Herr Präsident! Herr Minister Bode, wie darf ich vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung so sehr mit den kommunalen Spitzenverbänden kuschelt, einen offenen Brief des CDU-Oberbürgermeisters Schnellecke aus Wolfsburg verstehen, der durchaus Kommunalfeindlichkeit anprangert, und welche Rückmeldungen liegen der Landesregierung von CDU-Bürgermeistern aus Niedersachsen zu der Position von Herrn Sander vor?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssten hier vielleicht noch ein bisschen intensiver recherchieren, damit wir nichts Falsches sagen. Bisher ist uns nur der Brief von Herrn Schnellecke bekannt, mir persönlich jetzt aber nicht. Wenn er da kommunalfeindliches Handeln vorwirft, könnte ich mir das auch nicht erklären, genau wie Sie sich nicht erklären können, dass Herr Schnellecke diese Position vertritt.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass wir in Osnabrück ein sogenanntes Trockenstabilatverfahren haben, was eigentlich noch gar nicht groß bekannt ist und was, so glaube ich, in Niedersachsen einzigartig ist, also Trockenstabilat herstellen, das einen sehr hohen Heizwert hat und deshalb z. B. in der Zementindustrie sehr gerne genommen wird, - - -
- - - leider aber von der Stadt Osnabrück gedeckelt wird, ob dieses Verfahren in dem Abfallwirtschaftsgesetz einen bestimmten Stellenwert hat und ob man dieses Verfahren eventuell sogar weiter ausbauen kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau König, die Landesregierung freut sich immer über Innovationen, über neue Verfahren, über Forschungsprojekte, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden können. Deshalb werden wir gerade das von Ihnen angesprochene Projekt in Osnabrück noch einmal mit der Stadt Osnabrück diskutieren und schauen, welche Möglichkeiten es da gibt.
Zur Frage nach dem Heizwertkriterium, die da auch einfließt: Die Landesregierung hat sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt. Mit dem Heizwertkriterium wird die thermische Verwertung unter bestimmten Umständen der stofflichen Verwertung gleichgestellt. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Bundestag eine Überprüfungsbestimmung in das Gesetz aufgenommen. Durch diese Überprüfungsbestimmung könnte das Gesetz EUkonform sein. Ob das Heizwertkriterium aber am Ende hält, sind wir uns nicht eindeutig sicher. Das wird letztendlich erst der EuGH entscheiden können, wenn es angegriffen wird.
Frau Kollegin König, wir haben zwei Fragen vermerkt. - Jetzt kommt Herr Humke von der Fraktion der Linken mit seiner zweiten Frage. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parteispenden aus der privaten Entsorgungswirtschaft an die CDU und die FDP und Ihrer ausweichenden Beantwortung fast aller damit verbundenen Fragen der Opposition hier im Hause?
(Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Doch! - Patrick-Marc Humke [LINKE]: Sie machen Lobbyismus für die Pri- vatwirtschaft!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie wahrscheinlich wieder so antworten werden, meine ich das schon ernst, was ich jetzt frage: Können Sie nachvollziehen, dass bei uns langsam der Eindruck entsteht, dass Herr Sander nicht deshalb zur Weltklimakonferenz reisen musste, weil er dort unverzichtbar ist, sondern dass Sie ihn mit Absicht dorthin geschickt haben, damit er sich hier nicht um Kopf und Kragen redet?
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich finde, Herr Bode vertritt ihn ganz gut!)
Sehr geehrter Herr Bachmann, die Antwort ist wirklich sehr einfach, auch wenn ich unterstelle, dass es eine ernst gemeinte Frage von Ihnen ist.
Natürlich ist es nicht so, dass die SPD HansHeinrich Sander mit dieser Frage quasi nach Durban gezwungen hätte, weil er Angst vor Ihnen hätte. Das auf gar keinen Fall.
Wenn das so wäre, dann hätten entweder Minister Sander oder aber das Umweltministerium oder andere Teile der Landesregierung hellseherische Fähigkeiten haben müssen. Denn als HansHeinrich Sander als Vertreter der Länder für die Reise vorgeschlagen und vorgesehen worden ist, konnte wirklich niemand von uns ahnen, dass Sie diese Frage stellen.
Die nächste Zusatzfrage, und zwar die zweite, kommt von Herrn Herzog für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr!
Herr Bode, Sie führten vorhin wörtlich aus: Gesunder Wettbewerb kommt allen Beteiligten zugute. - Ich frage Sie: Gehören zu den Beteiligten auch die Beschäftigten und die kommunalen Entsorger?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einem gesunden Unternehmen, das im gesunden Wettbewerb erfolgreich ist, gehören auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitsplätze von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind gerade bei einem im Wettbewerb erfolgreichen Unternehmen ganz besonders sicher. Deshalb kommt gesunder Wettbewerb auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute; denn sie haben zukunftsfeste und zukunftssichere Arbeitsplätze.
Wenn die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich sind, dann haben sie auch eine hohe Zufriedenheit, weil das Produkt, das sie anbieten, bei der Bevölkerung, bei den Bürgerinnen und Bürgern anerkannt ist. Deshalb gilt: Wettbewerb ist gut für unser Land.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anlehnung an die Frage von Herrn Bachmann und vor dem Hintergrund der Aussage von Herrn Sander, dass es nämlich im Wesentlichen darum gehe, die Privaten vor der Rosinenpickerei der Kommunen zu schützen, sowie vor dem Hintergrund der Aussage, dass es Private sowieso besser könnten als Kommunen, frage ich Sie: Sind Sie davon überzeugt, dass es im Bundesrat 15 kommunalfeindliche Länder gab,
und sind Sie davon überzeugt, dass es einen kommunalfeindlichen Vertreter Hubert Meyer vom NLT gibt? Ich würde Sie wirklich um eine Antwort mit Ja oder Nein bitten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lies, die Aussage, die Sie Herrn Sander soeben zugeschrieben haben, ist mir nicht bekannt.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie ha- ben eben selbst gesagt, dass das ein kommunalfeindliches Abstimmungs- verhalten war!)
Frau Heiligenstadt, ich habe deutlich gemacht, dass ich die Aussage, die Herr Lies am Anfang gemacht hat, dass Herr Sander gemeint habe, man müsse die privaten Unternehmen vor der Rosinenpickerei der kommunalen Unternehmen schützen, nicht kenne und dass auch die Mitarbei
ter diese Aussage so nicht kennen. Vielleicht war das ein Missverständnis. Es ist immer genau andersherum diskutiert worden. Ihre Aussage kann ich hier so nicht stehen lassen, wenn Sie sie nicht belegen.