ter diese Aussage so nicht kennen. Vielleicht war das ein Missverständnis. Es ist immer genau andersherum diskutiert worden. Ihre Aussage kann ich hier so nicht stehen lassen, wenn Sie sie nicht belegen.
Zu der anderen Frage, was kommunalfeindliche Haltung sei und was nicht: Ich weiß nicht, warum 15 Länder im Umweltausschuss des Bundesrates mit ihrer Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen lassen - 15 : 1 für das Anrufen des Vermittlungsausschusses, wie eben gesagt -, obgleich die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen vorher gesagt haben, so sei das Gesetz in Ordnung. Das verstehe ich nicht. Für mich ist das ein klares Votum - das sich im Plenum des Bundesrates teilweise fortgesetzt hat - gegen die Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und gegen die kommunalen Unternehmen. So etwas nenne ich kommunalfeindlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Abschluss abschließende Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2012 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3916 - Beschlussempfehlung des für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4233 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4273
Abschluss abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013) - dazu: Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012/2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013) - Drs. 16/3860 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen -
Drs. 16/4250 und Drs. 16/4266 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4271 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4275
Abstimmung zu den Anträgen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT - Drs. 16/4211, Drs. 16/4213 und Drs. 164270
Abstimmung über die 41. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/4231
In Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushaltes 2012/2013 und des Begleitgesetzes sowie der weiteren Beratungsgegenstände zu diesem Themenfeld kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 25, dem Haushaltsbegleitgesetz. Danach stimmen wir zu Tagesordnungspunkt 26 ab, also über die Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz. Sodann folgen unter Tagesordnungspunkt 27 die Abstimmungen über die Anträge auf Annahme der Entschließungen, die der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehören. Darauf folgen als Tagesordnungspunkt 28 die Abstimmungen über die 41. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben.
Bevor wir mit den Einzelberatungen beginnen, weise ich daraufhin, dass die Landtagsverwaltung in Abstimmung mit dem Finanzministerium, die entsprechende Beschlussfassung voraussetzend, die sich auf der Grundlage der Beschlussempfehlung zu den Einzelplänen ergebenden Ergebnisse bereits jetzt als Fassung der zweiten Beratung in der Drs. 16/4280 an Sie verteilt. Auf diese Weise können wir nach der Einzelberatung in den Schlusserklärungen der Fraktionen ohne Zeitverzögerung zur Schlussabstimmung kommen.
(Jens Nacke [CDU]: Da muss man vielleicht rechtzeitig klingeln, Herr Präsident! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Es ist nicht geklingelt worden! - Björn Thümler [CDU]: Es klingelt jetzt erst!)
Wie bereits angekündigt, stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4273 ab, der eine vollständige andere Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes zum Ziel hat. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Ich möchte Sie bitten, jetzt Ihre Plätze einzunehmen. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein!
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4273. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4273 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
- Entschuldigung! - Ich korrigiere: Das Zweite war die deutliche Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Einzelberatung des Haushaltsbegleitgesetzes auf der Grundlage der Beschlussempfehlungen.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 1/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist so beschlossen worden.
Artikel 1/2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 1/4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 1/5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses einschließlich einer Anlage vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die deutliche Mehrheit.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 4/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das war einstimmig. Es ist so beschlossen.
Artikel 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der vorliegenden Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer dagegen ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit haben wir diesen Beschluss gefasst.
Wir kommen zur Einzelberatung zu Tagesordnungspunkt 26. Zum Haushaltsgesetz stimmen wir jetzt nur über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf.
Bei den Abstimmungen zu den Einzelplänen ist folgende Reihenfolge vorgesehen: zunächst Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271, anschließend Ab
stimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275 und zuletzt Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält auf seiner letzten Seite Änderungen zu den Bezügen und Nebenleistungen, die sich pauschal auf alle Einzelpläne beziehen. Um den Antrag insoweit nicht zu jedem Einzelplan gesondert aufzurufen, halte ich Sie für damit einverstanden, dass wir hierüber vorab abstimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch
Wer diesem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4275 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist deutlich abgelehnt worden.
Einzelplan 01 - Landtag. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4271. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist abgelehnt worden.