Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Nun geht es um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4251. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271 ab. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4252. Wer dem folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271 abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag wurde abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275 abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4253 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zum Einzelplan 04 - Finanzministerium. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4254. Wer ihr folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
tion. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271 befinden. Wer dafür ist, dass so beschlossen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Nun steht der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4255. Wer ihr folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Damit kommen wir zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4256 folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 07 - Kultusministerium - auf. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der beiden Fraktionen vor.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275 auf. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4257 steht zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden ist.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4258 steht zur Abstimmung. Wer ihr folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - auf. Auch hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271 folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275 wird zur Abstimmung gestellt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4259 steht zur Abstimmung. Wer stimmt ihr zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Justizministerium - auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE
Die Fraktion DIE LINKE hat den Änderungsantrag in der Drs. 16/4271 gestellt. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Änderungsantrag in der Drs. 16/4275 gestellt. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt in der Drs. 16/4260 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 12 - Staatsgerichtshof. Hierzu liegt nur die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4261 vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Die Fraktion DIE LINKE hat den Änderungsantrag in der Drs. 16/4271 gestellt. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Änderungsantrag in der Drs. 16/4275 gestellt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich komme damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4262. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 14 - Landesrechnungshof. Hierzu liegt nur die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4263 vor. Ich lasse darüber abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Beschlussempfehlung wurde einstimmig gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.