Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3575 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Das ist einstimmig so beschlossen.
Erste (und abschließende) Beratung: Ausbau der landesweiten Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität fördern - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4354
Insgesamt sind 16 Minuten Redezeit vorgesehen. Mir liegen Wortmeldungen vor, sodass ich die Beratung eröffnen kann. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Miesner zu Wort gemeldet. Herr Miesner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Niedersachsen können wir feststellen, dass das Elektroauto auf sehr guter Spur ist und gut Fahrt aufgenommen hat.
Die Modellregion Bremen-Oldenburg leistet sehr gute Arbeit. Das ist schon einmal eine sehr positive Nachricht.
Heute können wir die beste Nachricht vermelden: dass die Modellregion ihre Arbeit fortsetzen kann und dass dies auch weiterhin finanziell unterstützt wird. Das war vor vielen Wochen und Monaten noch nicht bekannt und auch noch nicht klar.
Als weiteren Baustein im Bereich Elektromobilität, um diesen Bereich noch weiter zu fördern, hat kürzlich die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg zusammen mit Volkswagen eine Bewerbung bei der Bundesregierung bezüglich des sogenannten SchaufensterProjekts eingereicht. Auch das ist eine sehr gute Sache. Wir sind guter Dinge, dass das auch gelingen wird. Vorangegangen ist letzte Woche Mittwoch eine sehr gute und sehr gut besuchte Informationsveranstaltung zum Thema „Schaufenster Elektromobilität“. Dort waren unsere beiden Minister Jörg Bode und Johanna Wanka zusammen mit dem Oberbürgermeister von Braunschweig, Gert Hoffmann, und der Frau Kollegin Almuth von Below-Neufeldt vertreten. Interessanterweise waren andere Vertreter des Landtags neben meiner Wenigkeit dort nicht zu sehen. Das fanden wir schade. Ich denke, das Ganze sollte, so wie heute hier, breit unterstützt und getragen werden.
Die Vertreter von Volkswagen, aber auch aus dem Bereich der Universitäten und Hochschulen habe ihre Kompetenz noch einmal dargestellt und Hinweise gegeben, wie man den Bereich der Elektromobilität weiter fördern und auch in die neuen Mobilitätskonzepte integrieren kann. Niedersachsen - die Landesregierung und die Akteure im Bereich von Forschung und Entwicklung - hat zusammen mit Volkswagen sehr gute Akzente gesetzt, um die Bewerbung zu untermauern. Wir meinen, dass Elektromobilität bei uns in Niedersachsen als dem Autoland Nummer eins und auch dem Energieland Nummer eins sehr gut angesiedelt ist, dass sich hier viele Synergien ergeben und dass auch Verzahnungen genutzt werden können, sodass wir Niedersachsen auch als Elektromobilland Nummer eins weiter ausbauen können. Wir haben bundes
weit die höchsten Zulassungszahlen im Bereich der Elektroautos zu verzeichnen und sollten hier wegweisend sein, um diesen Bereich für unser Land europaweit und weltweit zu nutzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich festhalten, dass es gut und richtig ist, die Frage der Elektromobilität hier im Landtag so konstruktiv zu behandeln, wie dies mit dem vorliegenden Antrag gelungen ist. Ich möchte mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken.
Niedersachsen ist ein Industrieland und der Automobilstandort Nummer eins. Es ist unsere Verantwortung, dabei mitzuhelfen, dass dies auch so bleibt. Wir brauchen einen industriellen Kern für unsere Wirtschaft, um durch Wertschöpfung Arbeit und Wohlstand zu schaffen. Für eine solche Zukunft müssen wir auch auf Elektromobilität setzen. Die Fraktion der SPD begrüßt daher die Förderung der Elektromobilität und die entsprechende Forschungsförderung. Deutschland sollte Vor- und Spitzenreiter werden und darf den internationalen Anschluss nicht verpassen.
Wenn man die Kommentare und Debatten zur E-Mobilität der vergangenen Monate betrachtet, könnte man meinen, schon in Kürze würden wir alle mit Elektroautos über die Straßen fahren, und dafür müssten nur noch wenige technische Entwicklungen vollzogen werden. Dem ist bei Weitem nicht so. Unter den im vergangenen Jahr knapp 3,2 Millionen in Deutschland neu zugelassenen Pkw waren lediglich 2 154 Elektro- und 12 622 Hybridfahrzeuge. Es steht uns also noch ein langer Weg bevor.
bilität ist auf diesem Weg wichtig für uns. Dabei kann es uns aber nicht um die Unterstützung allein von Volkswagen und den Zulieferunternehmen gehen, sondern es gehören wesentlich weitere Schritte dazu, die wir als Politik an Lösungen bieten müssen.
Ich freue mich, dass im Laufe der Beratung noch wichtige Punkte Eingang in den Antrag gefunden haben; denn es reicht nicht, nur Elektroautos zu bauen und zu entwickeln. Auch Infrastruktur, Ausbildung und Sicherheit müssen an diese neue Mobilität angepasst werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Ich weiß, es wurde schon oft gesagt, aber es kann gar nicht eindringlich genug betont werden: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Elektromobilität kann nur dann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn die nötige Energie regenerativ erzeugt wird. Der schnelle Ausbau der regenerativen Energie ist unverzichtbar. So einig wir uns heute mit unserem einvernehmlichen Antrag in Bezug auf die E-Mobilität sind, so weit hängen wir bei der Energiewende zurück. Bis heute fehlt es sowohl dieser Landesregierung als auch der Bundesregierung an dem Willen und an den Konzepten, die Energiewende zu vollziehen.
Dies wird sich erst ändern, wenn 2013 erst in Niedersachsen und dann im Bund die Regierung von einer SPD-Mehrheit gestellt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schade, dass bei einem Antrag, der so wichtig und von uns gemeinsam auf den Weg gebracht worden ist, immer wieder Wahlkampf mit eingestreut werden musste. Das finde ich sehr schade.
Denn in diesem Fall haben wir wirklich eine ganze Menge gemeinsam erreicht und hoffen auch weiter, etwas erreichen zu können. Unser Antrag zielt darauf hin, dass die E-Mobilität von uns sehr stark
Der Bund stellt eine Fördersumme von 180 Millionen Euro für drei bis fünf Schaufenster zur Verfügung. Das eine Schaufenster, das wir hier haben, möchten wir darin gern untergebracht sehen. Deswegen haben wir ganz schnell und gemeinsam auf einen Antrag mit zwölf unterschiedlichen Punkten hingewirkt. Wir haben ihn also sehr ausführlich gefasst, wobei wir diese zwölf Punkte letztendlich sicherlich noch überarbeiten werden, weil der Fortschritt auf diesem Gebiet besonders schnell ist.
Projektpartner unseres Schaufensters sind VW, Johnson Controls und Conti. 35 Projekte mit 200 Partnern umfasst das Ganze. Es handelt sich also um ein tolles Projekt, das wir auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass wir es so schnell wie möglich umsetzen können, um den anderen auch ein bisschen Dampf zu machen, und dass wir an dieser Entwicklung teilhaben und sie vorantreiben und in Niedersachsen davon ganz besonders profitieren werden. Denn wir sind vielen anderen Bundesländern weit voraus und sollten das weiterhin betreiben.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Weisser-Roelle zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das auch in diesem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen verwendete Modewort „Elektromobilität“ ist im Grunde keines. Die Vorzüge von Elektromobilität existieren seit gut hundert Jahren. Ich nenne Eisenbahn, Straßenbahn und O-Busse. Daher ist eine Gleichsetzung der Elektromobilität mit der Elektrifizierung von Kraftfahrzeugen schlichtweg irreführend. - Das vorab.
Elektroautos sind für die deutsche Industrie und für die Nutzer kein Massenphänomen, anders als es im Antrag suggeriert wird. Studien belegen immer wieder, dass die Menschen gern ökologische Autos hätten - das beschreibt der Antrag durchaus richtig -, aber nur, wenn sie das Gleiche können wie die bisherigen Autos und auch nicht mehr kosten. Hier klaffen Erwartungen und Realität auseinander.
Umfragen zeigen ebenso, dass die Menschen auch gern mehr Bus und Bahn fahren würden, wenn sie billiger und zugleich besser vernetzt wären. Unstrittig jedoch ist, dass wir eine umweltschonende Verkehrswende schaffen müssen, die zu mehr Unabhängigkeit vom Öl führt, zugleich Städte lebenswerter gestaltet und sozial den gleichen Zugang zu Mobilität sichert.
Mobilitätsforscher sagen, dass die Zukunft des Verkehrs aus einer intelligenten Vernetzung der öffentlichen Verkehrsträger mit dem privaten Verkehr besteht. Wenn die Bewerbung der Region zum Schaufensterwettbewerb der Bundesregierung etwas dazu beitragen kann, ist das durchaus der erste richtige Schritt.
Aber die Linke setzt sich des Weiteren dafür ein, Fördermittel zielgenau einzusetzen und das Gemeinwohlinteresse im Blick zu haben. Sie müssen einen echten Nutzen für die Nachhaltigkeit, für mehr Umweltschutz und für verbraucherfreundliche Mobilitätslösungen bringen.
Ein Beispiel, wie man es nicht macht, zeigt die im gemeinsamen Antrag hochgejubelte Bundesregierung. Eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hat kürzlich aufgezeigt, dass die Automobilhersteller Direktsubventionen in Höhe von 125 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für die Förderung von Elektroautos erhalten haben. Darunter sind so unsinnige Projekte wie ein Klappfahrrad von BMW oder drei Porsche Boxster jeweils mit E-Motor. Diese wurden mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Meine Damen und Herren, wir sagen eindeutig: Werbung und PR für grünes Image können die Hersteller, die sehr gut verdienen, bitte schön allein bezahlen. Sie müssen es nicht durch Fördermittel herstellen.
Ich habe schon gesagt, dass einige Punkte in diesem Antrag durchaus unterstützenswert und weiterzuverfolgen sind. Aus diesem Grund werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten.
- Wenn Sie Ihr Gespräch mit Herrn Will nachher fortsetzen und zunächst hier reden würden, wäre ich Ihnen sehr verbunden.