Ich bitte diejenigen um ein Handzeichen, die dem ihre Zustimmung geben können. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so verfahren. Der Abgeordnete Frank Mindermann ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.
Gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes hat der Landeswahlleiter festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Frau Regina Maria Seeringer übergeht. Frau Seeringer hat ihre Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als „Nachrückerin“ anzunehmen.
Frau Seeringer, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen als Mitglied dieses Landtages ein erfolgreiches Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ganz neu ist Ihnen das hier im Hause ja nicht. Herzlich willkommen!
Zustimmung zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung - Unterrichtung des Ministerpräsidenten - Drs. 16/4368
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Folgendes mitzuteilen: Mit Schreiben vom 11. Januar 2012, das Ihnen in der Drs. 16/4377 vorliegt, hat Herr Ministerpräsident McAllister davon Kenntnis gegeben, dass Herr Minister Sander ihm mitgeteilt habe, er werde am 18. Januar 2012 seinen Rücktritt vom Amt des Ministers für Umwelt und Klimaschutz erklären.
Das ist inzwischen geschehen. Herr Ministerpräsident McAllister hat Herrn Sander die Entlassungsurkunde vor der heutigen Sitzung ausgehändigt. Dazu hat Herr Ministerpräsident McAllister um das Wort gebeten. Ich erteile es ihm jetzt. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hans-Heinrich Sander hat heute Morgen seinen Rücktritt mir gegenüber erklärt. Dem Herrn Präsidenten hatte ich diese bereits mit Schreiben vom 11. Januar 2012 angekündigt. Aus diesem Anlass berufe ich Herrn Dr. Stefan Birkner als Minister für Umwelt und Klimaschutz zum neuen Mitglied der Landesregierung.
Mit Dr. Stefan Birkner kommt ein jüngerer und dennoch erfahrener Umweltpolitiker an die Spitze dieses wichtigen Ministeriums. Als bisheriger Staatssekretär kennt keiner die in diesem Ressort anstehenden Fachfragen besser als er. Seine Berufung sichert also Kontinuität und garantiert gleichzeitig neue Ideen. Meine Damen und Herren, Stefan Birkner wird sich den vor ihm liegenden großen Aufgaben souverän stellen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die vergangenen neun Jahre als Umweltminister des Landes Niedersachsen und für die gute, immer vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit möchte ich Hans-Heinrich Sander sehr herzlich danken.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, der lang anhaltende Applaus zeigt: Hans-Heinrich Sander hat sich in den letzten neun Jahren um unser Land Niedersachsen verdient gemacht. Seit 2003 war er Minister und kann auf ein erfolgreiches Wirken zurückblicken. Stellvertretend nenne ich nur die Bildung einer gemeinsamen Nationalparkverwaltung Harz, den Vertragsnaturschutz im ländlichen Raum, das Projekt „Natur erleben“ oder - das sage ich ganz besonders als Bewohner einer Küstenregion - die ernorme Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes. All das sind Beispiele. Viele mehr könnte man nennen. Für diese Politik stand und steht unser Freund HansHeinrich Sander.
Auch wenn nicht alle hier im Hohen Haus meine Meinung teilen, eines steht fest: Hans-Heinrich Sander war immer ein Garant für lebendige Debatten im Niedersächsischen Landtag.
Umweltpolitik machen mit den Menschen und nicht gegen sie. - Wie häufig haben wir diesen Satz gehört! Es war eben so: Hans-Heinrich Sander verstand und versteht es in seiner unnachahmlichen Art, auf Menschen zuzugehen und sie zu überzeugen. Seine Umweltpolitik schloss selbstverständlich auch eine Zusammenarbeit mit den Kommunen ein. Diese Partnerschaft für den Umweltschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der Landespolitik geworden, und das soll auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, dem neuen Umweltminister wünsche ich im Namen der gesamten Landesregierung viel Erfolg und ein gutes politisches Fingerspitzengefühl. So bitte ich das Hohe Haus, der Berufung von Herrn Dr. Stefan Birkner als neuem Mitglied der Landeregierung gemäß Artikel 29 Abs. 4 unserer Niedersächsischen Verfassung zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin am 2. Februar 2003 in den Landtag gewählt worden. Am 4. März habe ich das Mandat angenommen, aber leider nur für kurze Zeit; denn ich wurde dann von unserem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Umweltminister vorgeschlagen. Am 1. Juli hat mich unser Ministerpräsident David McAllister wiederum vorgeschlagen. Das ist für mich Anlass, drei Institutionen in diesem Hause Dank zu sagen.
Zuerst danke ich dem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dem jetzigen Ministerpräsidenten David McAllister für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, ich habe eine andere Umweltpolitik betrieben, als dies in den 90erJahren der Fall war.
So hat es der Wähler 2003 entschieden. Ich habe immer gehofft, dass ich diesen Wählerauftrag ausfüllen kann. Dafür darf ich mich insbesondere bei
Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - jetzt spreche ich insbesondere Sie von der SPD an -, haben mir durch Ihre unterschiedlichsten parlamentarischen Initiativen insbesondere in meiner ersten Wahlperiode den Rücken gestärkt und mir Kraft gegeben, diese Politik weiter durchzusetzen. Dafür danke ich Ihnen.
Herr Kollege Sander, auch namens des Hauses danke ich Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich für Ihre Dienste, die Sie dem Land Niedersachsen haben angedeihen lassen. Herr Sander, ich wünsche Ihnen für Ihre künftige weitere Arbeit als Abgeordneter alles Gute!
Der Ministerpräsident hatte eben auf ein Schreiben vom 11. Januar 2012 hingewiesen, das Ihnen in der Drs. 16/4368 vorliegt. Er hat mitgeteilt, dass er beabsichtigt, Herrn Dr. Stefan Birkner zum Minister zu berufen und ihm die Leitung des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz zu übertragen. Er bittet dafür um die Zustimmung des Landtages.
Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Berufung die nach Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zustimmung gegeben worden. Ich stelle das Ergebnis hiermit offiziell fest.
Der Herr Ministerpräsident wird Herrn Dr. Birkner jetzt die Ernennungsurkunde aushändigen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung kurz. Ich bitte Sie aber, in Reichweite zu bleiben. Ich werde mit einem Klingelzeichen auf die Fortsetzung der Sitzung hinweisen lassen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung danach fort.
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu Tagesordnungspunkt 3 b:
Nach Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung haben sich die Mitglieder der Landesregierung bei der Amtsübernahme vor dem Landtag zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaats zu bekennen und den in der Verfassung vorgeschriebenen Eid vor dem Landtag zu leisten.
Ich bitte jetzt alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben, und Herrn Dr. Birkner bitte ich, zu mir zu kommen.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaats. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Land widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Minister, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aus. Vor Ihnen liegt eine wichtige Aufgabe. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, viel Erfolg und Gottes Segen.