„darf sich nur zur verfahrensmäßigen Behandlung des gerade anstehenden oder des unmittelbar vor ihm behandelten Beratungsgegenstandes oder zum Ablauf der Sitzungen des Landtages äußern.“
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Wir haben das Recht, unsere Meinung hier frei zu äußern.
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, in Zukunft nicht mehr in die Meinungsfreiheit und die Redefreiheit der Abgeordnete hier im Parlament einzugreifen.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Ist das peinlich! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das wird immer aben- teuerlicher! - Weitere Zurufe)
Es ist spät. Ich will Ihnen hier noch einmal wiedergeben, was Herr Herzog gesagt hat. Das ist vollständig von dieser Freiheit gedeckt. Das ist weder unverschämt noch sonst etwas, sondern eine Meinungsäußerung - die Sie nicht teilen müssen. Aber den Tatbestand der Majestätsbeleidigung haben wir nicht mehr, und deswegen darf er auch diese Meinung über den Bundespräsidenten haben und äußern.
„Meine Damen und Herren, vor drei Jahren prognostizierte der damalige Ministerpräsident, dass in den kommenden 50 Jahren allein in Deutschland mindestens 800 Milliarden Euro nötig seien, um Klimaschäden zu beheben.“
(Björn Thümler [CDU]: Das zu wie- derholen ist unanständig! Das ist eine unverschämte Beleidigung eines Ver- fassungsorgans! - Weitere Zurufe)
Auch das ist eine Meinungsäußerung, eine Gewichtung, eine Wertung, die er hier sehr wohl vertreten darf.
Herr McAllister, ich bitte Sie, sich in Zukunft aus solchen Dingen - das ist keine Beleidigung und keine Unverschämtheit - in diesem Parlament herauszuhalten.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Jetzt geht es aber los! Das hätte mal einer bei Rau machen sollen, dann wäre hier aber der Teufel los gewesen! - Miriam Staudte [GRÜ- NE] - zur CDU -: Sie haben heute wirklich ganz andere Probleme! - Wei- tere Zurufe)
Bevor einige Kollegen vielleicht sagen, Frau Kollegin Flauger habe auch zum Inhalt gesprochen: Ich habe das durchgehen lassen, weil sie dadurch letztlich das Verfahren hat aufzeigen wollen. Das kann ich so weit akzeptieren. Ich achte aber sehr genau auf die Worte.
Jetzt hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung, die ich nicht noch einmal vorlese, Herr Kollege Nacke von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
- Herr Kollege Schminke, es ist schön, dass wir Sie hören - jetzt wissen wir auch, dass Sie anwesend sind - und dass Sie ausnahmsweise nicht telefonieren, wie Sie es vorhin gemacht haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den heutigen Plenartag haben wir mit einer Ältestenratssitzung begonnen. Inhalt dieser Ältestenratssitzung - alle, die dabei waren, werden sich erinnern - war im Wesentlichen die Frage des Umgangs innerhalb dieses Parlaments miteinander.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das kann man ja wohl überhaupt nicht verglei- chen! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Ich würde mich mal gleich wieder abregen! Sie wissen wohl schon, was er sagen wird? Unerhört ist das! - Weitere Zurufe und Gegen- rufe)
Ich bitte um etwas mehr Respekt. Im Übrigen können Sie sich alle darauf verlassen, dass ich schon darauf achte, dass hier zur Geschäftsordnung gesprochen wird.
- Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute, damit Sie sich alle wieder beruhigen können. - Herr Nacke, eine Minute haben Sie jetzt Zeit. Setzen Sie sich ruhig wieder hin.
Die eine Minute ist herum. Es ist wieder etwas ruhiger geworden. - Herr Nacke, Sie haben sich gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Das ist eine besondere Qualifikation. Wir haben es hier schon einmal erlebt, dass zum Ende einer Haushaltsberatung die Opposition fluchtartig den Saal verlassen hat.
Gleichwohl, damit es morgen auch im Protokoll nachgelesen werden kann: Wir sind häufig entsetzt über die Art und Weise, in der der Kollege Herzog hier mit seiner bildreichen, stets aufgeschriebenen Redeweise an diesem Pult durchgehend permanente Beleidigungen gegen Regierungsmitglieder und andere Personen absondert.
Aber wir werden nicht hinnehmen, dass das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, das Aushängeschild für Niedersachsen, unser ehemaliger, erfolgreicher Ministerpräsident Christian Wulff, in dieser Art und Weise von Herrn Herzog hier beleidigt wird. Das geht über die Grenze hinaus, und darüber sind wir uns alle einig.
Ich bedanke mich recht herzlich bei dem Herrn Ministerpräsidenten, dass er sofort das Wort ergriffen hat, um dieses hier richtigzustellen.