Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, solche Pirouetten habe ich bei Ihnen bisher noch nicht erlebt.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ich woll- te mich vom Niveau her nicht ganz so weit von Ihnen entfernen, Frau Kolle- gin!)
- Oh! Hören Sie erst einmal zu, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe. Dann können wir uns ja noch weiter unterhalten.
Meine Damen und Herren, wir reden heute über Zucker - den Stoff, der das Leben versüßt. Zucker war einst Mangelware und zur Ernährung der Menschen dringend nötig. Heute, meine Damen und Herren, gibt es diesen Zucker im Überfluss. Er ist in allen unseren Fertigprodukten. Wir haben es mit großen Folgen zu tun, was die Gesundheit der Menschen in Europa anbelangt. Über diesen Zucker reden wir heute - den Zucker, der aus der Zuckerrübe gewonnen wird. Seit ungefähr 200 Jahren wird er in Europa produziert. Damals - lassen Sie mich das kurz einflechten - war es Napoleon, der alte Handelsbeziehungen für das Zucker
rohr unterbrochen und der dann dafür gesorgt hat, dass Zuckerrüben gezüchtet und angebaut wurden und Zuckerfabriken entstanden.
Der Siegeszug des Zuckers begann, und er wurde eines der ersten industriell hergestellten Produkte - ein Welthandelsgut.
Meine Damen und Herren, nach dem Zweiten Weltkrieg, als alles in Schutt und Asche lag, wurde der Zuckermarkt schnell neu aufgebaut. Man schottete den Markt ab, um die Produktion im eigenen Lande mit garantierten Preisen für die Landwirtinnen und Landwirte zu stabilisieren und die Kalorienversorgung der Menschen zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Das war damals richtig, und das war wichtig. Die schon angesprochene Zuckermarktordnung aus dem Jahre 1968 hat insoweit mit einem System aus Quote, Mengenregulierung und Zöllen auf billige Importe die richtigen Maßnahmen ergriffen.
Aber, meine Damen und Herren, die Zeiten haben sich geändert. Heute diskutieren wir über ganz andere Dinge, Herr Ehlen. Heute diskutieren wir darüber, wie das Übermaß des Zuckerkonsums zurückgeführt werden kann.
- Doch! Genau darum geht es! - Wir diskutieren darüber, wie unsere Kinder vor dick machenden Nahrungsmitteln geschützt werden können. An Zucker herrscht nun wirklich kein Mangel mehr. Heute wird mit dem Zucker gutes Geld verdient, Herr Oesterhelweg. Die weltweite Nachfrage steigt. Die Anbauflächen steigen nicht. Flächenkonkurrenzen bei uns, aber auch in den AKP-Staaten, also in der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, führen zu verringertem Anbau von Rüben und Zuckerrohr. Die Energiepflanzenkonkurrenzen machen sich nicht nur bei uns, sondern auch dort sehr deutlich bemerkbar.
Weil man das in der Europäischen Union erkannt hat, wird auf der europäischen Ebene schon lange über eine Reform des Zuckermarktes nachgedacht. Die Reform 2006, die Sie angesprochen haben, hat dazu geführt, dass es einzelne halbherzige Veränderungen gab und man davon abge
gangen ist, 100 % im eigenen Lande zu erzeugen, sondern dass man sich auf 85 % verständigt hat mit der Folge in der Umsetzung dieser staatlichen Maßnahmen, dass es zu den von Ihnen soeben geschilderten Arbeitsplatzverlusten und Fabrikabbauten kam. Der damalige Zeitpunkt war denkbar schlecht gewählt; denn diese Reform erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem der Weltmarktpreis für Zucker schon deutlich stieg. Letztlich führte dieser halbherzige Reformschritt dazu, dass der Zuckerpreis bei uns deutlich zunahm.
Lassen Sie mich bitte zu Ende ausführen. - Aber eines war bei der Reform im Jahre 2006 ganz klar: der klar verabredete Ausstieg aus der Quote mit einer Frist von zehn Jahren, meine Damen und Herren. - Sie sagen, dass das alles so plötzlich und schnell gekommen sei. Herr Oetjen sprach davon, es sei so abrupt gewesen. Herr Minister Lindemann fordert jetzt ein „ landing“. Ich glaube, das alles sind eher kreative Wortschöpfungen, die dem Thema nicht gerecht werden. Es war viel Zeit gegeben, um sich auf diese Umstellung einzustellen.
Ich meine, das einzige Argument, das man hier wirklich anführen kann und das zu einer völlig neuen Betrachtung des Zuckermarktes führen wird, betrifft die vor ungefähr acht Wochen von der EU-Kommission erfolgte Zulassung des Süßstoffes Stevia. Sie kennen ihn. Er ist zwei- bis vierhundert Mal süßer als Zucker. Er wird sicherlich dazu führen, dass sich der Zuckermarkt dramatisch verändert. Sie wissen es: Nordzucker und Südzucker sind dabei, ihre gesamten Produktionsbereiche darauf auszurichten und zu schauen, wie sich der Zuckerrübenbedarf zukünftig gestalten wird.
Es ist angesprochen worden, dass die Agrarminister auf ihrer Herbsttagung die Abschaffung der Quote in einem angemessenen Zeitrahmen mit einem Überprüfungsprozess bestätigt haben. Herr Oesterhelweg, sie haben also nicht das gesagt, was Sie hier gerade interpretiert haben, sondern haben die Abschaffung der Quote bestätigt.
Das Europäische Parlament - Sie haben Herrn Lange schon zitiert - wird sich mit einer Verlängerung der Frist wohl einverstanden erklären. Sie müssen, glaube ich, aber zur Kenntnis nehmen,
dass die Zeiten der Quote nun auch bei der Zuckerrübe vorbei sind. Das, was Sie den Milchbauern und den Schweinebauern schon lange zumuten, das wird auch die Zuckerbauern ereilen. Darauf sollten Sie sich einstellen.
Zu dem Beitrag von Frau Schröder-Ehlers hat sich Herr Oesterhelweg zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden Redezeit. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Oesterhelweg. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schröder-Ehlers, dass wir zum Teil etwas zu viel Zucker konsumieren, ist natürlich bekannt. Auch ich sehe das jeden Morgen, wenn ich vor dem Spiegel stehe. Insofern kann ich mich mit Ihrem Argument durchaus einverstanden erklären. Erklären Sie vor diesem Hause aber bitte noch einmal in aller Deutlichkeit, dass Sie über diese Schiene den Zuckerverbrauch - in jedem Hauhalt - vorschreiben bzw. regulieren wollen. So habe ich Sie verstanden. Das hätte ich ganz gern noch einmal erklärt bekommen.
Erklären Sie uns bitte ferner erstens, wo die Kollegen Möhle und Bosse jetzt sind, und zweitens, warum sie das, was Sie hier eben von sich gegeben haben, möglicherweise noch nicht verinnerlicht haben; jedenfalls noch nicht bis November/Dezember verinnerlicht hatten. Es wäre schön, hierüber einmal Informationen zu bekommen. Sonst müssen wir dies an den Standorten der Zuckerfabriken austragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich frage Sie schließlich: Sind Ihnen die Landwirte in den Entwicklungsländern eigentlich völlig egal?
(Lachen bei der SPD und bei der LINKEN - Marianne König [LINKE]: Was haben Sie denn in den Vorjahren gemacht?)
Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Schröder-Ehlers, dass sich die Situation der Nahrungsmittel- und der Energieversorgung auf dieser Welt grundsätzlich verändert hat und dass wir auch hinsichtlich Zu
Ich sage es gern noch einmal: Die Zuckerbauern können sich im gegenwärtigen System wirtschaftlich gut bewegen. Diese Zuckermarktordnung ist aber kein Selbstzweck und dient auch nicht dazu, das Leben der Zuckerbauern angenehm zu gestalten, sondern die Zuckermarktordnung ist damals aus guten Gründen eingerichtet worden, um die Ernährung der Menschen und die Kalorienversorgung der Menschen sicherzustellen. Deshalb hat man sich in diesem Bereich engagiert.
Sie wissen so gut wie ich, dass diese Voraussetzungen heute in dieser Form überhaupt nicht mehr gegeben sind und dass wir auf dem Markt ganz andere Entwicklungen haben. Nun zu glauben, dass der Einstieg in die Reform im Jahr 2006 mit einer Reduzierung der heimischen Anbauquote um 15 % nur vollzogen worden ist, um die Zuckerbauern in der Welt in die Lage zu versetzen, zu exportieren, ist doch absurd, Herr Oesterhelweg. Das ist der Einstieg aus dem Ausstieg aus der Quote. Die Zuckerbauern haben es verpasst, rechtzeitig umzustellen.
Wir haben nun einen Kompromiss dahin gehend gefunden, dass der Ausstieg fünf Jahre verlängert wird. Hier nun aber so zu tun, als wolle man an dem Ausstieg nicht festhalten, trifft die Sache nicht wirklich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, die Zuckermarktordnung in ihrer jetzigen
Form bis zum Jahr 2020 beizubehalten, ist gleichlautend mit der Position des Deutschen Bauernverbandes und vor allen Dingen mit der Forderung der Südzucker AG.
Zur Historie: Die jetzige Form der Zuckermarktordnung wurde 2006 beschlossen. Damals war noch nicht klar, wohin die Reise für die Zuckerrübenanbauer geht. Und es gab Kritik. Dazu die den Kirchen nahestehende Organisation Brot für Welt: Diese Reform schadet den Bauern in Nord und Süd. - So ist es zum Teil auch gekommen. Nur für die Rübenzuckerindustrie war von vornherein schon klar, dass sie ihr Schäfchen ins Trockene bringen würde. So ist es auch gekommen.
Die Zuckerproduzenten - nicht die Bauern, sondern die Zuckerhersteller - haben nach Angaben von Germanwatch im Laufe der vierjährigen Übergangsperiode ca. 6 Milliarden Euro für die Stilllegung von Kapazitäten, also von Zuckerfabriken, bekommen. Sie, meine Damen und Herren, reden im Antrag zwar von 80 stillgelegten Zuckerfabriken, nicht aber davon, um wie viel die Kapazität der produzierenden Zuckerfabriken hochgefahren wurde. Südzucker vermeldet Rekordumsätze und ist inzwischen weltweit tätig.
Meine Damen und Herren, Marktregulierungsinstrumente sind nicht falsch. Richtig entwickelt und richtig angewendet sind sie sogar sehr gut. Das sagt die LINKE immer wieder. Aber, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht darf mit Marktordnungen nicht nur eine Klientel bedient werden. Marktordnungen müssen dazu führen, mehr soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in unserer Welt zu etablieren.
Dafür steht meine Fraktion DIE LINKE ein. Marktordnungen müssen dazu dienen, Wirtschaftsdemokratie zu fördern. Herr Oesterhelweg, an dieser Stelle ist mir Ihr Weltbild doch ein bisschen zu eng. Sie können doch nicht sagen, dass die Bauern in anderen Ländern mit dieser Marktordnung eine Überlebenschance haben. Dort haben sehr viele Kleinbauern aufgegeben. Heute diskutieren wir über die Zuckermarktordnung. Sie müssen hier aber wirklich ganz ruhig sein; denn mit unserem Fleischexport ruinieren wir Kleinbauern in anderen Ländern garantiert.
Meine Damen und Herren von der FDP, darauf möchte ich noch Näher eingehen: Sie machen sich mit diesem Antrag total unglaubwürdig. Einerseits