des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 52 der Abg. Marianne König und Pia-Beate Zimmermann (LINKE)
Waffenfunde bei Neonazis und Vorgehen gegen gewalttätige neonazistische Vereinigungen in Niedersachsen
In den letzten Jahren gab es immer wieder Waffenfunde bei Neonazis in Niedersachsen. Zudem gibt es eine Vielzahl von neonazistischen Vereinigungen, welche seit Jahren in Niedersachsen aktiv sind.
1. Wie viele Waffenfunde gab es in den Jahren 2007 bis 2011 bei Neonazis in Niedersachsen (bitte nach Ort, Datum, Anzahl und Art der Waf- fen aufführen) , und wie viele Straftaten welcher Art wurden damit wann verübt?
2. Gegen wie viele neonazistische Vereinigungen wurden in den vergangenen zehn Jahren vereins- oder ordnungsrechtliche Verbotsverfügungen in Niedersachsen wirksam, und in wie vielen Fällen gründeten diese Verbote auf Erkenntnissen über die Gewaltbereitschaft der verbotenen Gruppen?
3. Gegen welche Gruppierungen in Niedersachsen richteten sich die seit 2001 durchgeführten Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen (§ 129 StGB) bzw. terroristischen (§ 129 a StGB) Vereinigung?
Auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Eine automatisiert auswertbare Datengrundlage zur Beantwortung der Fragestellung steht nicht zur Verfügung. Infolgedessen sowie aufgrund der Kürze der bei der Beantwortung Mündlicher Anfragen zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit ist eine ausführliche und differenzierte Darstellung im Sinne der Fragestellung nicht möglich.
Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) wurden im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 30. November 2011 (Stand: 1. Dezember 2011) im Phänomenbereich - Rechts - auch Straftaten registriert, bei denen Verstöße gegen das Waffengesetz vorlagen und Waffen im Sinne des Waffengesetzes aufgefunden wurden.