Die hinter uns liegenden Beratungen haben jetzt deutlich gezeigt: Sie verlieren mit Ihrer Politik des Sozialabbaus, der Innovationssperre und des
Schuldenmachens jede politische Debatte, hier im Parlament und auch in der Öffentlichkeit. Das liegt zum einen an Ihren politischen Inhalten. Das liegt zum anderen aber auch an Ihrem personellen Angebot.
Sie setzen immer noch auf einen konservativen, schlanken Staat. Sie setzen auf Klientelpolitik à la FDP. Sie setzen nur noch auf Barmherzigkeit statt auf Rechtsanspruch und Chancengleichheit.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion haben in allen Bereichen deutlich machen können, wo unsere Kritikpunkte bei Ihrer Politik liegen und wo Schwerpunkte hingegen liegen:
Wirtschaft und Innovation, Bildung und Soziales. Wir stehen vor großen Aufgaben, bei denen wir ganz andere Konzepte und eine ordentliche Führung brauchen, damit sie gelingen können: die Energiewende, die demografischen Herausforderungen in unseren Regionen, der Fachkräftemangel, der Pflegenotstand und die Bildungsperspektiven. Da haben Sie überhaupt nichts zu bieten.
Sie sind nicht einmal mehr dazu in der Lage, Ihre inhaltlichen Defizite wegzureden. Der Ministerpräsident musste schon als Ausputzer für den Fraktionsvorsitzenden rangieren. Seine Rede gehörte nun wirklich zu den Tiefpunkten der diesjährigen Haushaltsberatungen.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jo- hanne Modder [SPD]: Peinlich! - Jens Nacke [CDU]: Wahrscheinlich haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege!)
- Herr Nacke, aus Ihren Worte und aus den Worten von Herrn Thümler schien diese Woche wirklich nur die blanke Ratlosigkeit heraus.
Aber statt jetzt hier noch ein Wort über das Kabinett zu verlieren, komme ich lieber zu der entscheidenden Frage: Darf eine Landesregierung für Wahlkampfzwecke Kreditermächtigungen der Vorjahre bunkern und somit Artikel 71 unserer Verfassung aushebeln?
Die Ironie bei dieser Geschichte ist, dass genau Sie die Landesregierung sind, die die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich herträgt, aber dann diese Kredittrickserei im Landtag macht.
Sie werden in die Geschichte eingehen, und zwar als die Regierung, die so viele Schulden gemacht hat wie keine Landesregierung vorher.
Sie betreiben keine Konsolidierung, sondern nur eine Gesundbeterei des Haushaltes. Sie nehmen deutlich mehr Kredite auf, als Sie zugeben.
Von einer planmäßigen Rückführung der Nettokreditaufnahme konnte und kann bei Ihnen überhaupt nicht die Rede sein. Das alles ist ein durchschaubarer Trick, meine Damen und Herren. Sie reduzieren die Kreditaufnahmen mit den Rücklagen aus alten Kreditermächtigungen und ergänzen diese um Vermögensveräußerungen und Schattenhaushalte. Dass Sie die Nettokreditnahme bis zum Jahr 2017 auf null zurückführen können ist eine Legende. Das weiß man heute schon.
Ihr ganz einfaches Prinzip ist: Sie setzen für die Öffentlichkeit eine willkürliche Zielzahl, dann nehmen Sie den Rechenschieber, drehen und drechseln so lange, bis die Zahlen stimmen. Doch die reale Finanzpolitik hier im Lande ist Ihnen völlig schnurz, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen einmal, was das wirkliche Ziel der Haushaltspolitik sein müsste: reale Einnahmen und reale Ausgabenotwendigkeiten zusammenführen und dann realistisch bilanzieren, welche Mittel fehlen, wo nach politischen Vorgaben gespart werden muss und wo politische Ziele nur mit Einnahmeverbesserungen zu realisieren sind. Das ist die Realität; dafür braucht es eine neue Haushaltspolitik.
Das, was Sie machen, ist keine planmäßige Haushaltspolitik. Deshalb haben Sie 2009 und 2010 lieber ersatzweise angefangen, planmäßig das Parlament zu täuschen, meine Damen und Herren. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes die Krise als Chance genutzt. Genau zu diesem Zeitpunkt haben Sie nämlich bei Ihren Haushalten begonnen, mit nicht genutzten Kreditermächtigungen Ihre Wahlkampfkasse aufzufüllen. Sie wollten uns hier als Schuldenmacher darstellen. Dieser Versuch ist Ihnen gründlich misslungen.
Die stufenweise Rückführung der Nettokreditaufnahme sollte Ihr Denkmal werden. Aber Ihr schönes Denkmal ist einfach nur auf Treibsand gebaut, meine Damen und Herren.
Die Probleme des Haushalts 2014 sind schon jetzt absehbar. Die Deckungslücke wird gigantisch sein. Es werden drei- bis vierstellige Millionenbeträge sein. Ein Konzept für die Gegenfinanzierung haben Sie nicht. Die Debatten über Einnahmeerweiterungen - das haben Sie in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht - scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser.
Dann schmeißen Sie lieber noch einmal mit Steuersenkungen das Geld aus dem Fenster heraus, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie sind die Steuererhöhungs- partei! )
Wahrscheinlich ist Ihnen das egal. Sie denken einfach: Lasst doch die SPD nach 2013 den Mist hier aufräumen! - Sie können sich darauf verlassen: Wir werden hier aufräumen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ich denke, Sie wollen ins Rathaus!)
Es wird Zeit, dass Ihre inhaltsleere Politik hier endlich ein Ende findet. Diese Zeit wird rascher kommen, als Sie denken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Dienstag berät das Hohe Haus intensiv über den Landeshaushalt für die Jahre 2012 und 2013. Die meisten Debatten in diesem Hause sind sachlich und konstruktiv über die Bühne gegangen.
Allerdings muss ich sagen, dass das, was Herr Kollege Schostok hier gerade abgeliefert hat, an Armseligkeit kaum zu überbieten war,
weil sich mir auch aus Ihrem Verhalten in dieser Woche nicht erschlossen hat, wie eine Oppositionspartei es schaffen kann, ohne einen eigenen konstruktiven Beitrag zum Haushalt überhaupt über den Haushalt reden zu können, meine Damen und Herren. Das ist mir unverständlich.