Ich kann der Kollegin Tiemann jedoch zustimmen: Dieser Antrag schadet nicht. Er ist ein netter Appell. Das kann man machen; das kann man lassen. Ich meine, die Hausaufgaben müssen an anderer Stelle gemacht werden. Wir müssen auch die Kommunen, die sehr häufig Betreiber von Krankenhäusern sind, finanziell in die Lage versetzen, den Ausbau, den Sie fordern, zu bezahlen. Da
dieser nette Appell aber nicht schadet, werden wir ihm, wenn heute abgestimmt wird, zustimmen. Denn falsch macht man damit auch nichts.
(Roland Riese [FDP]: Aber nicht auch noch zustimmen! So viel Harmonie können wir gar nicht aushalten!)
Abwarten! - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen greifen mit ihrem Antrag ein Thema auf, das nicht nur in Niedersachsen seit Langem diskutiert wird. Es ist ein begrüßenswertes Anliegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Krankenhausbeschäftigte in den Fokus zu bringen. Das ist keine Frage.
Aber, Frau Schwarz, alleine Kreativität walten zu lassen, reicht aus unserer Sicht nicht aus, weil die entsprechenden Taten fehlen. Zu kritisieren ist an diesem Antrag des Weiteren, wie hier von Ihnen die beiden zentralen Faktoren zueinander ins Verhältnis gesetzt werden: der klinische Fachkräftemangel einerseits und die familienunfreundlichen Arbeitsbedingungen andererseits. Einige Punkte haben Sie angesprochen. Aus Sicht der Linksfraktion sind in Ihrem Antrag zwei Schieflagen zu finden, die es geradezurücken gilt:
Erstens. Die familienunfreundlichen Arbeitsbedingungen, insbesondere die Arbeitszeiten, sind nur ein Grund für den klinischen Fachkräftemangel.
Zweitens. Auch unabhängig vom Fachkräftemangel ist es Aufgabe der Politik, sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen.
Zu den generellen Gründen des Fachkräftemangels: Die Arbeitszeiten in den Krankenhäusern sind seit jeher besonders schwierig. Dass die Arbeit in den Kliniken immer unattraktiver wird, liegt heutzutage aber vor allem daran, dass a) das Personal an unseren Kliniken trotz hoher Verantwortung und Schichtarbeit zunehmend schlecht bezahlt wird, b) der Personalschlüssel immer enger gefasst wird und dabei gleichzeitig c) die bürokratischen Anforderungen an die Dokumentation immer kompakter werden. Wer den Fachkräftemangel bekämpfen will, muss in jedem Fall auch an diesen Stellschrauben drehen.
Zur Familienfreundlichkeit der Arbeit an sich: Sie verhehlen in Ihrem Antrag nicht, dass der eigentliche Grund für Ihr Engagement im klinischen Fachkräftemangel liegt, und das, obwohl Sie quasi noch bis gestern die Existenz dieses Problems bestritten haben. Meine Fraktion tritt dafür ein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf generell anzustreben, also unabhängig vom Personalmangel, in allen Bereichen der Berufswelt.
Bloße Absichtserklärungen oder Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber werden hieran leider nichts ändern. Bei den skandinavischen Ländern können wir uns viele Anregungen abholen, welche verbindlichen politischen Maßnahmen diesbezüglich zu einem Erfolg führen können. Gerade dort finden wir Linke Ansatzpunkte, die wir hier in Niedersachsen vielleicht aufgreifen sollten.
Wir werden dem Antrag folgen müssen - es gibt ja eine Mehrheit -, direkt abzustimmen. Das ist ein Problem. Wir hätten diesen Antrag gerne in der Debatte im Ausschuss mit Inhalt gefüttert, um den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Wir können uns aber nicht dazu durchringen, diesem zu kurz gegriffenen Antrag zuzustimmen. Wir werden ihn also gleich ablehnen, da er nur den Istzustand beschreibt, aber keine Maßnahmen ergriffen werden sollen, die uns einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf näher bringen würden.
Wir werden mit Sicherheit noch in dieser Wahlperiode - das kündige ich jetzt schon an - eine eigene Initiative auf den Weg bringen. Vielleicht gelingt es uns auch vorher, noch einmal darüber zu diskutieren. Wir werden Sie darüber rechtzeitig informieren; vielleicht können Sie dann ja mitmachen.
Ihre beiden Vorrednerinnen hingegen haben hier lang und breit dargestellt, warum das im Grunde kein guter Antrag sei. Sie haben gemäkelt und gemäkelt, aber zustimmen wollen sie trotzdem. Mitreden, diskutieren, inhaltlich beitragen wollen sie nicht, können sie vielleicht auch nicht. - Das ist auch in Ordnung.
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe den Redebeiträgen der Opposition die Vorstellung entnommen, neben jedem Krankenhaus und jeder Gesundheitseinrichtung - wahrscheinlich aus Mitteln der Oppositionsfraktionen - einen eigenen Kindergarten nebst Personal zu errichten. Das geht so natürlich nicht. Die Verantwortung liegt sowohl bei den Trägern der Gesundheitseinrichtungen als auch bei den Kommunen, die für die Organisation der Kinderbetreuung zuständig sind.
Das Land Niedersachsen lässt die Kommunen dabei nicht allein, sondern begleitet sie. Der eine oder die andere, der oder die hier gerade geredet hat, war auch im Dezember zugegen und hat damals einem Doppelhaushalt die Zustimmung verweigert, in den 40 Millionen Euro für die Kinderbetreuung eingestellt wurden. Das ist kein Kleingeld. Da wird vieles geleistet. So viel zum organisatorischen Bereich.
Aber für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wirklichkeit der Krankenhäuser kommt es doch nun gerade nicht auf die Errichtung zusätzlicher Kindergärten oder die Einstellung zusätzlichen Personals an. Vielmehr geht es zunächst darum, was die Krankenhäuser - das gilt auch für andere Gesundheits- und sonstige Einrichtungen - dafür tun können, ihren Arbeitsalltag so einzurichten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dort gefördert wird. Da geht es doch z. B. um die Möglichkeit - die vielfach auch schon wahrgenommen wird, nur eben nicht überall; das müssen die Krankenhäuser voneinander lernen -, den Teil der Arbeit der Ärztin und des Arztes, der Verwaltungsarbeit ist, nicht zwingend im Krankenhaus selber erledigen zu müssen, sondern mit nach Hause nehmen zu können. Wenn man dort am Telearbeitsplatz arbeitet, kann man viele Stunden zu Hause verbringen und dort Familie und Beruf vereinbaren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Öffnungszeiten der Kindergärten in den Kommunen, selbst wenn sie Ganztagskindergärten heißen, sind nicht so beschaffen, dass man morgens in aller Ruhe das Kind dorthin bringen, dann zu seinem Arbeitsplatz gehen und das Kind nach dem ganzen Arbeitstag abends wieder abholen kann. Das klappt doch zeitlich oft nicht. Es kann besser klappen, wenn die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern so organisiert werden, dass da Anpassungen und Flexibilitäten möglich sind.
Es geht - um es noch einmal deutlich zu sagen - nicht nur um die Kinderbetreuung, sondern auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dem Fall, dass Angehörige zu Hause zu pflegen und zu betreuen sind. Auch dafür müssen wir zu anderen zeitlichen Flexibilitäten kommen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Neid aus Ihren Reden herausgehört, dass Sie nicht selbst schon längst einmal die Initiative zu diesem wichtigen Thema ergriffen haben.
Ich bekenne ganz deutlich: Die Initiative der CDU und der FDP ist ja nicht der erste Anlass, dass über dieses Thema geredet wird.
Der Marburger Bund ist angesprochen worden. Es gibt einen Erfahrungsaustausch über das Internetportal www.erfolgsfaktor-familie.de. Vor allen Dingen aber gibt es beim Bundesgesundheitsminister bereits seit dem Jahr 2010 einen runden Tisch, an dem sich alle Beteiligten austauschen und nach besten Lösungen suchen.
Das Land Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist keineswegs Träger der Krankenhäuser. Wir haben hier vorgestern über ein Krankenhausgesetz abgestimmt. Zwar ist das Land nicht Träger der Krankenhäuser, jedoch spricht es vielfach mit den Akteuren im Gesundheitswesen und führt diese zusammen. Da kann beim Land und natürlich auch bei der Krankenhausgesellschaft als der Gesellschaft der Träger dieser Themenbereich sehr viel stärker angesprochen werden, als das bisher der Fall war, und der Erfahrungsaustausch gepflegt werden.
Wir geben Anregungen. Wir schaffen Bewusstsein für das Thema. Wir wollen, dass diejenigen, die sich darüber schon den Kopf zerbrochen haben, ihre Erfahrungen austauschen und das im verstärkten Maße tun. Wir unterstützen die Initiative des Bundesgesundheitsministers. Natürlich freue
ich mich zu hören, dass trotz dieser abwehrenden Reden SPD und Grüne am Ende zustimmen wollen. Schöner und parlamentarisch wesentlich besser hätte ich es gefunden, wenn Sie eigene Ideen eingebracht hätten, wenn Sie konstruktiv gesprochen hätten und hier nicht nur etwas mies gemacht hätten, was in Wirklichkeit sehr gut ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wir be- raten Ihren Redebeitrag! Das kann man doch nicht so stehen lassen!)
Zu dem Redebeitrag von Herrn Riese hat sich Herr Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Limburg.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie doch, dass Herr Limburg zu Wort kommen kann. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Riese, über zwei Aspekte Ihrer Rede habe ich mich sehr gewundert. Erstens haben Sie davon gesprochen, dass die Ärztinnen und Ärzte der Krankenhäuser die Patientenakten Ihrer Meinung nach mit nach Hause nehmen und dort in aller Ruhe bearbeiten könnten. Sie wissen doch so gut wie ich, dass in diesen Akten hochsensible Daten enthalten sind und wir im Gesundheitssektor den Datenschutz sehr ernst nehmen müssen. Sie können diese Akten nicht einfach in den Koffer stecken und irgendwo herumtragen!
Den zweiten Aspekt finde ich aber fast noch wichtiger. Sie haben ja recht, dass die Telearbeit natürlich ein Instrument sein kann. Aber so, wie Sie es hier dargestellt haben - nach dem Motto „einfach
Ich möchte Sie daran erinnern, dass man Kinder nicht parallel zur Arbeit betreuen kann, selbst wenn man mit ihnen zu Hause ist. Ihre ehemalige Familienministerin Frau von der Leyen hat immer davon gesprochen, dass die Zeit mit Kindern qualitative Zeit sein müsse. Sie können nicht einfach so tun, als sei Arbeitszeit zu Hause wie Freizeit. Vielmehr kann Telearbeit nur ein ganz kleines Element sein, das aber das Problem der Kinderbereuung überhaupt nicht löst oder verdrängt.