damit den wackeren Gesetzesbrechern nicht auch noch kalt wird.
Die Bäuerliche Notgemeinschaft bezeichnet ihre Betonpyramide, mit der sie den Castortransport viele Stunden aufgehalten hat, als bauernschlau. Wenn diese Bauernschläue für eine solche Konstruktion ausreicht, dann sollten sie auch so viel Schläue besitzen, sich ein Paar warme Socken anzuziehen, eine Thermoskanne mitzubringen und nicht die Unterstützung der Polizei zu erwarten.
Es ist natürlich ein demokratisches Grundrecht, zu demonstrieren, und das muss durch Polizisten auch geschützt werden. Der Großteil der Kosten entfällt aber nicht auf die angemeldeten friedlichen Demonstranten, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, sondern der größte Teil der Kosten wird durch eine Minderheit verursacht.
mit Zwillen auf die Polizisten geschossen wird, können nicht nur zu schwersten Verletzungen, sondern unter ungünstigen Voraussetzungen sogar zum Tode von Polizeibeamten führen. Das darf man nicht akzeptieren und auch nicht unterstützen.
Herr Kollege Herzog, wir begegnen uns ja immer mit gegenseitigem Respekt. Ich glaube, das können Sie auch bestätigen. Ihre Presseerklärung vom 29. November dieses Jahres finde ich aber beschämend.
Sie fordern darin das Bundesverdienstkreuz für die Atomkraftgegner. In Ihrer Pressemitteilung unterscheiden Sie nicht zwischen friedlichen Demonstranten und blutrünstigen Chaoten, die den Großteil der Kosten verursachen. Sie möchten ausdrücklich allen das Bundesverdienstkreuz verleihen. Das ist beschämend, vor allem übrigens auch für die friedlichen Demonstranten. Diese Presseinformation nehme ich Ihnen persönlich übel.
Vielleicht noch ein einziger Hinweis in eigener Sache an die Kollegen von den Grünen. Sie haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Sie lassen in Hamburg über das Schulsystem abstimmen und erhoffen sich ein Votum für Ihre Gesamtschule, scheitern aber kläglich. In BadenWürttemberg glauben Sie, mit Ihrer Verweigerungshaltung zu Stuttgart 21 punkten zu können, und versprechen im Wahlkampf hierzu einen Volksentscheid, scheitern aber auch hier kläglich.
Ich prophezeie Ihnen: Spätestens seit dem gemeinsam beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie existiert ebenfalls keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr für kostspielige Demonstrationen gegen Castortransporte, die bei jeder anderen Regierungskonstellation mit grüner Beteiligung stattfinden würden und auch schon stattgefunden haben, Herr Kollege Wenzel. In den Zeiten von europäischer Schuldenkrise und Rettungsschirm akzeptiert draußen niemand mehr Ihre Räu
(Victor Perli [LINKE]: Der hat keine Waffen, sondern nur Argumente! - Kurt Herzog [LINKE]: Ich hätte gerne 18 Minuten, um auch 9 über den Cas- tor sprechen zu können!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Parlament wird gelobt und kritisiert. Salbungsvolles reiht sich an Schaufensterreden. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen klopfen sich gegenseitig die Schultern wund. Sei es drum.
Haushalte bilden in gewisser Weise die Wahrheit über das Regierungshandeln ab; jedenfalls deutlich mehr als politische Sonntagsreden von Ministern oder bunte Broschüren aus den Untiefen der Ministerien. In Heller und Pfennig wird schwarz auf weiß dargestellt, ob die politisch Verantwortlichen die gesellschaftlichen Notwendigkeiten begreifen, ob sie populistischen Protektionismus betreiben oder internationale Zusammenhänge und eigenes Verhalten in Kausalität bringen.
Statt Mut und Weitblick im Angesicht Ihres Karriereendes zu beweisen, halten Sie am kleingeistigen Fortschreiben des unbelehrbaren Versagens fest. Dabei sind Ihr Nichtstun und Ihr Aussitzen die Schulden von morgen, die Schulden der kommenden Generationen. Sie müssten eine Umweltschuldenbremse installieren, müssten ganz andere Finanzmittel in die Hand nehmen, sie dort akquirieren, wo sie ungenutzt auf Haufen liegen oder dem
Das Einbringen Ihres Haushalts 2012/2013 erlebte ich als Sanders tönende Wochenschau. Wieder dominierte das Motto „Nach mir die Sintflut“ - in doppeltem Sinne diesmal. Sie, Herr Sander, sagten, Sie wollten die bislang geleistete Arbeit kontinuierlich weiter vorantreiben und die eingeschlagenen Wege verlässlich fortsetzen.
Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie doch einmal den neuen Bericht des Weltklimarates anstatt Jerry Cotton und Karl May.
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels, angesichts der historischen Aufgabe, Energieverbräuche zu senken und nach Fukushima noch viel schneller auf erneuerbare Energien umzuschwenken, ist Ihre Haushaltsvorlage nicht nur ein Armutszeugnis, sondern eine Bankrotterklärung Ihrer Umwelt- und Klimaschutzpolitik.
von „verbindlichen Eckwerten“, um diese Formulierung zwei Sätze später durch den modischen Begriff „atmende Eckwerte“ zu ersetzen und sich dabei wieder in die wattige Unverbindlichkeit zu flüchten. Bis in die Wortwahl der Erklärungen im Haushalt kleben Sie auch nach Fukushima an Altbackenem, an einer buchstabengetreuen Kopie der schleppenden Vorjahre. Große Würfe erwarte ich von Ihnen ja gar nicht. Es kann doch aber nicht reichen, zu bejammern, dass bereitgestellte Mittel nicht abgerufen werden. Da braucht man eben eine attraktive Gesamtstrategie. Wo ist Ihr niedersächsisches Klimaschutzkonzept? Was ist mit der Regierungskommission? - Fehlanzeige auf ganzer Linie!
Andererseits, Herr Hocker, plündern Sie schamlos die Rücklagen, um auch nur ansatzweise an die Ansätze der Vorjahre heranzukommen.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wozu bildet man denn sonst Rückla- gen? Sie hätten ja keine Rücklagen!)
Weg sind die Polster aus Wasserentnahmegebühr und Abwasserabgabe. Trotzdem bleiben Sie bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erschreckend weit hinter den Vorgaben zurück. Wo ist die fundierte Meeresschutzstrategie, wo ist eine Strategie für die Fließgewässer, und wo sind die nitratsenkenden Maßnahmen in der Landwirtschaft, die in diesem zusammenhängenden Gefüge zielgerichtetes Handeln erkennen lassen?
Ich möchte Ihnen ein paar unverdauliche Kostproben Ihrer Zahlenakrobatik geben: Im von Ihnen viel bejubelten Programm „Natur erleben“ senken Sie die Mittel, die sich 2010 noch auf 1 Million Euro belaufen haben, auf 0,7 Millionen Euro ab, und zwar auch gleich mit für die Folgejahre. Beim Erschwernisausgleich für die Landwirte wird der Topf für 2012/2013 gegenüber 2010 verkleinert.
Dann versprechen Sie für dieses wichtige Praxisinstrument der Landwirte für 2014 und 2015 eine Erhöhung, also für die Zeit, in der Sie nicht mehr im Amt, Ihre Partei nicht mehr im Landtag und Ihre Regierung abgewählt sein wird. Großartig!