Staatssekretär Heinrich P o t t , Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Gert L i n d e m a n n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Meine Damen und Herren, wie erst kürzlich bekannt wurde, verstarb bereits am 14. Dezember 2012 der ehemalige Abgeordnete Professor Dr. Dieter Rohloff im Alter von 73 Jahren. Professor Dr. Dieter Rohloff gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion Die Grünen von 1982 bis 1986 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Unterausschuss „Strafvollzug“. Von 1983 bis 1986 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen.
Am 9. Januar 2012 verstarb der ehemalige Abgeordnete Andreas Luiken im Alter von 86 Jahren. Andreas Luiken gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1973 bis 1990 an. Während vier Wahlperioden war er Vorsitzender des Unterausschusses „Fremdenverkehr. Außerdem gehörte er dem Ältestenrat, dem Ausschuss für Bau und Wohnungswesen, dem Ausschuss für Häfen und Schifffahrt, dem Ausschuss für Jugend und Sport sowie dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen an. Von 1984 bis 1990 wirkte er darüber hinaus als Schriftführer im Präsidium dieses Hauses mit. Andreas Luiken wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Am 14. Januar 2012 verstarb der ehemalige Abgeordnete Hans-Christian Schack im Alter von 69 Jahren. Herr Schack gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1986 bis 2003 und von 2005 bis 2008 an. Während seiner Zugehörigkeit zum Landtag war er Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie im Petitionsausschuss.
Ich komme jetzt zur Tagesordnung. Die Einladung, die Tagesordnung und der Nachtrag zur Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen vor. Außerdem haben Sie eine Übersicht erhalten, aus der Sie ersehen können, wie die Fraktionen die ihnen zustehenden Zeitkontingente verteilt haben. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19 Uhr enden.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Otto-Hahn-Gymnasiums aus Göttingen wieder mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Stefan Wenzel übernommen.
Sendungen, die das Modellprojekt Landtagsfernsehen der Multi-Media-Berufsbildenden Schule erstellt, stehen im Internet auf der Homepage der Schule www.mmbbs.de zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Herr Lies von 11.15 Uhr bis zur Mittagspause und von der Fraktion der FDP Herr Dürr ab 17 Uhr. - Vielen Dank.
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 16/4301
Der Abgeordnete Frank Mindermann (CDU) hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 erklärt, dass er auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag der 16. Wahlperiode verzichtet.
Nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes trifft
der Landtag die Feststellung des Sitzverlustes. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes beantrage ich, wie Sie der Drs. 16/4301 entnehmen können, diese Feststellung zu treffen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre auch jetzt keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Ich bitte diejenigen um ein Handzeichen, die dem ihre Zustimmung geben können. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so verfahren. Der Abgeordnete Frank Mindermann ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.