Ich glaube, dass man das Engagement zielgruppenspezifisch fördern und mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten muss. Vor allem muss man die Freiwilligenagenturen insgesamt unterstützen. Das ist etwas, was man nicht nur auf eine Generation, sondern auf alle Generationen zuschneiden sollte.
Auch ich würde mir wünschen, dass wir diesen dürren Antrag schon heute beschließen könnten. Ich habe es fast als Drohung empfunden, dass Sie dazu auch noch eine Anhörung durchführen wollen. Ich glaube, das ist sehr verzichtbar.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier liegt uns nun ein Antrag vor, der in besonderer Weise das von der EU ausgerufene Jahr der Freiwilligkeit auch durch die die Landesregierung tragenden Fraktionen in Niedersachsen einläuten soll. So jedenfalls ist meine Vermutung.
Als Zielgruppe hat man sich gerade die Seniorinnen und Senioren ausgesucht, die im Rahmen des Freiwilligen Jahres für Senioren unbestritten eine tolle Arbeit leisten, wenngleich es zurzeit in Niedersachsen nur 70 sind.
Wie es der Titel schon sagt, sollen auch unter diesem Tagesordnungspunkt die Seniorinnen und Senioren als verfügbare Masse das Freiwillige Jahr für Senioren flexibilisieren, wofür sicherlich auch ein großer Teil der 8 Millionen Euro, die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt worden sind, ausgegeben werden könnte.
CDU und FDP teilen uns mit diesem Antrag mit, dass die Engagementquote bei den über 60Jährigen in Niedersachsen bei etwa 37 % liege und dass man sie weiter ausbauen wolle. Ich kann dieses Ansinnen der Regierenden durchaus nachvollziehen. Man legt schließlich ein Kreditverbot auf, das man fälschlicherweise als Schuldenbremse bezeichnet, baut freiwillige Leistungen ab, blutet die Kommunen aus und tut nichts, um die UNBehindertenrechtskonvention umzusetzen oder um bedarfsgerechte Angebote für Senioren überhaupt anzubieten.
Da drängt sich tatsächlich schon der Verdacht auf, dass man die Älteren, wenn diese durch die Rente mit 67 weitere Rentenkürzungen erlebt haben, wenigstens mit ehrenamtlicher Arbeit in zunehmendem Maße weiter ausbeuten möchte.
Sie wissen, diese Art von Ehrenamt ist mit uns Linken nicht zu machen. Das hat auch nichts mit dem eigentlichen Verständnis von ehrenamtlicher Tätigkeit zu tun. Im Kern geht es Ihnen doch um die Aushöhlung des Konzepts und der damit verbundenen Kriterien zur Durchführung auch des Freiwilligen Jahres für Seniorinnen und Senioren. Sie dokumentieren dies dadurch, dass Sie erstens die Verweildauer absenken wollen, zweitens die
Vertretung untereinander weiterhin flexibilisieren wollen, drittens eine Art Wertschätzung durch Zertifizierung durch die Seniorenservicebüros erreichen wollen und viertens die Seniorenservicebüros eine Werbekampagne zur Stärkung des Ausbaus des Freiwilligen Jahres für Seniorinnen und Senioren durchführen sollen. Das ist es auch schon gewesen, getreu dem Motto: Es kostet ja nichts, klingt gut und macht auch keine Arbeit!
Gehen Sie doch endlich einmal an das Eingemachte heran! Schaffen Sie die Rahmenbedingungen für Initiativen, Vereine und Einrichtungen, in denen bürgerschaftliches Engagement wie u. a. das Freiwillige Jahr für Senioren zusätzlich und zur Ergänzung professioneller Strukturen gefestigt werden kann!
Nein, es geht Ihnen nur darum, eine weitere verfügbare Masse zum Stopfen von Löchern in sozialen Netzwerken zu schaffen, die Sie selbst Stück für Stück kaputtgemacht haben. Diese rückwärtsgewandte Politik ist fatal und findet keine Unterstützung von der Linksfraktion.
Es ist schon bezeichnend. Ich habe verschiedene Projekte besucht, unabhängig davon, dass das Freiwillige Soziale Jahr für Senioren durchgeführt wird oder nicht. Ich habe den Antrag dort zur Kenntnis gegeben und habe leider immer schallendes Gelächter geerntet. Dann ist es schwierig, diesen Antrag im Ausschuss ernsthaft beraten zu wollen. Eine sofortige Abstimmung fände ich auch besser. Dann könnten wir uns anderen Themen und Anträgen besser widmen.
Zu einer Kurzintervention auf Herrn Kollegen Humke hat Herr Kollege Riese von der FDP-Fraktion das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Humke, Sie haben sich vor wenigen Sekunden oder Minuten an dieser Stelle zu der unglaublichen Formulierung verstiegen, die Antragsteller wollten die älteren Menschen mit ehrenamtlicher Arbeit ausbeuten. Ich glaube, lieber Kollege, dass dafür eine Entschuldigung und eine Richtigstellung das Mindeste ist, was Sie gleich in
Denn Frau Mundlos hat völlig zutreffend ausgeführt: Ehrenamtliche Tätigkeit ist für diejenigen, die sie ausüben - ich glaube, hier sind viele im Saal, die neben ihrem Mandat auch ehrenamtlich tätig sind -, ungemein sinnstiftend und füllt den Tag. Gerade ältere Menschen, die in der Ruhephase ihres Lebens angekommen sind und aus der Tretmühle des beruflichen Alltags, aus dem ausbeuterischen Arbeitsplatz oder wo auch immer in die Freiheit des Ruhestandes entlassen werden, suchen oftmals nach Möglichkeiten, ihre Lebensenergien, die erheblich sind, sinnvoll einzusetzen.
Genau das können sie in ehrenamtlicher Arbeit in wunderbarer Weise tun. Sie treffen dort Menschen, lernen neue Menschen kennen, schließen möglicherweise neue Freundschaften. Vereinsamung ist für diese Menschen ein Fremdwort. - Und Sie reden von Ausbeutung, mein lieber Herr Kollege Humke!
Herzlichen Dank. - Herr Humke hat Gelegenheit zu antworten. Bitte schön, auch Sie haben 90 Sekunden!
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Riese, es ist ganz witzig, dass Sie auf meinen Redebeitrag eingehen, obwohl Sie vorhin mit kaum einem Wort zu dem eigentlichen Antrag gesprochen haben. Vor diesem Hintergrund muss ich Sie fragen, inwieweit Sie sich auf diesen Antrag überhaupt vorbereitet haben. Ich vermute, Sie haben diesen Antrag noch nicht einmal gelesen.
Ziel schwarz-gelber Politik ist es, den Ausbau des Ehrenamtes voranzutreiben - aber immer zulasten professioneller Tätigkeit. Sie wollen damit genau die Löcher stopfen, die Sie aufreißen. Ihre Politik hat nichts mit dem Kern ehrenamtlichen Engagements zu tun. Insofern brauche ich mich für nichts zu entschuldigen, was Sie mir hier unterstellt haben. Sie sollten lieber in sich gehen und sich fra
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können gern sofort abstimmen. Dann haben wir gleich die Botschaft ausgesandt, was passieren soll.
Herzlichen Dank. - Die CDU-Fraktion hat für ihren Antrag gemeinsam mit der FDP in der Drs. 16/4355 beantragt, die zweite Beratung unverzüglich anzuschließen. Nach § 39 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ist das möglich, es sei denn, dass 30 Kollegen widersprechen.
Auch wenn ich eben den Ausführungen der einzelnen Kollegen der anderen Fraktionen habe entnehmen können, dass Sie, die Sie den Antrag nicht stellen können, auch den Wunsch nach sofortiger Abstimmung haben, stelle ich gleichwohl die Frage, ob von jemandem Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen.
Wer dem Antrag in der Drs. 16/4355 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag so beschlossen.
Erste Beratung: Stärkung der MINT-Studienabschlüsse in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4322
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel schreitet voran. Entgegentreten kann man ihm mit grünen Technologien und Dienstleistungen. Deutsche Unternehmen haben in diesem Bereich ein starkes Produktangebot. Während z. B. in Thailand große Teile Bangkoks und der Umgebung unter Wasser stehen und der Pazifikinselstaat Tuvalu allmählich im Meer versinkt, leiden die Menschen in Ostafrika unter einer schlimmen Dürre. Immer öfter gibt es heftige Stürme. Vielerorts werden die Winter milder und die Sommer heißer. All dies sind Folgen des Klimawandels. Die Extremwetterlagen nehmen zu, das ewige Eis an den Polen schmilzt, und der Meeresspiegel steigt.
Diesem Problem versuchen Unternehmen mit innovativen Technologien und Konzepten entgegenzuwirken. Dank ihres technischen und konzeptionellen Know-hows sind deutsche Betriebe in Sachen grüne Technologien besonders weit vorne. Das zeigt u. a. das Umweltexpertenpanel des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Rund 87 % der Experten halten deutsche Unternehmen vor allem als Anbieter innovativer Technologien im Bereich Energieeffizienz für besonders wettbewerbsstark, also z. B. auch bei Industrie- und Gebäudetechniken.
Man kann sagen: Deutschland ist ein Hochtechnologieland! Deutschland soll ein Hochtechnologieland bleiben. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte, und zwar Fachkräfte mit mathematischen, informatischen, naturwissenschaftlichen und technischen Kenntnissen.
Im Herbst letzten Jahres hat dazu das in Köln ansässige Institut der Deutschen Wirtschaft in seinem MINT-Report 2011 folgendes Fazit gezogen: