Wir kommen zum Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden ist.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt in der Drs. 16/4264 vor. Wer dieser Empfehlung folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 17 - Landesbeauftragter für den Datenschutz - auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag in der Drs. 16/4271 befinden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Diesem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Es liegt jetzt noch die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4265 vor. Wer sich ihr anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Hochbauten - auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Über diesen Änderungsantrag lasse ich jetzt befinden.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Keine Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/4266 auf. Wer ihr folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drs. 16/3860 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drs. 16/4250 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drs. 16/4280, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen beschlossenen Änderungen. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer kann dem nicht folgen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 4. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 7. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
§ 10. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 12/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, die - wie vereinbart - jeweils zehnminütigen Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 abzugeben. - Vorher möchte ich mich für Ihr diszipliniertes Verhalten bei den Abstimmungen bedanken.
Herr Schostok von der Fraktion der SPD hat sich zu Wort gemeldet. Herr Schostok, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien, ich glaube, Sie müssen hier heute mit einem ganz miserablen Gefühl sitzen.
Bei den Haushaltsberatungen hatten Sie wirklich keinen guten Lauf, von den Randproblemen wie Zwischenrufe und Facebook-Chats einmal abgesehen.
Selbst Ihre Routineablenkungsmanöver wollten diesmal nicht klappen: Ihre Zwischenrufe über Schulden machende Sozis oder Ihre peinliche Lieblingsnummer - „die Linke vors Rohr schieben“ -, die Sie gestern wieder zum Besten gegeben haben. Herr Nacke, Sie mussten dann vor leerem Hause aufgeben.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Peinlich war das! - Jens Na- cke [CDU]: Die Mehrheit war da, Herr Kollege! - Ulf Thiele [CDU]: Es waren alle da, auf die es hier ankommt!)
Es ist für Sie wirklich eine ganz harte Zeit. Das zeigte sich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen. Ich will ausdrücklich an die Haushaltseinbringung im September erinnern. Sie mussten Ihren Haushaltsentwurf schon kurz nach der Auslieferung wieder einkassieren. Sie haben sich auf eine sehr waghalsige Auslegung der Niedersächsischen Verfassung berufen und geltendes Verfassungsrecht einfach für nicht mehr gültig erklärt. Ich finde es richtig gut, dass die Opposition, der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler Ihnen hier kräftig auf die Finger geklopft haben. Ihr Versuch ist kläglich gescheitert, meine Damen und Herren.
Ja, Herr McAllister, Sie können sich wirklich einmal bei uns bedanken; denn wir haben mit unserem Verhalten eine Klage vermieden.
Sie haben danach den Haushalt mit ganz heißer Nadel in kürzester Zeit passend gestrickt. Sie haben einfach zusätzliche Investitionen konstruiert, um die Höhe der Kreditaufnahme zu rechtfertigen. Aber ich sage Ihnen: Ihr neuer Haushalt steht auf tönernen Füßen. Das wurde schon bei der Einbringung deutlich.
Nach der Klausur der Koalitionsfraktionen haben Sie öffentlich kommentiert, was Sie mit dem Doppelhaushalt tatsächlich vorhatten: Sie wollten einen reinen Wahlkampfhaushalt zusammenzimmern, meine Damen und Herren, damit Sie im Herbst 2012 nicht mehr die politische Auseinandersetzung suchen müssen.
Die hinter uns liegenden Beratungen haben jetzt deutlich gezeigt: Sie verlieren mit Ihrer Politik des Sozialabbaus, der Innovationssperre und des