ben, das auf den Internetseiten der Niedersächsischen Staatskanzlei per Livestream habe verfolgt werden können. Meine Damen und Herren, das ist nicht einmal ein Zehntel der Wahrheit. Die gesamte Veranstaltung - mehrere Stunden - wurde von der Staatskanzlei übertragen. Warum überträgt die Staatskanzlei eine solche Werbeveranstaltung von Unternehmen?
Und natürlich war die Landesregierung an der Vorbereitung maßgeblich beteiligt. Eine solche Liveübertragung fällt nicht vom Himmel.
Wie haben wir es eigentlich zu bewerten, dass durch die Absetzung der entsprechenden Sponsorenmittel von Unternehmen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezwungen werden, solche Veranstaltungen mitzufinanzieren?
Wieder einmal haben wir gehört, es lägen keine Unterlagen und Aufzeichnungen, z. B. zu diesem Nord-Süd-Dialog, vor. Wir müssen uns auch fragen: Was sind eigentlich die Konsequenzen für die Vorschriften hinsichtlich der Aufbewahrung von Unterlagen, damit die nötige Transparenz gewährleistet wird?
Nein, meine Damen und Herren, durch Fragen an diese Landesregierung wird es keine grundlegende Aufklärung geben. Dazu braucht es die Ladung von Zeuginnen und Zeugen und gegebenenfalls ihre Vernehmung unter Eid. Darum haben wir einen Untersuchungsausschuss beantragt. Darüber werden wir am Freitag hier zu reden haben. Alle, die an effizienter und angemessener Aufklärung interessiert sind, müssten konsequenterweise die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses befürworten.
Meine Damen und Herren, es hat sich erneut zu Wort gemeldet Herr Kollege Thümler von der CDUFraktion.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Gehen wir zum Staatsgerichtshof? Machen Sie mit? - Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die niedersächsische Opposition versucht seit Wochen, das politische Wirken von Christian Wulff und den Menschen Christan Wulff zu skandalisieren.
Heute erleben wir hier die traurige Fortsetzung dieses Schauspiels in zwei Akten. Wahr ist aber: Christian Wulff hat für Niedersachsen unheimlich viel geleistet.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den LINKEN - Johanne Modder [SPD]: So langsam wird es albern!)
Bei den Arbeitslosenzahlen haben wir heute den niedrigsten Wert sei 20 Jahren, bei der inneren Sicherheit haben wir heute eine der höchsten Aufklärungsquoten in ganz Deutschland, in den Schulen haben wir so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie, und ohne Christian Wulff hätten wir gestern die Villa Seligmann, das Europäische Zentrum für Jüdische Musik, nicht eröffnen können. Das haben alle Redner anerkannt, meine Damen und Herren.
Ohne Christian Wulff wäre Niedersachsen nicht das erste Land geworden, in dem eine Politikerin mit Migrationshintergrund Ministerin geworden ist,
und ohne Christian Wulff hätte es die IdeenExpo nicht gegeben, auf der sich über 310 000 Besucher, unter ihnen viele Kinder und Jugendliche, für Technik begeistert haben, meine Damen und Herren.
Ohne Christian Wulff würde Volkswagen heute vermutlich von Stuttgart aus gesteuert, und ohne Christian Wulff hätte Niedersachsen einen Automobilstandort - in Osnabrück - weniger, meine Damen und Herren.
Ohne Christian Wulff wäre Niedersachsen heute nicht einer der wichtigsten Luft- und Raumfahrtstandorte in Deutschland.
Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen. Das zeigt: Viele dieser Erfolge wirken bis heute nach und werden auch in dieser Konsequenz durch diese neue Landesregierung fortgesetzt, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Darum darf er nun machen, was er will, oder was?)
Auch als Bundespräsident hat Christian Wulff wichtige Signale und Impulse gesetzt. Er hat eine große Debatte über die Fragen der Integration angestoßen und den Dialog der Religionen vorangetrieben.
Er hat die Angehörigen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle ins Schloss Bellevue eingeladen und damit für die Betroffenen ein sichtbares Zeichen der Anteilnahme und Zuwendung gesetzt, meine Damen und Herren.
Er hat sich im Ausland große Anerkennung erworben, beispielsweise bei seinen Reisen nach Israel, durch die intensiven Kontakte zum polnischen Staatspräsidenten und durch seine guten Kontakte in die arabische Welt.
Es ist unerträglich, wie die Kontakte von Christian Wulff zur Wirtschaft skandalisiert werden, weil Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik doch normal und üblich sind, ebenso die Kontakte zwischen Politik und Gewerkschaften. Und auch da hat Christian Wulff sehr gute Verhältnisse aufgebaut.
Wer Politik für das Land machen will, muss auch Politik für die Menschen machen, und es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Arbeitplätze in diesem Land schaffen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es für SPD-Politiker in Regierungsverantwortung genauso selbstverständlich, sich mit Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern zu treffen, wie für Politiker der Regierungskoalition in Niedersachsen.
Ich kann mir vorstellen, meine Damen und Herren, dass auch der Ministerpräsident von BadenWürttemberg, Kretschmann, keine Wirtschaftskontakte ausschlägt, sondern im Gegenteil diese ebenfalls pflegt.
(Beifall bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Darum geht es überhaupt nicht! - Wei- tere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Wenn ich überlege, mit wem sich frühere Ministerpräsidenten wie Schröder und Gabriel regelmäßig in welchen Partykellern getroffen haben, dann wundere ich mich über die eine oder andere gespielte Empörung bei Ihnen in diesem Zusammenhang doch sehr, meine Damen und Herren.
Festzuhalten bleibt: Alle Fragen der Opposition, die eingereicht sind, form- und fristgerecht, werden durch diese Landesregierung beantwortet. Das Recht des Parlaments wird in jeder Hinsicht gewahrt. Zurück zu den Sachthemen!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das war albern! - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das war nur Nebel!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Kollege Thümler, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren - das finde ich wirklich schlimm -, dass Sie hier heute die gleichen Reden gehalten haben wie vor dem 13. Dezember 2011, als wenn in den vergangenen vier Wochen nichts passiert wäre.
Um auch unser Motiv ganz deutlich zu machen: Wir konzentrieren uns bei der Debatte nicht auf Kleidungsstücke oder irgendwelche Banalitäten, die in der Öffentlichkeit oder im Boulevard thematisiert werden. Wir konzentrieren uns hier in der Debatte darauf, ob das Ministergesetz in Niedersachsen gebrochen worden ist und ob hier ein Verstoß gegen die Verfassung und die Auskunftsrechte des Parlaments vorliegt, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Genau so ist es! Darum geht es!)