Protokoll der Sitzung vom 09.12.2011

und insbesondere unseres erfolgreichen Kultusministers Dr. Bernd Althusmann, meine Damen und Herren.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Al- les auf Pump!)

900 000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und 260 000 Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen werden von 87 000 Lehrerinnen und Lehrern beschult.

Wir beschäftigen damit so viele Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land Niedersachsen wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Auch das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! Wir stärken die Schulen, wir stärken die Bildung und tun nicht das, was Sie hier immer behaupten; denn das ist schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich schaue auf Frau Ministerin Özkan. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen, weil wir für ein soziales, gerechtes und gesundes Land sorgen, meine Damen und Herren.

(Lachen bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Das ist doch nicht Ihr Ernst!)

Wir sichern einen hohen Pflegestandard in Niedersachsen. Wir geben allen Menschen die gleichen Chancen. Wir haben eine gute Krankenhausversorgung, die wir mit sage und schreibe 550 Millionen Euro jährlich unterstützen, meine Damen und Herren. Wenn Sie ernsthaft krank werden in Niedersachsen, so können Sie sich darauf verlassen, dass ein Krankenhaus in Ihrer Nähe ist, dass dort Ärzte sind, die Sie gut behandeln und dass Sie gesund wieder nach Hause kommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Da müssen Sie aber privat versichert sein!)

Zum Schluss möchte ich allen Ministerinnen und Ministern des Kabinetts von David McAllister - Gert Lindemann, Dr. Bernd Althusmann, Professorin Dr. Johanna Wanka, Uwe Schünemann, HansHeinrich Sander, Bernd Busemann, Aygül Özkan, Hartmut Möllring, Jörg Bode - und allen voran unserem Ministerpräsidenten David McAllister herzlich für die hervorragende Arbeit für dieses Land Niedersachsen und die Menschen in diesem Land danken, meine Damen und Herren.

(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Wenzel das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche hat bei der Niedersächsischen

Landesregierung keine Spuren hinterlassen, sondern tiefe Furchen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

„Was ist bloß bei der CDU los?“, schreibt die Presse. Herr McAllister, die personelle und inhaltliche Erschöpfung in Ihrem Kabinett und in Ihren Fraktionen ist alarmierend.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Das Ausmaß an Orientierungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit ist beängstigend.

(Ulf Thiele [CDU]: Geht es nicht mal eine Nummer kleiner?)

Ob Sie es glauben oder nicht: Wir machen uns Sorgen!

(Oh! bei der CDU)

Die Leidtragenden Ihres Selbstruins sind nicht die Oppositionsfraktionen, Herr Thiele. Die Leidtragenden, Herr Thiele, sind die jungen Eltern, die händeringend nach Betreuungsangeboten für ihre Kinder suchen. Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler, deren Bildungschancen unter die Räder kommen. Die Leidtragenden sind die Geringverdiener, denen faire Löhne verwehrt werden. Und die Leidtragenden, meine Damen und Herren, sind die Flüchtlinge, denen man Beistand verweigert.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Wohl selten gab es Zeiten solch großer Verunsicherung. Seit Monaten reiht sich eine Eurorettung an die nächste.

Trotz immer deutlicherer Zeichen einer beginnenden Klimakrise bekämpfen Teile der Koalition die Energiewende, Ihre Freunde Oettinger und Rösler an vorderster Stelle.

Rechtsterroristen überziehen die Republik mit einer Mordserie, während Innenminister, Polizei und Verfassungsschutz alle Anzeichen von Rechtsterrorismus ignorieren.

Meine Damen und Herren, in Niedersachsen vergeht kein Tag ohne neuen Regierungsskandal: skandalöse Abschiebungen, Polizeipräsidenten im Rotlichtviertel und bei Gratiskonzerten, willkürliche Beförderungen und Versetzungen - das ist Fakt.

(Björn Thümler [CDU]: Nein, das ist falsch! - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident sucht den Schulterschluss mit dem Innenminister.

(Ulf Thiele [CDU]: Warum beleidigen Sie eigentlich ständig die Landesbe- amten? Unfassbar!)

Er schließt Blutsbrüderschaft und geißelt angeblich inhaltliche Unterstellungen. Warum gibt es dann überhaupt Disziplinarverfahren, meine Damen und Herren, wenn alles nur inhaltslose Unterstellungen sind?

(Heinz Rolfes [CDU]: Es ist nun ein- mal so, dass die Unschuldsvermutung gilt!)

Dabei ist längst klar, Herr Thiele: Im Innenministerium ist nicht nur Rauch, dort ist auch Feuer. Alles, was jetzt noch auf den Tisch kommt, fällt am Ende dem Ministerpräsidenten persönlich auf die Füße.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wer kann sich hier im Haus eigentlich an einen Haushalt erinnern, der einen Tag nach Drucklegung schon wieder im Papierkorb landete? Wenn der Tisch wackelt, so Finanzminister Möllring, sei der Haushaltsentwurf hilfreich. Dann haben Sie nachgebessert, um die Verfassung einzuhalten.

Jetzt schlagen Sie uns einen Haushalt mit 1,225 Milliarden Euro Neuverschuldung durch neue Kredite vor. 638 Millionen Euro Neuverschuldung kommen durch alte Kredite hinzu, dazu eine vorzeitige Abrechnung mit den Kommunen, der Verkauf von Aktien und ein Griff in die Versorgungsrücklage des öffentlichen Dienstes. Meine Damen und Herren, 2,2 Milliarden Euro beträgt die tatsächliche Unterdeckung Ihres Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr.

Sie steigern die Ausgaben um 5,1 % und legen zudem einen Doppelhaushalt vor, um eine für Sie peinliche Beratung im Dezember 2012 vor den Wahlen im Januar 2013 zu vermeiden.

Wir mussten uns hier im Plenum viel Kritik wegen unserer Kürzungsvorschläge anhören, meine Damen und Herren. Offenbar waren wir die Einzigen, die hierzu eigene Vorschläge vorgelegt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Hans- Henning Adler [LINKE]: Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren, möglicherweise kommt es noch dicker. Am kommenden Freitag wird der Staatsgerichtshof entscheiden, ob die Verwendung alter Kreditermächtigungen zulässig ist. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass Ihr neuer Haushaltsplanentwurf am kommenden Freitag ebenfalls zur Möbelstütze wird.

Zu allem Überfluss scheitert die NORD/LB am neuen Bankenstresstest. Am 14. April 2011, vor acht Monaten, hat uns Herr Finanzminister Möllring hier im Parlament versichert, dass die NORD/LB mit der vorgesehenen Kapitalstärkung die Stresstests der europäischen Bankenaufsicht besteht.

(Ulf Thiele [CDU]: Das tut sie! Zum 1. Januar!)

Heute haben wir den 9. Dezember 2011. Jetzt sind Sie durchgefallen, schimpfen auf die Bankenaufsicht und fordern eine neue Bürgschaft von 1,5 Milliarden Euro vom Land.

(Heinz Rolfes [CDU]: Das beweist die absolute Unkenntnis! Unglaublich! - Christian Grascha [FDP]: Sie reden gerade sehr unseriös, Herr Wenzel!)

Zugegeben, meine Damen und Herren: Die Kriterien der Bankenaufsicht sind schwer nachvollziehbar. Aber ich frage mich schon, warum Ihre Kanzlerin und andere Regierungschefs aus der Familie der europäischen Volksparteien in acht Monaten nicht in der Lage waren, für klare und nachvollziehbare Kriterien der Bankenaufsicht zu sorgen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Am meisten sorgt mich aber, dass diese Landesregierung meint, all diese Warnzeichen ignorieren zu können. Statt mit dem Haushalt die kommenden Aufgaben und Planungen der Landesregierung zu beschreiben, werden die Bedarfe der Ressorts buchhalterisch abgearbeitet. Eine ernste Vorsorge für die Herausforderungen der Schuldenbremse lässt diese Regierung schmerzlich vermissen. Stattdessen stimmen Sie auch noch einer Steuersenkung zu - einer Steuersenkung zum Schaden der Länder und Kommunen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD und Zustimmung von Hans- Henning Adler [LINKE])

Diese Steuersenkung ist wieder einmal sozial unausgewogen und sozial ungerecht, meine Damen und Herren.

Wir erleben zugleich eine soziale, eine ökologische und eine ökonomische Verunsicherung. Die Antwort der CDU darauf heißt: Augen zu und durch - Hauptsache konservativ wählen; alles wird gut! - Die Antwort der FDP heißt: Hauptsache die FDP retten!

(Olaf Lies [SPD]: Sie ist nicht mehr zu retten!)