Der Gipfel an Dreistigkeit allerdings ist Ihre Ankündigung, dass mit Ihren Maßnahmen der Vertragsnaturschutz geradezu explodiert. Jawohl, Sie benutzten den Ausdruck „explodiert“.
Zunächst einmal hatten Sie 2010 2,6 Millionen Euro angesetzt. Davon sind nur 1,1 Millionen Euro abgerufen worden, was nicht gerade für die Attraktivität und die Praxistauglichkeit des Programms spricht.
Im Haushalt 2012/2013 kompensieren Sie dann nicht einmal die halbierten EU-Mittel. Im Ergebnis fallen die Mittel an die Landwirte für den so wichtigen Vertragsnaturschutz also von 5,6 Millionen auf 4,3 Millionen Euro in 2014/2015. Das nenne ich eher „implodieren“ und „Ankündigungspolitik eines Aufschneiders“.
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das macht die Partei der Bauern mit? Unglaublich!)
Kommen wir zur Ausstattung der Nationalparke etc. Real kürzen Sie bei der Alfred Toepfer Akademie, beim Harz und bei der Elbtalaue. Wo bleibt z. B. die Strategie gegen die Dioxinproblematik im Elbvorland? - Die Anhebung der Mittel für das Wattenmeer um wenige Prozente entlarvt Ihren großspurigen Landtagsbeschluss als Schaufensterantrag. So muss man um den Status „Weltnaturerbe“ zu Recht fürchten.
Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie werden Sie gezwungen, die Mittel gegen Nährstoffeinträge zu erhöhen, weil sonst die EU-Gelder wegbleiben. Aberwitzig ist jedoch, dass ausgerechnet Sie, der Sie bei der Wasserschutzgesetzgebung so vehement gegen Gewässerrandstreifen kämpften, jetzt Maßnahmenprogramme für die naturnahe Gewässergestaltung wie die Anlage von Randstreifen auflegen. Kolossal!
Ab 2014, wenn die EU-Mittel ausbleiben, wird es in der niedersächsischen Umweltpolitik ganz dunkel, meine Damen und Herren. Die Politik dieser Landesregierung im Bereich Umwelt- und Naturschutz ist geprägt von Vortäuschung und dem Motto „So wenig wie möglich“.
Beim Küstenschutz arbeiten Sie auf der Grundlage von gestern trotz solcher Hiobsbotschaften wie dem neuerlichen Anstieg des Ausstoßes von CO2 um 6 % im Jahr 2010 und der Pulverisierung des Zwei-Grad-Ziels. Da ist Ihr ehemaliger Ministerkollege Lutz Stratmann weiter, der prognostizierte: Die Küstenlinie Niedersachsens ist wohl nicht zu halten. - Damit liegt er auf der Linie mit dem World Ocean Review. Auch die Lektüre dieses Berichts lege ich Ihnen an Ihr neoliberales Herz.
Versicherungen sind praxisnahe Seismographen, Herr Bäumer, weil es im Schadensfall nämlich um ihr Geld geht. Sie haben betriebsintern schon längst die Losung ausgegeben, in küstennahen Gebieten gewisse Versicherungspolicen gar nicht mehr zu bewerben.
Aber auch für den Hochwasserschutz im Binnenland fahren Sie die Mittel im Vergleich zu 2010 um 1 Million Euro zurück. Na dann man tau.
Herr Sander, wer sich in den Einzelplan 08 vertieft, also in den Teil des Haushalts, in dem Sie im Umwelt- und Klimabereich Forschung, Entwicklung und Wirtschaftsförderung abbilden, der wird zunächst einmal feststellen, dass auch hier alle grundlegenden Bemerkungen Ihres Ressorts bis ins einzelne Wort aus den Vorjahren kopiert wurden. Fukushima hat es offensichtlich nicht gegeben. Besondere Anstrengungen für die Energiewende? - Pustekuchen.
Anstatt endlich die systematische Umsetzung flächendeckender Maßnahmen und Ansätze wie ein Stoffstrommanagement konsequent voranzubringen, tummeln Sie sich weiter auf singulärer Wettbewerbsebene.
Dort, wo Sie selbst anwendungsnahe Forschung und Entwicklung für die erneuerbaren Energien im Haushalt verorten wollen, kürzen Sie sukzessive die Mittel von 8,1 Millionen Euro im Jahr 2008 auf läppische 5,2 Millionen Euro im Jahr 2012, also ausgerechnet dort, wo es um Speichertechnik, um Effizienzsteigerung, Brennstoffzellen, Gebäudetechnik, Verkehr etc. geht.
Weiter geht es im Sander’schen Streichkonzert bei den Umweltschwerpunkten. Die EFRE-Mittel senken Sie von 8,2 Millionen Euro auf 6,9 Millionen Euro, Sie kürzen also in den Bereichen Brachflächen, Recycling, Abwasser, Energie, Hochwasser- und Küstenschutz. Bei nachhaltiger Stadtentwicklung findet sich gar kein Eintrag mehr. All dies ist ein unglaublicher Offenbarungseid ineffizienter Umweltpolitik, Herr Sander.
Natürlich agiert der scheidende Minister nicht allein im luftleeren Raum, sondern er erhält reichlich Rückendeckung aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Wer wie Sie auf der rechten Seite dieses Hauses das weitgehende Ausradieren der Kormorane für eine großartige Leistung im Umweltbereich hält und wer meint, in Gorleben eine weitere Atomanlage bauen zu müssen, der ist schlicht von vorgestern.
Statt auf geduldigem Papier mit nichtssagenden Anträgen zu langweilen, erwarten die Menschen draußen entschlossenes Handeln in Richtung einer ressourcen- und energiesparenden Lebensweise.
Vor drei Jahren prognostizierte der damalige Ministerpräsident, dass in den kommenden 50 Jahren allein in Deutschland 800 Milliarden Euro nötig seien, um Klimaschäden zu beheben. Leider ist sein Aufstieg zur Bundespräsidentschaft nicht begleitet von entsprechendem Kampfgeist. Er ist kein Aushängeschild für Niedersachsen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Schon mal über den Tellerrand hinaus geschaut? - Zuruf von der CDU: Schämen Sie sich überhaupt nicht?)
Während sich das Zwei-Grad-Ziel langsam in eine Sechs-Grad-Realität verwandelt, hat der vorgelegte Umweltdoppelhaushalt kein engagiertes Ziel und keine Linie.
Ich frage mich, ob das nun das Werk eines resignierten Fast-Rentners ist, oder ob da nicht doch irgendwann wieder die atom-fossile Karte gespielt werden soll.
(Jens Nacke [CDU]: Erkundigen Sie sich mal, was heute im Ältestenrat besprochen wurde, Herr Kollege! Was Sie hier vorführen, ist unter allem Ni- veau! Setzen Sie sich bitte hin!)
Die Ökobilanz, die Ihr Haushalt abbildet, hat einen klar absteigenden Trend. Was Ihre eigene CO2Bilanz angeht, Herr Sander, hätten Sie auf die Sommerfrische in Durban verzichten sollen, das hätte einige Tonnen CO2 gespart.
dass auch Sie nicht glauben, dass der Umweltminister bei der Berechnung der Grenzwerte für das Castorzwischenlager in Gorleben korrekt gerechnet hat. Ich gehe davon aus, dass Sie den Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gelesen haben und kennen. Das ist eine Institution, die Sie in diesem Bereich vielleicht ernst nehmen sollten, nachdem Sie zuvor den NLWKN als den eigentlich Zuständigen, als die unabhängige Messstelle im Ministerium kaltgestellt hatten. Den sollten Sie vielleicht an dieser Stelle ernst nehmen. Er hat gesagt, dass das, was Herr Sander dort berechnet hat, wenig überzeugend und unwissenschaftlich war. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieser Castortransport war Rechtsbruch.
Es war auch nicht rechtens, die Polizei dort einzusetzen, weil die Grundlage nicht gegeben war. Deswegen würde ich ganz vorsichtig sein mit Ihren Worten, Herr Dr. Hocker.
Wir werden noch sehen, wie am Ende die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang beurteilt. Dann werden wir uns in dieser Frage noch einmal sprechen. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass wir vorher - glaube ich - noch nicht den Fall